Letzte Änderung:
27. November 2003

Inhalt:
Im Augenblick nur das Aktuelle, das Sie rechts sehen.

Es gibt aber auch immer noch die alten Versionen dieser Abwasser-HomePage:

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3. August 2002
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20. Juli 2002
24. Januar 2002
und aus 2001


Informationen aus und für Rottenegg


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Rottenegg,

am 18. September 2003 erging vom Bayerischen Verwaltungsgericht München im Namen des Volkes in der Verwaltungsstreitsache Bodo Rzany (Kläger) gegen Stadt Geisenfeld (Beklagte) wegen Entwässerungsbeitrages das folgende Urteil:

  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
  3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
    Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
  4. Die Berufung wird zugelassen.

Daß ich Ihnen erst heute davon Kenntnis gebe, liegt zum Einen daran, daß auch ich gelegentlich andere Dinge zu tun habe, als mich mit irgendwelchen Verwaltungssachen herumzuschlagen, und zum Anderen daran, daß mir dieses Urteil vom 18. September 2003 erst am 21. November 2003 zugestellt wurde.

Was bedeutet dieses Urteil für uns Alle?

Beginnen wir mit dem Positiven:

  • Die unsinnige Gleichstellung unserer Druckpumpen mit normalen "Hebeanlagen" durch die Geisenfelder und Pfaffenhofener Behördenmitarbeiter und einige Geisenfelder Stadträte (samt Bürgermeister!) ist vom Tisch.
  • Es wurde gerichtlich festgestellt, daß es keineswegs "kulant" von den Stadtvätern war, uns die Gestehungskosten für die Pumpenanlagen "zu erlassen", sondern daß ein anderes Vorgehen Unrecht gewesen wäre.
    In meinen Augen ein sehr schwerer Hieb gegen das gezeigte Rechtsverständnis unserer Verwaltung, mancher unserer Stadträte und unseres Bürgermeisters.
  • Es wird in der Urteilbegründung explizit darauf hingewiesen (und an einer anderen Stelle), daß Kostenerstattungsanträge an die Stadt Geisenfeld wegen erwiesener höherer Aufwendungen (bei uns insbesondere bei der Verlegung der Steuer- und Stromleitungen entstanden) sinnvoll sind und es dabei ggfs. zu einer gerichtlichen Beurteilung der Regelungen der Stadt Geisenfeld kommen kann.
    Das gilt genau so auch für jeden Gebührenbescheid, bei dem die jetzt gewährten Abschläge rechnerisch fallweise zu hoch (bei Großfamilien) bzw. viel zu niedrig (bei einem Einzelrentnerhaushalt) sind.
  • Wir wissen jetzt "amtlich" die Betriebskosten unserer Anlage für die nächsten 50 Jahre: Es sind 3.004.400 DM.
    Nur weniger als die Hälfte dieser horrenden Summe hat Geisenfeld mit der Drucklösung an Investitionskosten gespart. Und:
    Bei ca. 700 Einwohnern und einer mittleren Abwassermenge von 60 m3 pro Einwohner und Jahr entsteht in Rottenegg eine Abwassermenge von etwa 42.000 m3, also eine Abwassergebühr von (derzeit) 74.760 Euro/Jahr bzw. ca. 150.000 DM/Jahr, von denen uns ca. 22.340 DM im Jahr "erlassen" werden. Das heißt:
    Von den 3.004.400 DM Betriebskosten über die nächsten 50 Jahre trägt Geisenfeld etwa 1.117.000 DM, und auf den restlichen 1.887.400 DM bleiben wir ganz alleine sitzen!

    Wenn Sie sich mein Diskussionspapier zur Druckentwässerung in Rottenegg noch einmal ansehen, werden Sie feststellen, daß ich mit meinen damaligen Schätzungen ziemlich nahe an dieser Zahl lag. Und zumindest der Bürgermeister Alter, der dieses Papier damals nicht an die Räte weitergeleitet hatte, kann heute nicht behaupten, diese Rechnung nicht gekannt zu haben.

