Letzte Änderung:
13. April 2004

Inhalt:
Das Aktuelle sehen Sie rechts.

Es gibt aber auch immer noch die alten Versionen dieser Abwasser-HomePage:

21. Januar 2004
31. Dezember 2003
27. November 2003
10. August 2002
3. August 2002
2. August 2002
1. August 2002
20. Juli 2002
24. Januar 2002
und aus 2001


Informationen aus und für Rottenegg


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Rottenegg,

Sie wundern sich vielleicht, daß in diesem Jahr die Ortsversammlung in Rottenegg ausgefallen ist. Tun Sie das nicht, denn Geisenfeld hat gute Gründe, nicht in das Wespennest Rottenegg zu stechen.
Einmal geht es um das Ansehen der Bürgermeister (alter und neuer), die sich gegenseitig nur zu gern Orden wegen irgendwelcher Verdienste anstecken, und zum Anderen geht es um mehr als 100.000€, die für die Stadt Geisenfeld als Rückerstattung an Sie im Feuer stehen. Da stellt man sich lieber stumm und hofft, daß der Kelch einfach vorüber geht.

Es ist Ostern, die Familie ist verreist und der aktuelle Auftrag hat sich verzögert, weil der Kunde einige interne Daten nicht termingerecht eruieren konnte. Zeit also, die Gedanken schweifen zu lassen und sich zu erinnern. Mir scheint, die Osterausgabe unserer "Informationen aus und für Rottenegg" wird eine Kolumne werden.

In der letzten Ausgabe vom 21. Januar 2004 hatte ich meine "Abwasserspendensumme" zu 2000€ abgeschätzt. Mittlerweile habe ich auch die Rechnung des Gerichts erhalten und bezahlt, womit sich die Spendensumme nun auf genau 2274,94€ beläuft und sich wie folgt zusammensetzt:

105.60 € ablehnender Bescheid des LRA Pfaffenhofen
1064.88 € Rechtsanwälte der Stadt Geisenfeld (Dr. Döring)
633.50 € Gerichtskosten
238.96 € RA Holzmair (Mainburg) für mein Ansinnen, ihn beauftragen zu wollen
232.00 € RA Hummel (Ingolstadt) für eine reelle Beratung

Damit sehe ich mein Spendensoll für die nächsten 9 Jahre als erfüllt an und bitte um Verständnis für meine ablehnende Haltung gegenüber weiteren Spendengesuchen (Realschule Geisenfeld, Sternsinger, oder wer auch immer).

Eines unserer Probleme ist in Pfaffenhofen angesiedelt, wobei mir im Zusammenhang mit vorstehenden Spenden und den aktuellen Diskussionen um die Kosten der Wiedervereinigung ein schon länger zurückliegendes Erlebnis mit der Polizeiinspektion in Pfaffenhofen einfällt:
Die erste Milliarde (damals noch Mark) zum Wiederaufbau Ost dürfte in Form des damaligen (1989) "Begrüßungsgeldes" geflossen sein, zu dem ich mit 100 Mark zusätzlich beigetragen habe. Der Gegenwert ist dann vermutlich in die Getränkekasse der Polizeiinspektion Pfaffenhofen gewandert. Den durchaus nicht lustigen Hintergrund werte ich als "Pfaffenhofener Obrigkeitsgebahren":
Eine befreundete Familie aus dem Osten hatte uns besucht, und ihr stand das "Begrüßungsgeld" zu. Ich fuhr also mit dem Familienvorstand und den Ausweisen der restlichen Mitglieder der Familie zur zuständigen Polizeiinspektion nach Pfaffenhofen, wo dann als Erstes alle Ausweise entwertet, und dann dem anwesenden Familienvorstand 100 Mark ausbezahlt wurden. Die Ehefrau müsse allerdings (mit dem nun bereits entwerteten Ausweis) selbst vorbeikommen, um ihre 100 Mark zu erhalten.
Wie hatten Besseres zu tun, als auch noch die Ehefrau in das wenig reizvolle Pfaffenhofen zu fahren, weswegen ich ihr aus meiner Tasche die 100 Mark bezahlte - und damit meine erste Sonderspende an den Landkreis leistete.
Der besagte Familienvorstand ist übrigens mittlerweile Wirtschaftsminister in Thüringen und kann sich sicher auch heute noch sehr gut an diesen Vorfall im und meine netten Kommentare zum "Freistaat" erinnern.

