Zitate aus dem Widerspruchsbescheid des Landratsamtes (Tipfehler und farbige Hervorhebungen/Auslassungen/Kommentare von mir ..):

Gegen Postzustellungsurkunde
Herrn
Bodo Rzany
...
Landkreis Pfaffenhofen
Kommunalaufsicht

Zeichen: 32/632-31 21. November 2001

Vollzug des Kommunalabgabengesetzes -KAG- sowie der Gemeindeordnung -GO-;
Ihr Widerspruch vom 04.02.2001 gegen den Herstellungsbeitragsbescheid für die Entwässerungseinrichtung der Stadt Geisenfeld vom 25.02.2001, Sollbuch-Nr. K 159/RT2, für das Grundstück Fl.Nr. 476/1 der Gemarkung Rottenegg

Anlage: 1 Kostenrechnung
1 Überweisungsträger

Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm erläßt folgenden

Widerspruchsbescheid:

  1. Der Widerspruch des Herrn Bodo Rzany ... gegen den Herstellungsbeitragsbescheid für die Entwässerungseinrichtung der Stadt Geisenfeld vom 15.01.2001
    ... wird
    zurückgewiesen.

  2. Der Widerspruchsführer hat die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen.

  3. Für diesen Widerspruchsbescheid wird eine Gebühr in Höhe von 200,-- DM sowie ein Auslagenbetrag von 11,-- DM festgesetzt.

Gründe:
I.

Historie ... und dann:

Nachdem der Stadtrat der Stadt Geisenfeld bereits den Widerspruch gegen den Vorauszahlungsbescheid mit Stadtratsbeschluß vom 19.10.2000 abgelehnt hatte ... legte die Stadt den Widerspruch mit Schreiben vom 14.02.2001 dem Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm zur Entscheidung vor.

II.

  1. Das Landratsamt ... ist sachlich und örtlich zustädig ... blabla ...

  2. Der Widerspruch ist zulässig ... blabla ...

  3. Der Widerspruch ist jedoch nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig. Der Wf wird durch diesen Bescheid in seinen Rechten nicht verletzt ... blabla ...

    1. ... blabla ... Gemeinden können Beiträge erheben ... blabla ...
      ... blabla ... die Stadt Geisenfeld hat eine Entwässerungssatzung erlassen ... blabla ...
      ... blabla ... der Geltungsbereich war beschränkt ... blabla ...
      ... blabla ... das Satzungsrecht wurde auf den Ortsteil Rottenegg ausgedehnt ... blabla ...
      ... blabla ... Diese Satzungen sind Grundlage des angefochtenen Bescheides.

    2. Bis zur Neuregelung des Art. 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung ... blabla ... war umstritten, ob leitungsgebundene Anlagen ... blabla ... auch dann als einheitliche Einrichtung zu behandeln sind, wenn es sich dabei um getrennte Entwässerungsanlagen handelt.

      ... blabla ... sinngemäß:
      Die Gemeinde entscheidet, ob es sich bei der Entwässerungsanlage um eine "einheitliche" Einrichtung handelt.

      Die Entwässerungseinrichtung umfasst demnach alle baulichen und technischen Anlagen, die der Abwasserbeseitigung dienen und bildet mit allen Bestandteilen grundsätzlich eine Einrichtung.

      Bei der Bemessung von Beiträgen und Benutzungsgebühren ist deshalb regelmäßig auf den Investitionsaufwand bzw. die betriebswirtschaftlichen Kosten für die Gesamtanlage abzustellen. Eine abschnittsweise Abrechnung ist nicht zulässig; in der Beitrags- und Gebührensatzung sind deshalb grundsätzlich einheitliche Maßstäbe und in der Regel auch einheitliche Abgabesätze festzulegen; ... blabla ...

      Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anlage - hier Abwasserpumpe mit Schacht - hat auf die Beitragspflicht grundsätzlich keinen Einfluß (BayVGH, u.a. Urt. vom 3.7.1981, BayVBl 1982,307). Es ist deshalb nicht erforderlich, für Grundstücke, bei denen der Einbau einer zusätzlichen Anlage notwendig ist, niedrigere Beitragssätze vorzuesehen.
      Anmerkung von mir: Sind die bei uns installierten Pumpen "zusätzliche Anlagen" (wie z.B. die von mir im Haus betriebene Hebepumpe), oder sind sie integraler, betriebsnotwendiger Bestandteil der Gesamtanlage (wie ich meine)?
      Letztendlich stellen uns diese "Scheißeschächte" nichts Anderes zur Verfügung, als einen stinknormalen Einleitungspunkt in die öffentliche Entwässerung, -- wie bei allen anderen Geisenfeldern auch.
      Der Unterschied ist, daß wir Teile unserer Grundstücke opfern mußten und nun auch noch zusätzlich die horrenden Betriebs- und Wartungskosten zahlen sollen.

