Letzte Änderung:
8. Dezember 2006

Inhalt:
Das Aktuelle sehen Sie rechts.

Es gibt aber auch immer noch die alten Versionen dieser Abwasser-HomePage:

13. April 2004
21. Januar 2004
31. Dezember 2003
27. November 2003
10. August 2002
3. August 2002
2. August 2002
1. August 2002
20. Juli 2002
24. Januar 2002
und aus 2001


Informationen aus und für Rottenegg


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Rottenegg,

die Heimatzeitung hat mich gerügt (Pfaffenhofener Kurier, 22. August 2006, Seite 29), weil ich "www.rottenegg.de" seit Längerem nicht mehr aktualisiert habe - und das, obwohl sich in Sachen Abwasser mittlerweile doch Einiges getan hat und ich mittlerweile auch auf eine brauchbar arbeitende OCR ("optical character recognition" zum automatischen "Abtippern" gescannter Vorlagen) zurückgreifen kann. Also nutze ich heute dieses Werkzeug und versuche, Sie auf den aktuellen Stand der Dinge zu bringen.

Mit Datum vom 14. April 2004 erließ die Stadt Geisenfeld gegen mich einen neuen Bescheid, in dem ich aufgefordert wurde, nun endlich mein Abwasser der städtischen Pumpe auf meinem Grundstück zu übergeben.
Am 4. Mai 2004 habe ich gegen diesen Bescheid förmlich Einspruch eingelegt, worauf mich Herr Partheymüller mit Schreiben vom 14. Mai 2004 über ein baldiges "Entscheidenwollen/sollen" des Geisenfelder Stadtrates verwies. Wie kaum anders zu erwarten, entsprach die "Rechtsmeinung" der Stadträte wieder einmal nicht der meinigen. :-((

Am 10. September 2004 kam dann endlich das mir von Herrn Partheymüller avisierte Schreiben des Landratsamtes.
Sollten Sie das vorstehende Schreiben tatsächlich gelesen haben, dann werden Sie jetzt ebenso erschöpft sein wie ich es war, als ich die notwendige Antwort formulierte.

Am 16. 11. 2004 schrieb Herr Taglieber mir über die wieder einmal enttäuschende Reaktion der Geisenfelder , und am 13. 12. 2004 erging dann endlich der erlösende Bescheid des Landratsamtes , der mir das Einreichen der notwendigen Klage am 8. 1. 2005 erlaubte.

Angenommen und mit ersten Kosten belegt wurde meine Klage am 17. 1. 2005 . Am 1. Februar 2005 beantragt der gegnerische Rechtsanwalt (Dr. Döring, München) noch ohne Begründung, die Klage abzuweisen und mir die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Am 7. Februar 2005 lädt das Verwaltungsgericht zur mündlichen Verhandlung am 21. April 2005, und per 30. März 2005 begründet Dr. Döring seinen Abweisungsantrag vom 1. Februar.

Am 21. April findet die mündliche Verhandlung statt und endet mit einem für wohl alle Parteien überraschenden Ergebnis. Hier für Sie das Sitzungsprotokoll...
Es war wohl ziemlich leichtsinnig von mir, einem Ruhen des Verfahrens bei einem Gegner, wie der Stadt Geisenfeld, zuzustimmen. Am 9. Oktober ruhte das Verfahren immer noch. Ich, rechtstechnisch trotz Allem immer noch ziemlich unbedarft, habe zu dieser Zeit das Gericht schriftlich gebeten, die Beklagte zu ermahnen, das Verfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Dieser Bitte folgte das Gericht -- ohne erkennbaren Erfolg.

