Letzte Änderung:
10. April 2008

Inhalt:
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Es gibt aber auch immer noch die alten Versionen dieser Abwasser-HomePage:

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24. Januar 2002
und aus 2001


Leider nur als "gif":
Die Entwässerungssatzung

Informationen aus und für Rottenegg


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Rottenegg,

ein vergrabener Gartenschlauch ist funktionell gleichzusetzen mit einem Abwasserkanal. Das zumindest in der Vorstellung irgendwelcher Richter am Oberverwaltungsgericht NRW.

Monika Motyl hat entweder eine ähnlich überwältigende physikalisch/technische Vorbildung, wie diese OVG-Richter in NRW, oder aber ist sehr denkfaul, weshalb sie dann lieber den NRW-Irrsinn fortschreibt. Vielleicht aber ist Technik auch viel zu komplex, um von irgendwelchen Juristen überhaupt nur ansatzweise verstanden werden zu können. Zumindest deuten Einlassungen eines von mir wegen Überlegungen zu einer Revision konsultierten Rechtsanwaltes (Füßer in Leipzig) in diese Richtung. Während ich über sein für mich zum Festpreis erstelltes Gutachten über unsere Erfolgsaussichten vor dem Bundesverwaltungsgericht kein direktes Urteil abgeben kann (auch wenn sich dieses Gutachten für mich wie juristische Onanie liest), lassen seine weiteren Einlassungen dann aber doch erhebliche Zweifel an der Qualität seiner Arbeit insgesamt aufkommen:

Für einen absolut aberwitzigen ökonomischen Vorschlag (PDF) und den auch für jeden technischen Laien nicht nachvollziehbaren technischen Vorschlag (PDF) , die beide zu seinem Leistungsangebot für ein weiteres Vorgehen gehörten, hat er dann sogar ein Beratungshonorar gefordert und schließlich (teilweise) auch erhalten. (Vorsorgliche Anmerkung: Die schriftliche Genehmigung zur Veröffentlichung der beiden vorstehenden Schreiben liegt vor und war Bedingung für meine teilweise Anerkennung der Honorarforderung!)

Zurück zu Monika Motyl:

Monika Motyls VGH-Urteil vom 16. Juli 2007 mit seiner Beschränkung allein auf die Stromzuführung muß wohl als eine Art Ausgeburt von juristischer Weisheit gesehen werden, auch wenn es uns allen in keiner Weise weiterhilft. Für mich blöde an der Sache ist allerdings, daß ich dafür, daß nunmehr Recht in meinem Sinne gilt, die kompletten Verfahrenskosten zu tragen hatte. Aber immerhin:

Der § 8 a Abs. 4 Satz 3 EWS, der uns zu Betrieb, Unterhalt, Wartung, Reparatur und ggfs. Erneuern der Pumpe verpflichten sollte, ist, wie Walter Böss in seinem Verwaltungsgerichtsurteil vom 17. Juni 2006 festgestellt hat, weiterhin nichtig. Lediglich hinsichtlich der Stromkosten hat Monika Motyl diese klare Aussage des VWG modifiziert. Das bedeutet, daß Geisenfeld uns auch in Zukunft nicht die Wartungsarbeiten und Ersatzleistungen an den Pumpanlagen aufhalsen darf.

Hier nun noch die weiteren Einzelheiten zum VGH-Revisionsverfahren im Jahr 2007:

Im Februar erreichte mich der Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes zum Revisionsantrag der Stadt Geisenfeld. Den ausstehenden Antrag mit Begründung lieferte der Beklagtenvertreter Dr. Döring im März nach, worauf ich hiermit erwiderte.

Aus welchem Grund es dann noch zu einer weiteren Einlassung Herrn Dörings kam, auf die ich nochmals erwidern musste, weiß ich nicht genau, vermute aber den Hintergrund im Inhalt eines offiziellen Schreibens des Bürgermeisters Alter , das ich sofort, wie von ihm gewünscht, beantwortet habe. Ich erwähne dieses ziemlich unsinnige Geplänkel hier nur deshalb, weil es besondere Einblicke gibt in die schräge Argumentationsweise mancher Lokalpolitiker (Menschen, die zugeben, etwas Falsches behauptet zu haben und das dann "das Richtige" nennen).

Am 18. Juli 2007 fand sich dann das oben bereits genannte Urteil des VGH in meinem Briefkasten.

Hier als Referenz das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 1. Juni 2006 das, für mich überraschend, ein paar Ohrfeigen von Herrn Dr. Böss an mich bereithielt. 7/12 der Verfahrenskosten tragen zu dürfen, weil einer meiner Anträge sich gegen die Satzung richtete, gegen die Dr. Böss auf verfahrensrechlichen Gründen nicht entscheiden wollte (wobei er aber im Urteil den von mir bemägelten Paragraphen dennoch für nichtig erklärt hat...), finde ich ziemlich heftig. Aber vermutlich war er maulig, weil ich wieder einmal ohne Rechtsanwalt angeritten gekommen war.

Es bleibt als interessanter Aspekt das von Herrn Dr. Böss in seinem Urteil erwähnte Urteil des VGH (nein: nicht "VolksGerichtsHof", sondern "VerwaltungsGerichtsHof": eine besondere bayerische Spezialität), das ich mir gegen einen geringen Kostenbeitrag besorgt und dabei um Erlaubnis gebeten habe, daraus zitieren zu dürfen. Ich stelle es Ihnen hier in Abschrift in Gänze vor.
Der Text des VGH ist lang und etwas umständlich zu lesen. Über einige Dinge mag man diskutieren können, über den Umgang des VGH mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz in unserer (deutschen, möglicherweise nicht bairischen) Verfassung jedoch nicht: Die im Text formulierte "nicht erdrosselnde Wirkung" ungerecht umgelegter Kosten musste ich mir mehrfach auf der Zunge zergehen lassen.
Dieser Satz findet sich auch im hier aktuellen (siehe vor) Urteil der Monika Motyl...


Ich weiß nicht, wie es zwischen Geisenfeld und mir in Sachen Abwasser weitergehen wird. Viel Hoffnung auf eine vernünftige Lösung habe ich allerdings nicht, zumal mir immer noch der Bericht vom (wohl) 26. März 2007 in der hiesigen Zeitung in Erinnerung ist, nach dem der Geisenfelder Stadtrat geschlossen eine Bitte der Gemeinde Aiglsbach zur expliziten Genehmigung einer Parabolantenne auf dem Wasserturm für eine privat zu realisierende DSL-Versorgung Aiglsbachs abgelehnt hat. Mich erinnert das an Asterix und Obelix (auch irgendwie Kelten), die nur Angst davor haben, daß ihnen einmal der Himmel auf den Kopf fallen könnte. Im Falle der Geisenfelder Stadträte wäre das dann wohl das "auf den Kopf Fallen" einer Strahlungskeule des Parabolspiegels von/nach Aiglsbach.

Wie viel Unsinn ließe sich doch mit etwas mehr Sachverstand bei solchen Entscheidungen vermeiden...


Bodo Rzany
Ziegeleistraße 12
85290 Rottenegg
E-Mail: rzany@ibrro.de

Stand: 10. April 2008