    3. ... blabla ... wird der Beitrag für bebaute, bebaubare oder ... blabla ... erhoben ... blabla ...

      Der Beitragspflicht unterliegen demnach alle Grundstücke ... blabla ...

    4. Bei Grundstücken, die ... blabla ... am Rande ... blabla ... sind die Vorteile ... blabla ... auf die dem Innenbereich ... blabla ... beschränkt. ... blabla ...

    5. Das streitgegenständliche Grundstück wird durch die öffentliche Entwässerungseinrichtung erschlossen.

    6. ... blabla ... entsteht die Beitragsschuld, ... blabla ... wenn angeschlossen werden kann ... blabla ...

    7. Die Anschlussmöglichkeit (und damit die Beitragspflicht) ist grundsätzlich auch dann gegeben, wenn für die Inanspruchnahme der Entwässerungseinrichtung besondere technische Hilfsmittel (z.B. Hebeanlage, Pumpe) erforderlich sind; BayVGH, u.a. Urt. vom 28.4.1972, Komm. Steuerzeitschrift (KStZ), 1973.
      Anmerkung: Ich habe viele Zeitschriften abonniert, diese leider nicht ... Ob in diesem Artikel etwas über unser wirkliches Problem steht?

      Gewisse Eigenleistungen beseitigen den Vorteil nicht. ... blabla ...
      Angesichts des Preisunterschiedes zwischen Baugrundstücken und nicht bebaubaren ... blabla ...
      Eine Menge unzutreffendes Gefasel ...

      Der BayVGH verneint die Beitragspflicht nur dann, wenn dem Eigentümer ein unzumutbares Sonderopfer abverlangt wird ... blabla ... Unzumutbarkeit liegt nicht vor, wenn für die zusätzlichen Einrichtungen Mehrkosten gegenüber anderen Anschließern in Höhe von etwa 6000,-- DM bis 8000,-- DM entstehen ... blabla ...
      Anmerkung: Ich habe es in die Hirne der Leute nicht hineinbekommen, daß es hier nicht um zusätzliche Einrichtungen geht, sondern daß unsere Scheißepumpen Bestandteil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung sind. Oder sollten unsere ehrenwerten Geisenfelder Stadträte etwa von Anfang an geplant haben, uns Rottenegger klammheimlich mit den hier aus einem Urteil zitierten 6000 bis 8000 DM zu bescheißen?
      ... blabla ... diese Beiträge müssen natürlich an das heutige Preisniveau angepaßt werden.
      Hört, hört; Es wird immer besser ...
      Und die Steigerung:

      Mit Urteil vom 17.7.1997 ... blabla ... hat der BayVGH festgestellt, bei einem Wert zweier bebauter Grundstücke von 800.000,-- DM seien Herstellungskosten einer Grundstücksentwässerungsanlage mit zusätzlicher Anlage von rd. 50.000,-- DM zumutbar.
      Mei, worüber rege ich mich eigentlich auf? Waren diese Geisenfelder nicht viel zu gut zu uns, wo wir doch nur 15.000,-- DM zusätzlich zahlen sollen?

      Die Führung der Abwasserleitung als Druckleitung in der öffentlichen Straße ist eine den anerkannten Regeln der Abwassertechnik entsprechende Bauweise.

      In der fachtechnischen Prüfung des Wasserwirtschaftsamtes wurde die durchgeführte Ausführung der Abwasseranlage nicht nur fachtechnisch geprüft, sondern auch ausdrücklich gebilligt.

      Dabei ist hervorzuheben, dass bei der Bewilligung der Zuwendungen auch auf die wirtschaftliche Ausführung geachtet wird.
      Interessant, nicht? Man lese sich dazu den auf der Hauptseite zitierten Zeitungsartikel noch einmal durch und frage sich dann, ob wir vielleicht in den letzten 3 Jahren einen uns entgangenen Regierungswechsel hatten, so daß die "Wirtschaftlichkeit" heute anders bewertet wird ...

    8. ... blabla ...
    9. ... blabla ...
    10. ... blabla ...
      Hier geht es um die "Holledauer Rattengänge", wie sie auf Anweisung so verantwortlicher Landratsamts-Bediensteter wie Dr. Dirnberger, ein namentlich nicht mehr bekannter "Kreisbaumeister" und Herrn Proksch zur "Verbesserung der Lbenesqualität" und "allgemeinen Senkung der Baukosten" von mir hätten gebaut werden sollen. -- Schnee von gestern, aber immerhin Mitauslöser für den heutigen Streit.

      Der Widerspruch konnte somit keinen Erfolg haben.

III.

Die Kostenentscheidung beruht ... blabla ...

Rechtsbehelfsbelehrung;

... blabla ...

(Unterschrift)

Dr. Juliane Thimet
Oberregierungsrätin

Noch Fragen, Hauser?