An das
Bayerische Verwaltungsgericht
Bayerstraße 30
80335 München
7. Dezember 2001

Thema: Klage gegen den Herstellungsbeitragsbescheid für die Entwässerungseinrichtung der Stadt Geisenfeld vom 25. Januar 2001

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich,

Bodo Ulrich Rzany
(Kläger),

Klage gegen die
Stadt Geisenfeld
Beklagte

wegen des
Herstellungsbeitragsbescheides für die
Entwässerungseinrichtung der Stadt Geisenfeld vom 25. 01. 2001,
Sollbuch-Nr. K 159/RT2 für Grundstück Flur-Nr. 476/1 (Rottenegg)

mit negativem Widerspruchsbescheid in der
Entscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises Pfaffenhofen
mit Zeichen 32/632-31 vom 21. November 2001

Den Herstellungsbeitragsbescheid lege ich als Anlage 1 diesem Klageschreiben bei.
Meinen Widerspruch vom 4. Februar lege ich als Anlage 2 diesem Klageschreiben bei.
Die Beitragssatzung mit 1. Änderung lege ich als Anlage 3 diesem Klageschreiben bei.
Den Widerspruchsbescheid der Kommunalaufsicht lege ich als Anlage 4 diesem Klageschreiben bei.

Anträge

Antrag A
Ich beantrage, der Stadt Geisenfeld aufzuerlegen, die Eigentumsrechte und Betreiberpflichten für die Entwässerungsanlage im Stadtteil Rottenegg nicht, wie von ihr beabsichtigt, auf die einzelnen Grundeigentümer in Rottenegg zu übertragen, sondern die Anlage ganzheitlich im Eigentum der Stadt Geisenfeld zu belassen (womit alle Betreiberpflichten bei der Stadt Geisenfeld verbleiben) und die entstehenden Kosten auf alle Einwohner Geisenfelds umzulegen.
Ersatzweise, so juristische Formalismen dem Wortlaut dieses Antrages entgegenstehen sollten, beantrage ich, diese Auflage für die Stadt Geisenfeld auf mich als Kläger zu beschränken.

Antrag B
Ich beantrage, der Stadt Geisenfeld aufzuerlegen, den durch die Baumaßnahme der Stadt Geisenfeld geschädigten Rottenegger Grundeigentümern Gelegenheit zu geben, die entstandenen Schäden zu quantifizieren und, ohne von vorneherein den Klageweg beschreiten zu müssen, billigen Schadensersatz einfordern zu können.
Ersatzweise, so juristische Formalismen dem Wortlaut dieses Antrages entgegenstehen sollten, beantrage ich, diese Auflage für die Stadt Geisenfeld auf mich als Kläger zu beschränken.

Antrag C
Ich beantrage, der Beklagten die von mir verauslagten Kosten für den Widerspruchsbescheid aufzuerlegen.

Ersatzweise zu A und B
beantrage ich, der Beklagten aufzuerlegen, die derzeit gültige

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Geisenfeld

hinsichtlich des Bezugs auf Rottenegg für unrechtmäßig zu erklären und aufzuheben, in einer eigens für Rottenegg zu erstellenden neuen Satzung eine Gleichbehandlung zu den anderen Geisenfelder Ortsteilen hinsichtlich der finanziellen Lasten sicherzustellen, und die notwendige Infrastruktur zu schaffen, die es den Rottenegger Bürgern erlaubt, Wartungsarbeiten bzw. ad hoc notwendige Reaparaturarbeiten jederzeit als Auftrag an ein zu benennendes Vertragsunternehmen zu vergeben.

