Letzte Änderung:
21. Januar 2004

Inhalt:
Das Aktuelle sehen Sie rechts.

Es gibt aber auch immer noch die alten Versionen dieser Abwasser-HomePage:

31. Dezember 2003
27. November 2003
10. August 2002
3. August 2002
2. August 2002
1. August 2002
20. Juli 2002
24. Januar 2002
und aus 2001


Informationen aus und für Rottenegg


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Rottenegg,

mit einem ignoranten und teilweise arroganten Schreiben vom 8. Januar 2004 hat mir Josef Alter, derzeit noch 1. Bürgermeister der Stadt Geisenfeld, einen anfechtbaren Bescheid auf mein Kostenerstattungs- und Anschlussfertigstellungsverlangen vom 13. Dezember 2004 verweigert. Ich habe deswegen gestern (20. Januar 2004) die Kommunalaufsicht im Landratsamt in Pfaffenhofen angerufen, womit der Streit um die Abwasserregelungen für Rottenegg in eine neue Runde gehen dürfte.

Josef Alter hat es offensichtlich auch versäumt, uns Rottenegger (d.i. Sie und mich) in geeigneter Weise von der gravierenden Änderung der offiziellen Besitzstandsverhältnisse (wohl einhergehendend mit einer gravierenden Änderung in den Hirnen der Politiker) bezüglich der Pumpenanlagen in Rottenegg zu unterrichten. Deswegen informiere ich Sie jetzt hiermit über die folgende

Besitzstandsänderung:

Mit Satzungsänderung zum 3. Oktober 2003 gehören die Pumpenanlagen auf unseren Grundstücken nunmehr zum öffentlichen Teil der Entwässerungsanlage der Stadt Geisenfeld (§ 1, Abs. 3, letzter Satz sowie § 8a der neuen EWS).
Damit wurden die früheren Aussagen des alten und des jetzigen Bürgermeisters zurückgezogen mit der für uns gravierenden Folge, daß wir uns nunmehr strafbar, zumindest aber schadenersatzpflichtig machen würden, wenn wir die früheren Forderungen der Geisenfelder Verwaltung nach einer Selbstvornahme der Wartung erfüllten.
Ausweislich des Betriebshandbuches sind zur Wartung nur Fachleute befugt.

Die Satzungsänderung mit der genannten Rechtsfolge geht offensichtlich zurück auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes in München vom 18. September 2003, wonach (sinngemäß)

  1. nur solche Kosten (für z.B. Hebeanlagen) grundstücksbezogen sind, die aus der Situation des Grundstückes selbst resultieren, während
  2. Kosten für Pumpen und Steuereinheiten, die wegen der Geländeverhältnisse außerhalb des Grundstückes erforderlich werden, zu Lasten der Allgemeinheit gehen.
Ich hatte damals, sicherlich etwas weniger vornehm, formuliert, daß Kosten, die aus Fehlentscheidungen ökonomisch unbedarfter Politiker resultieren, nicht allein auf einzelne Grundstückseigentümer verlagert werden dürfen, was aber Punkt 1 ebenso einschließt.

Natürlich können Sie auch weiterhin das kommentierte Urteil selbst als Referenz einsehen, ebenso wie meine Aussagen und Kommentare in der früheren Ausgabe dieser "Informationen für Rottenegg".
Dies ist insbesondere deswegen für Sie wichtig, weil auch Sie unter Berufung auf das Urteil Kostenerstattungsverlangen an die Stadt Geisenfeld zu richten haben. Bei Gelegenheit (wenn ich wieder etwas mehr Zeit habe) werde ich meine diesbezüglichen Schreiben, ebenso wie die Antwort von Josef Alter und mein Schreiben an die Kommunalaufsicht, an dieser Stelle als Referenz für Sie veröffentlichen.

Einschließlich der Nebenausgaben für den Bescheid des Landratsamtes und zwei Rechtsanwäte (besonders hervorzuheben: Dr. Holzmair in Mainburg, wie bereits dargestellt) kostete mich das Urteil etwa 2000 Euro. Das schreibe ich jetzt nicht, weil ich Sie um einen Beitrag bitte, sondern lediglich zur Darstellung des folgenden Sachverhaltes und Erklärung für alle diejenigen, die mich in den letzten Wochen um eine Spende gebeten und dabei eine Abfuhr erhalten haben:

Ich habe die genannten 2000 Euro als Spende "gebucht". Und weil ich weiß, daß Herr Lang im Finanzamt diese Spende nicht als Betriebsausgabe anerkennen würde (dies auch nicht dürfte!), führe ich dieses Spendenkonto privat.
Jedes Jahr ziehe ich 250 Euro von derzeitigen Kontostand ab und werde dann, wenn dieses Spendenkonto ausgeglichen ist, auch wieder positiv auf an mich gerichtete Spendengesuche reagieren.
Bis dahin bitte ich sowohl die "heiligen drei Könige" als auch (z.B.) die Realschule in Geisenfeld um Verständnis, wenn ich mit einem "Nein danke, ich habe schon..." auf Spendenwünsche antworte.
Vielleicht schafft ja die Stadt Geisenfeld einen Ausgleich in der Art, daß sie in meinem Namen 250 Euro pro Jahr zusätzlich an Spenden ausreicht.

Ich freue mich bereits auf die nächste Ortsversammlung, auf der wir dann direkt auch Ihre Ideen zur Abwasserlage in Rottenegg diskutieren können.

Bodo Rzany
Ziegeleistraße 12
85290 Rottenegg
E-Mail: bodo@rzany.de

Stand: 21. Januar 2004