Irgendwann im Dezember fragte ich dann Herrn Thaller per EMail, wie es weitergehen solle. Da der Rat der Stadt Geisenfeld zu dieser Zeit sehr mit Löwentransporten beschäftigt war, wurde unser EMail-Austausch durchaus launig. Für den 15. Dezember 2005 vereinbarten wir ein Treffen im Rathaus.
Das Treffen verlief sachlich unerfreulich, weil mir Herr Thaller eröffnete, daß sich Geisenfeld mit den Vorstellungen des Richters Dr. Böss nicht anfreunden könne und deswegen seinen Vorschlägen nicht folgen wolle. Ich solle der Stadt doch noch bis Ende Januar 2006 Zeit geben, damit sie sich mit ihren Rechtsanwälten beraten könne.
Im ersten Augenblick signalisierte ich Zustimmung, doch dann fühlte ich mich von der Sippschaft im Rathaus so sehr verarscht, daß ich am 19. Dezember 2005 bei Gericht den Antrag auf Fortführung des Verfahrens stellte. Umgehend war dann ein Fahrzeug der Stadt Geisenfeld auf meinem Grundstück, dessen Fahrer sämtliche Gullies inspizierte - und dabei offensichtlich nicht so recht fündig wurde. Zumindest nahm er meine Unterstützung dankbar an und fand dann auch den Schacht mit der mittlerweile im Regen abgesoffenen Pumpe der Stadt Geisenfeld. Daß er dabei, trotz meiner Warnung, Split in den Schacht rieseln ließ, wird möglicherweise später einmal zu einem (nicht meinem!) Problem werden...

Das Urteil des Gerichtes vom 1. Juni 2006 enthielt dann, für mich überraschend, dann doch noch ein paar Ohrfeigen von Herrn Dr. Böss bereit. 7/12 der Verfahrenskosten tragen zu dürfen, weil einer meiner Anträge sich gegen die Satzung richtete, gegen die Dr. Böss auf verfahrensrechlichen Gründen nicht entscheiden wollte (wobei er aber im Urteil den von mir bemägelten Paragraphen dennoch für nichtig erklärt hat...), finde ich ziemlich heftig. Aber vermutlich war er maulig, weil ich wieder einmal ohne Rechtsanwalt angeritten gekommen war.

Es bleibt als interessanter Aspekt das von Herrn Dr. Böss in seinem Urteil erwähnte Urteil des VGH (nein: nicht "VolksGerichtsHof", sondern "VerwaltungsGerichtsHof": eine besondere bayerische Spezialität), das ich mir gegen einen geringen Kostenbeitrag besorgt und dabei um Erlaubnis gebeten habe, daraus zitieren zu dürfen. Ich stelle es Ihnen hier in Abschrift in Gänze vor.
Der Text des VGH ist lang und etwas umständlich zu lesen. Über einige Dinge mag man diskutieren können, über den Umgang des VGH mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz in unserer (deutschen, möglicherweise nicht bairischen) Verfassung jedoch nicht: Die im Text formulierte "nicht erdrosselnde Wirkung" ungerecht umgelegter Kosten musste ich mir mehrfach auf der Zunge zergehen lassen. Ein Fall für den EuGH?

Wie dem auch sei: Am 11. Juli 2006 hat Herr Dr. Döring als Anwalt der Stadt Geisenfeld die Zulassung der Berufung beantragt und angekündigt, eine Begründung zum Antrag bis zum 28. August nachzureichen.

Meine "Äußerung" zu den Ausführungen Herrn Dr. Dörings ging am 28. August 2006 per Einschreiben an den VGH.


Wie es in der Abwassersache für Rottenegg weitergehen wird, weiß ich nicht. Ich weiß nicht einmal, ob und ggfs. wann es zu einer Einigung zwischen Geisenfeld und mir kommen wird. Vielleicht müssen wir hier die nächste Bürgermeisterwahl verstreichen lassen...

Ich melde mich hier wieder, sobald es etwas Neues geben sollte.

Bodo Rzany
Ziegeleistraße 12
85290 Rottenegg
E-Mail: rzany@ibrro.de
Für (auch) gegen Zugriff durch Herrn Schäuble geschützte Mails an mich können Sie diesen pgp-key verwenden.

Stand: 8. Dezember 2006