Begründungen

Rottenegg ist ein Ortsteil der Stadt Geisenfeld. Unter allen Ortsteilen der Stadt Geisenfeld ist Rottenegg der einzige, der im Jahr 2000 eine Druckentwässerung erhalten hat, und er wird auch in Zukunft der einzige Ortsteil mit Druckentwässerung sein. Ich zitiere aus der Geisenfelder Zeitung vom 28. Juli 2001:

Nötting und Ried erhalten Freispiegelkanal
Geisenfeld. Als letzte Geisenfelder Ortsteile werden Nötting, Schillwitzried und Schillwitzhausen im Jahr 2003 kanalisiert. Dieser Termin wurde in der jüngsten Stadtratssitzung genannt, als es für das Gremium darum ging, sich im Zuge der Entwurfsplanung auf eine bestimmte Kanalvariante festzulegen. Ergebnis: Wie alle Ortsteile \underline{mit Ausnahme von Rottenegg} erhalten auch die drei Dörfer eine Freispiegelkanalisation, bei der die Abwässer im natürlichen Gefälle in Richtung Klärwerk fließen. Wie ein Vertreter des Ingenieurbüros erläuterte, habe eine Wirtschaftlichkeitsrechnung ergeben, daß über einen Zeitraum von 50 Jahren diese Lösung kostengünstiger sei als eine Druckentwässerung.
Der Variantenüberprüfung seien umfangreiche Bodenuntersuchungen vorausgegangen, erklärte der Ingenieur. Diese hätten ergeben, daß der Untergrund für die Freispiegel-Variante geeignet sei. Ein Vergleich der reinen Investitionskosten ergebe, daß die Freispiegelkanalisation mit schätzungsweise 4,1 Millionen Mark zu Buche schlage und somit um rund 350 000 Mark teurer sei als eine Druckentwässerung. Bei der Wirtschaflichkeitsprüfung gelte es aber auch die Betriebskosten einzubeziehen, und hier sei eben die erste Variante deutlich günstiger. Abschließend kündigte der Ingenieur an, daß neben der Abwasserkanalisation insbesondere in Nötting auch umfangreiche Maßnahmen zur Entsorgung der Oberflächenwässer erforderlich werden.

  1. Die Stadt Geisenfeld beabsichtigt, die Rottenegger Grundeigentümer zu Mitbetreibern (und damit letztlich auch Miteigentümern) der städtischen Abwasseranlage zu machen.
    Diese Vorgehensweise ist zumindest ungewöhnlich, hinsichtlich der betriebswirtschaftlichen und versicherungstechnischen Konsequenzen sicher nicht durchdacht, und stellt eine ungerechte zusätzliche Belastung für die Rottenegger Grundeigentümer dar, für die an keiner Stelle ein Ausgleich vorgesehen ist.
    Zum Nachweis dieser Absicht der Stadt Geisenfeld führe ich an:
    1. Auf einer Ortsversammlung in Rottenegg Anfang 2000 wurden wir Rottenegger Bürger mündlich über die Plan der Stadt Geisenfeld unterrichtet, in Rottenegg eine Druckentwässerung bauen zu lassen. Die betriebsnotwendigen Pumpen sollten, auf Kosten der Stadt Geisenfeld, auf den Grundstücken der anzuschließenden Grundeigentümer (meines Wissens 164 in der Zahl) eingegraben werden. Nach Ablauf eines Jahres sollten diese Pumpen "an die Grundeigentümer übergeben" und dann zukünftig von diesen regelmäßig gewartet ("einmal im Jahr abspritzen" und "gelegentlich ein Ölwechsel") werden.
      Über diese Versammlung bzw. diese dort genannte Absicht liegt mir kein schriftlicher Beleg vor.
    2. Der einzige schriftliche Beleg über diese Absicht der Stadt Geisenfeld findet sich ein einem Schreiben vom 23. Oktober 2000, drittletzter Absatz auf Seite 2, das ich in Anlage 5 beilege.
      Ich weise an dieser Stelle deutlich auf die Wortwahl "Betreiber" hin, weil genau diese, meine Sicht im Widerspruchsbescheid der Kommunalaufsicht vom 21. November 2001 (Anlage 4) in Abrede gestellt wird.
    3. Ein Ortstermin in meinem Hause am 16. August 2001 mit drei Herren der Stadt Geisenfeld (Herr Partheymüller, Herr Wallner und Herr n.n.), über dessen Verlauf ich die Kommunalaufsicht im Landratsamt Pfaffenhofen (Herrn Taglieber) mit Schreiben vom 13. Oktober 2001 (Anlage 6) informiert habe.
    Im beklagten Widerspruchbescheid versucht die Kommunalaufsicht in Person des Herrn Taglieber und der Frau Dr. Thimet wiederholt, die für die Rottenegger Anlage absolut betriebsnotwendigen Druckpumpen mit sonst gelegentlich notwendigen, hauseigenen "Hebeanlagen" gleichzusetzen, bzw. die Druckpumpen als solche zu "verniedlichen" (siehe z.B. Punkt 3.7 auf Seite 5 der Anlage 4).
    In meinem Haus "betreibe" ich derzeit eine solche "Hebeanlage": Ein einfacher Behälter im Keller mit einer praktisch wartungsfreien Schwimmerpumpe aus dem Baumarkt für kaum DM 100.
    An dieser Stelle ist auch anzumerken, daß es, anders als bei hauseigenen Hebeanlagen, die dann eingesetzt werden müssen, wenn der Abfluß unter Kanalniveau liegt, im hier vorliegenden Fall durchaus eine realisierbare, wenn auch teurere Alternative gab. Ausweislich der in der o.g. Ortsversammlung verlautbarten Zahlen hätten sich die Investitionskosten für einen Friespiegelkanal auf 3.6 Mio DM belaufen, während die gewählte Drucklösung lediglich auf 2.4 Mio DM veranschlagt wurde.
    Diese Ersparnis von 1.2 Mio DM bitte ich das Gericht in Relation zu den nachfolgend ausgewiesenen Betriebskosten von 2.64 Mio DM für die kommenden 50 Jahre zu sehen, und dabei auch den eingangs vorgestellten Zeitungsartikel zu rekapitulieren (Lerneffekt bei den Stadträten und der Kommunalaufsicht als Folge des mit mir anhängigen Widerspruchsverfahrens?).