1995 hat das Bauamt in Pfaffenhofen meine beantragten 1m Kniestockhöhe verhindert und damit den ersten Abwassergebührenstreit mit Geisenfeld mitverursacht. Den Empfehlungen von Bekannten, mit einer "Spende" nachzuhelfen (ca. 200 Mark seien damals üblich gewesen), bin ich nicht nachgekommen, weil ich es einfach nicht glauben konnte.
Immerhin hat Kreisrat Matthias Boeck dann, durch spenden lauter Worte, erreicht, daß ich mein Haus um 2m über die damalige Baugrenze hinaus schieben und damit meine Außenanlagen vernünftig gestalten konnte. Heute vermute ich, daß die einst festgesetzte Baugrenze durchaus ihre tiefere Bedeutung hatte, weil das LRA um die "Bodenschätze" jenseits der Baugrenze wusste. Wäre es Gold oder eine römische Hinterlassenschaft gewesen, hätte ich es/sie an den Herrn Waigel abtreten müssen. Den vorgefundenen Abfall wollte er jedoch nicht haben.

Heute, im Jahr 2004, will sich das Landratsamt in Pfaffenhofen aus unserem Problem mit der Abwasserentsorgung heraushalten und verweist mich dabei auf den §47 VwGO, der mir (als "natürliche" Person) erlauben soll, direkt gerichtlich gegen die aktuell rechtswidrige Abwassersatzung der Stadt Geisenfeld vorzugehen. So ganz richtig ist das jedoch nicht, weil:
Der VGH (nein: nicht "Volksgerichtshof", sondern "Verwaltungsgerichtshof") in Ansbach hat mich veranlaßt, meine bereits eingereichte Klage wieder zurückzuziehen, weil nach §67 VwGO eine solche Klage eben nicht von einer "natürlichen" Person, sondern nur einem zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden darf. Was also nun?

Sie erinnern sich an die aktuelle Diskussion um die von Eichel nicht ausgewiesene Umsatzsteuer auf die 100 Milliarden (DM) UMTS-Gebühr? Das sind die (nun) 50 Milliarden €, die Eichel seinerzeit sehr zufrieden grinsend der Volkswirtschaft entzogen hat, und die heute mit ein Grund für unsere wirtschaftlichen Probleme sind.
Irgendwer hat ausgerechnet, daß die gerichtliche Auseinandersetzung um diese 6.9 Milliarden € von Eichel (mit Recht) zurückzufordernder Umsatzsteuer Gerichtsgebühren von 30 Millionen € bedeuten würden. 30 Millionen € also für ein paar Tage Arbeit irgendeines Verwaltungsrichters und von ein paar Rechtsanwälten...
Ja, schütteln Sie ruhig den Kopf. Genau so läuft das in unserem Rechtssystem!

Für mich geht es im aktuellen Rechtsstreit wegen der rechtswidrigen Abwassersatzung um wenige hundert Euro, womit dann, bei unserer rechtsstaatlichen Gerichts- und Anwaltsgebührenregelung, für den von mir nach §67 VwGO zu beauftragenden Rechtsanwalt natürlich nur ein Hungerlohn herausspringt. Wie also soll das funktionieren, und wie wollen wir dabei zu unserem Recht kommen?

Nun, der VGH hat mir, auf mein Lamentieren hin, einen Ausweg gewiesen, indem er den Streitwert "fiktiv" und nach "eigenem Ermessen" auf 5100€ festgesetzt hat. Auch dazu gibt es irgendeine Regelung in der bereits genannten VwGO, wobei sich jemand wie ich natürlich fragt, warum dieses "Ermessen" in unserem Fall "angemessen" sein soll, nicht jedoch bei den vorgenannten UMTS-Milliarden.
Das hat wohl etwas mit "sozialer Gerechtigkeit" zu tun, wovon ich, glücklicherweise, Nichts zu verstehen brauche.