    Man kann das Alles auch so ausdrücken:
    Das, was Geisenfeld an Investitionskosten gespart hat, zahlt Geisenfeld im Laufe der nächsten 50 Jahre an uns aus. Damit war das für Geisenfeld selbst ein Nullsummenspiel mit (einigem!) Zinsgewinn.
    Den eigentlichen Schaden aus der selten idiotischen Investitionsentscheidung tragen allein wir !!!

    Dies Alles ist jetzt endlich "amtlich"!

Nun das Negative:

  • Sie, die sie Ihre Anlagen schon betreiben, bleiben vorerst auf dem Betriebsrisiko der Pumpen sitzen. Nachdem die Pumpen schon vor einigen Jahren ausgeliefert wurden und zudem das neuere "Endkunden-Gewärleistungsgesetz" in diesem Fall nicht zählt, sind Sie bei jedem popeligen Wicklungsschluß Ihrer Pumpe mit 1.250 Euro "dabei".
    Und weil nicht Sie die Pumpen vom Hersteller gekauft haben, könnten Sie bestenfalls versuchen, der Stadt Geisenfeld gerichtlich nachzuweisen, mangelhafte Ware eingekauft zu haben. Das dürfte ziemlich aussichtslos sein.

    Ein Beispiel:
    Alle drei Umwälzpumpen in meinem Haus, selbstverständlich auch für 15 Jahre Betriebsdauer projektierte Markenware und von Fa. Schäch in Wolnzach eingebaut, sind mittlerweile neu. Die 1. Pumpe fiel nach 3 Jahren aus, und die beiden anderen Pumpen folgten nach weiteren 2 Jahren. - "Gelöhnt" dafür habe natürlich ich, weil die Garantie abgelaufen war. Fa, Schäch baut diesen Pumpentyp mittlerweile nicht mehr ein, weil sie aus meinem Schaden klug geworden ist.

  • Wir bleiben, zumindest vorläufig, Betreiber der Abwasseranlage in Rottenegg, und Sie müssen für sich selbst entscheiden, ob Sie die vorgeschriebenen Wartungsmaßnahmen (regelmäßiger Ölwechsel und Isolationsprüfung) selbst durchführen, nur zum Teil durchführen, nicht durchführen oder durchführen lassen. Im letztgenannten Fall könnten Sie, mit Hinweis auf das Urteil des VwG, versuchen, die Kosten von der Stadt Geisenfeld zumindest teilweise erstattet zu bekommen.
    Übrigends: Wenn Sie die vorgeschriebenen Wartungen selbst durchführen und dann nicht nachweisen können, daß Sie dazu besonders befähigt sind, dürfte sowieso automatisch jeglicher Garantieanspruch Ihrerseits entfallen!

Was mich angeht, gilt wohl das Folgende:

Geisenfeld wird mir einen Bescheid schicken mit der Aufforderung, die auf meinem Grundstück von Geisenfeld errichtete Pumpstation bis zu irgendeinem Zeitpunkt an meine häusliche Stromversorgung anzuschließen. Und natürlich werde ich, wie mir vom Gericht nahegelegt, dann gegen diesen Bescheid Einspruch erheben. Im Zusammenhang mit diesem Einspruch wird es, wie in der Urteilsbegründung detailiert dargelegt, zu einer (notfalls gerichtlichen) Kostenüberprüfung kommen und dann, hoffentlich, zu einer für mich befriedigenden Lösung.