  2. Die Stadt Geisenfeld beabsichtigt, anlagentypische Betriebskosten dem Umlageverfahren zu entziehen, und mit ihnen allein die Rottenegger Grundeigentümer zu belasten.
    Diese Absicht ist meines Erachtens und zumindest auf Grundlage der derzeit gültigen Gebührensatzung rechts- bzw. sogar verfassungswidrig.
    Die typischen Betriebskosten belaufen sich, ausweislich der bislang unwidersprochenen Ergebnisse des Ortstermins vom 16. August 2001 (siehe hierzu wiederum Anlage 6) auf:
    1. Jährliche Reinigung mit Ölwechsel (auch Altölentsorgung!), wofür ich einen Aufwand von pauschal DM 150 angesetzt habe. Dabei ist anzumerken, daß der Pumpendeckel so schwer ist, daß er kaum von einer Person alleine abgenommen werden kann.
    2. Nach Herstellerangaben beträgt die typische Pumpenlebensdauer 15 Jahre. Laut Angaben von Herrn Wallner will die Stadt Geisenfeld, die baugleiche Pumpen vorrätig hält (für wie lange?), für jede Ersatzpumpe DM 2.500 in Rechnung stellen.
    Hochgerechnet auf eine (möglicherweise sogar viel zu gering angesetzte) Lebensdauer der Abwasseranlage von 50 Jahren kommen somit innerhalb dieses Zeitraumes auf jeden Rottenegger Grundeigentümer Sonderkosten von, nach heutigem Geldwert, DM 15.000 zu. Umgerechnet auf die insgesamt angeschlossenen 164 Grundeigentümer in Rottenegg ergibt sich hieraus eine Gesamtsumme von 2,46 Mio DM.
    Diese Betriebskostensumme von 2,46 Mio DM soll von der Stadt Geisenfeld willkürlich der Abwasserumlage entzogen und allein, als Sonderbelastung zusätzlich zu den anderen umgelegten Gebühren, den Rottenegger Grundeigentümern aufgebürdet werden. Dieses Verfahren kann m.E. nicht rechtens sein.
    Eine positive gerichtliche Würdigung dieser m.E. rechtswidrigen Absicht der Stadt Geisenfeld würde die Abwasserbeseitigung in der Bundesrepublik Deutschland revolutionieren. Damit wäre es in Zukunft allen Gemeinden möglich, anstelle der wartungsarmen, aber in der Anlage relativ teuren Freispiegelkanäle lediglich billigste Schläuche zu verlegen und den Betrieb der Einleiteinrichtungen, also der betriebsnotwendigen, wesentlichen Teile, allein dem einzelnen Bürger zu überlassen.