Nachdem ich mit Schreiben vom 5. März meine Klage (nein, nicht "Klage", sondern "Antrag" heißt das Ding) zurückgezogen habe, bin ich nun auf der Suche nach einem Rechtsanwalt, der, für besagten 5100€-Streitwert und sein darauf entfallendes Honorar, meinen Antrag unterschreibt. Die eine, mir bekannte Kanzlei in Geisenfeld will nicht gegen Geisenfeld vorgehen, die Kanzlei Nüßlein in Ingolstadt will nicht für einen Terroristen wie mich arbeiten, und mit einer Kanzlei Holzmair in Mainburg, die offensichtlich mehr eigenes, denn Mandanteninteresse vertritt, will ich nicht mehr zusammenarbeiten.
Also muß ich suchen, was noch etwas dauern kann. Vielleicht kennen Sie ja einen brauchbaren Rechtsanwalt in unserer Nähe und geben mir einen kleinen Hinweis.

Worum es bei diesem neuen Rechtsstreit geht, fasse ich hier noch einmal kurz zusammen:

Unter Verwendung meiner eingangs genannten Spenden hat das Verwaltungsgericht in München in seinem Urteil vom 18. September 2003 unter Anderem festgestellt,

  1. daß nur solche Kosten (für z.B. Hebeanlagen) grundstücksbezogen sind, die aus der Situation des Grundstückes selbst resultieren, während
  2. Kosten für Pumpen und Steuereinheiten, die wegen der Geländeverhältnisse außerhalb des Grundstückes erforderlich werden, zu Lasten der Allgemeinheit gehen.
Dem hat die Stadt Geisenfeld mit ihrer Satzungsänderung zum 3. Oktober 2003 nur teilweise Rechnung getragen, in dem sie die Pumpenanlagen auf unseren Grundstücken nunmehr zum öffentlichen Teil der Entwässerungsanlage der Stadt Geisenfeld (§ 1, Abs. 3, letzter Satz sowie § 8a der neuen EWS) erklärt hat.
Es ist vermutlich nicht nur in meinen Augen eine verquere Logik, wenn die Stadt Geisenfeld aus dieser Erklärung die Stromversorgung und die Steuerleitungen explizit ausnimmt und damit wohl ausdrückt, daß diese Teile der Anlage aus der (mit den Worten des Gerichtes) "Situation unserer Grundstücke selbst resultieren" und Nichts mit den Pumpen zu tun haben.
Die Korrektur dieses rechtswidrigen Satzungsteiles könnte die Stadt Geisenfeld durchaus 100.000 oder mehr € an Rückerstattung kosten für die Ausgaben, die uns durch die Verlegung der Strom- und Steuerleitungen entstanden sind. Und ich will Josef Alter, trotz seines sehr unhöflichen Antwortbriefes auf meinen Kostenerstattungsantrag, nichts Böses unterstellen, aber es könnte durchaus sein, daß Geisenfeld wegen Ihrer rechtmäßigen Forderungen auf Zeit spielt und die jetzige Satzung nur als Zwischenlösung erlassen hat bis zu dem Zeitpunkt, an dem Ihre Ansprüche verjährt sind. Möglicherweise (ich bin kein Jurist, und wenn Sie einen solchen fragen, erhalten Sie wohl auch nur die Standardantwort: "es kommt darauf an") würde auch eine durch meinen Antrag festgestellte Rechtswidrigkeit der derzeitigen Satzung an dieser Verjährung für Sie nichts ändern.
Deswegen fordere ich Sie hiermit noch einmal auf: Machen Sie Ihre Forderungen gegenüber der Stadt Geisenfeld geltend!

Bezüglich der anderen, ebenfalls rechtswidrigen Regelungen in der Satzung stehen Sie vermutlich unter keinem Zeitdruck, solange nicht doch sehr vorzeitig bei Ihnen eine Pumpe ausfallen sollte. Möglicherweise entsteht Ihnen während der derzeit noch laufenden 8Jahres-Regelung sogar ein (kurzfristiger) finanzieller Vorteil.
Ich erspare es mir, meine weiteren Forderungen aus meinem gerichtlichen Antrag nach HTML zu konvertieren, zumal dabei auch einige wesentliche Formatierungen verlorengingen. Wenn Sie Interesse an meiner Gesamtargumentation gegen die jetzige Satzung haben, laden Sie sich meinen gerichtlichen Antrag als PDF-File herunter und lesen Sie ihn in Ruhe.

Bodo Rzany
Ziegeleistraße 12
85290 Rottenegg
E-Mail: bodo@rzany.de

Stand: 13. April 2004