Derzeit bin ich auf der Suche nach einem Rechtsanwalt (vor dem VGH besteht Anwaltspflicht, worauf mich Dr. Böss explizit noch einmal hingewiesen hat) um zu beraten, wie ich dem Wunsch des Herrn Dr. Böss (dem Richter beim VwG) nachkommen kann, die Druckentwässerungsproblematik grundsätzlich vom Verwaltungsgerichtshof klären zu lassen.
Wenn mir auch die Gedanken in der Entscheidung über die "Berufbarkeit" leicht absurd vorkommen (da hat eine kleine, untere Behörde irgendwelchen Unsinn verzapft, zum dem gerichtlicher Klärungsbedarf besteht, aber das "Rechtssystem" läßt eine Klärung nur zu, wenn ein Trottel wie ich diese Klärung auf eigenes Kostenrisiko und unter eigenem Zeitaufwand angeht!), könnte es dennoch sein, daß ich mich auf diesen Unsinn einlasse.
Zum Einen will ich auf gar keinen Fall Betreiber der Abwasseranlage bleiben, und zum Anderen könnte es (von mir!) als meine "Staatsbürgerpflicht" angesehen werden.

Nun noch einige abschließende Gedanken für Sie:

Was Ihnen bleibt (und jetzt muß ich sehr, sehr vorsichtig formulieren!) ist das, was ich an Ihrer Stelle tun würde. Und dies betrachten Sie bitte keinesfalls als rechtlichen Rat meinerseits (wozu ich nicht befugt wäre, und was mir, bei der konfusen Rechtslage in diesem, unserem Land, eine Abmahnung irgendeines Rechtsanwaltes oder Rechtsvereines einbringen könnte!), sondern wirklich nur als Wiedergabe dessen, was ich tun würde:

Ich würde gegen jeden gegen mich ergehenden Abwassergebührenbescheid der Stadt Geisenfeld Einspruch erheben und ein Ruhen des Verfahrens beantragen bis zu dem Zeitpunkt, an dem anderweitig über die Rechtmäßigkeit der aktuellen Regelung zur Abwasserentsorgung in Rottenegg entschieden wurde.
Damit würde ich sicherstellen, daß mir nicht durch Fristversäumnis effektiv höhere Abwasserkosten aufgebürdet werden, als rechtlich zulässig.

Weiterhin würde ich die Urteilsbegründung zum Anlaß nehmen, alle mir bislang im Zusammenhang mit dem Kanalanschluß entstandenen Kosten zu sichten und diese zusammenzufassen. Das fängt an bei den Grabungs- und Wiederherstellungskosten im Zusammenhang mit den Steuer- und Stromleitungen für die Pumpen und endet irgendwo bei den Kabelverlegungs- und Anschlußkosten, die im eigenen Haus für die Bereitstellung des Stromanschlusses notwendig wurden.
Mit diesen Daten würde ich dann ein Kostenerstattungsverlangen an die Stadt Geisenfeld richten, wobei, wie in der Urteilsbegründung formuliert, dann eine Aufrechnung zwischen diesen Kosten und unserer "Ersparnis" hinsichtlich (so zutreffend) Revisionsschacht und 2 m an Grabungslänge stattfinden wird.
Ich gehe davon aus, daß ein Revisionsschacht in Verbindung mit der Anschlußgrabung und die 2 m zusätzliche Grabung auf jeden Fall billiger gekommen wären, als das Graben und Wiederherstellen für die Steuerleitung und die Stromleitung (oder lag Ihr Elektroanschluß am Haus wirklich direkt neben dem Abflußrohr?) und die hausinterne Leitung bis zur Stromverteilung (einschl. Motorschutzschalter).

Nicht vergessen würde ich zudem die Schäden, die durch die Baumaßnahmen der Stadt Geisenfeld auf meinem Grundstück entstanden sind. Die Senkung meines Hanges (mit den wegrutschenden Platten im Garten) zu beheben, dürfte ziemlich aufwendig und teuer sein.

Und nachdem ich erneut feststellen musste, daß man sich in Geisenfeld mit Worten vorgebrachten Argumenten verschließt, hier noch eine Skizze, die Ihnen (und Geisenfeld) die Ungerechtigkeit in der Satzung verdeutlichen soll:

Bis zu einem jährlichen Verbrauch von etwa 840 m3 liegen unsere Kosten über der Erstattung, die wir aus dem Gebührenabschlag von 15 % erhalten. Dem Diagramm liegen meine im Diskussionspapier zur Druckentwässerung in Rottenegg genannten Zahlen zugrunde, die, wie wir heute aus dem Urteil wissen, ziemlich genau die Sachlage treffen. Korrigiert habe ich die dortigen Zahlen nur um die heute aktuellen Stromkosten (bei mir: 0.137 Euro je kWh).
Den von Ihnen zu tragenden Verlust (oder ggfs. Gewinn) können Sie sich auch direkt mit folgender Formel errechnen:

183 Euro - ( 0.22 Euro * jährlicher Verbrauch in m3)

Die 183 Euro setzen sich aus 83.33 Euro/Jahr Rückstellung für den Pumpenersatz plus 75 Euro/Jahr für Wartung plus 24.66 Euro/Jahr für die fixen Stromkosten (Steuerelektronik und Heizung) zusammen. Die 0.22 Euro/Jahr folgen aus den tatsächlichen Stromkosten je Kubikmeter (0.05 Euro) abzüglich der 0.27 Euro Ermäßigung (15 % von derzeit 1.78 Euro je Kubikmeter Abwasser).

Soweit ich weiß, setzt man generell einen järlichen Wasserverbrauch von 60 m3 je Bewohner an.
Ein einzelner Bewohner in einem (vielleicht ganz kleinen) Haus zahlt im Jahr 170 Euro mehr, als vergleichbare Geisenfelder, und erst bei 14 Hausbewohnern (wer hat die schon?) wird "Gleichbehandlung" erreicht.

Es läßt sich durch Umrechnung aus diesen Zahlen übrigends auch ganz einfach der auf die Haushaltsgröße bezogene "Gebührenfaktor", und daraus wiederum die aus der hiesigen Zeitung geläufige Darstellung in Form von effektiven Gebühren-Auf- bzw. Abschlägen gewinnen:

Haushaltsgröße Geb.-Faktor eff. Geb.-Erhöhung
1 Person 2.59 159 %
2 Personen 1.74 74 %
3 Personen 1.45 45 %
5 Personen 1.22 22 %
10 Personen 1.05 5 %
15 Personen 0.99 -1 %

Das sieht doch wirklich anders aus, als die uns suggerierten 15 % genereller Abschlag, oder?
Bei (im Mittel) 700/165, also etwa 4.24, Personen je Hausanschluß zahlen wir (im Mittel) 28 % höhere Abwassergebühren, als alle anderen Geisenfelder.
Und bitte gehen Sie davon aus, daß diese Zahlen richtig gerechnet sind, weil: ich habe einen amtlich anzuerkennenden, offiziellen "Rechenschein" in Form eines Diploms einer richtigen Universität.

Laut Urteilsbegründung ist eine satzungsrechtliche Ungleichbehandlung nicht statthaft. Da hier offensichtlich eine satzungsrechtliche Ungleichbehandlung vorliegt, wird Geisenfeld reagieren müssen. Jeglicher Abwassergebührenabschlag ist fallweise ungerecht und muß, so der von Richter Dr. Böss in seinem Urteil angesprochene Gerechtigkeitsanspruch tatsächlich gelten sollte, von einem nächsten Gericht (z.B. bei der Überprüfung eines beliebigen Abwassergebührenbescheides) als unzulässig zurückgewiesen werden.

Wie schon Richter Dr. Böss in der mündlichen Verhandlung ausführte:
Die beste Lösung wäre die, daß Geisenfeld die gesamte Pumpenwartung (inklusive Reparaturen und Ersatz) allein und auf eigene Kosten durchführt.
- Und genau das wollen wir ja auch erreichen ! -

Es tut mir heute sehr leid, daß ich, in meiner naturwissenschaftlichen Denke, vorausgesetzt hatte, daß diese (nun wirklich einfachen Zusammenhänge) allen Beteiligten auch ohne vorstehendes Bild einfach nur klar sind.
Nun aber gibt es zusätzlich ein Bild, eine wirklich gaaaanz einfache Formel und eine Tabelle ...

Bodo Rzany
Ziegeleistraße 12
85290 Rottenegg
E-Mail: bodo@rzany.de

Stand: 27. November 2003