  3. Die Stadt Geisenfeld hat betriebsnotwendige Anlagenteile auf Privatgrundstücken errichtet, dabei von den Grundeigentümern bereitzustellende Infrastrukturmaßnahmen eingefordert und zusätzlich nachweislich zumindest teilweise die Bauaufsicht vernachlässigt. Für die dadurch und die Baumaßnahmen insgesamt entstandenen Schäden wurden keine allgemeinen Ausgleichsmaßnahmen ausgewiesen.
    In meinem Fall hat die Stadt Geisenfeld, in Folge des während des Ortstermins am 16. August 2001 geführten Gespräches und der dabei durch Photos belegten und durch Rechnungen nachgewiesenen Schäden, mittlerweile ("ohne Anerkennung einer Rechtspflicht") 1000 DM erstattet (Anlage 7). Im Verlaufe des seit der Baumaßnahme vergangenen Jahres ist mein Hang weiter abgerutscht, so daß ich, wegen der Bodenabsenkungen in meinem Garten, vermutlich nächstes Jahr die Platten teilweise neu verlegen lassen muß.
    Hinsichtlich der Anmerkung im letzten Absatz des Schreibens der Anlage 7 gehe ich davon aus, daß Schäden bei anderen Grundeigentümern der Stadt Geisenfeld nur deswegen nicht bekannt geworden sind, weil die Stadt Geisenfeld hierfür keine Anlaufstelle genannt hat. Soweit eine Fürsorgepflicht der Stadt Geisenfeld bestanden haben sollte, wurde sie hier vernachlässigt.
    Die Bereitstellung der Infrastrukturmaßnahmen durch die Grundeigentümer betrifft die gesonderte Stromversorgung der Pumpen und die Verlegung einer eigenen Steuerleitung. Diese Kosten wurden nicht von der Stadt Geisenfeld übernommen, ebensowenig wie die Kosten der Beseitigung der durch diese gesondert notwendigen Baumaßnahmen entstandenen Schäden.
    In den sicherlich meisten Fällen wurden die Steuereinrichtungen für die Pumpen in die Hauskeller gelegt, wodurch zumindest teilweise deren Gebrauchswert gemindert ist.
    Um dem Gericht eine Vorstellung vom Umfang der gemeindlichen Baumaßnahmen auf den privaten Grundstücken zu vermitteln, sei noch erwähnt, daß jeder Pumpenschacht einen Durchmesser von ca. 1 m und eine Tiefe von ca. 3 m besitzt. Das Einsetzen bedeutete Erdbewegungen von jeweils mehr als 10 m3.

Der Widerspruchsbescheid der Kommunalaufsicht (Anlage 4) nennt die Inhalte meiner vorstehenden Anträge und Begründungen nur teilweise. Darüberhinaus erwecken einige Einlassungen des Beklagtenvertreters unter Abschnitt 1, Seite 2 einen falschen Eindruck von den Abläufen, der noch dadurch verstärkt wird, daß in der Begründung des Beklagtenvertreters ausführlich auf Sachverhalte eingegangen wird, die längst nicht mehr relevant sind. Deswegen füge ich zur Erklärung für das Gericht an eine:

Ablauf- und Sachstandsdarstellung

Belege füge ich, zur Begrenzung des Aufwandes, nicht bei. Dieses können jedoch, bei Bedarf, problemlos nachgereicht werden.
  1. Mein anfänglich streitauslösender Einspruch vom 24. Juli 2000 erging gegen einen Beitragsbescheid zur Entwässerung der Stadt Geisenfeld vom 21. Juli 2000, dem die wohl damals aktuelle Gebührensatzung (Stand 22. Mai 1999) beigelegt war.
    Entgegen der von Bürgermeister Steinberger genannten Kostengrößenordnung von ca. 12 TDM forderte die Stadt Geisenfeld von mir Anschlußkosten in Höhe von 16,7 TDM.
  2. Meinem vorgenannten Einspruch wurde durch einen neuen, um ca. DM 2000 reduzierten Bescheid vom 31. Juli 2000 "abgeholfen", dem wiederum die vorgenannte Gebührensatzung mit identischem Wortlaut beilag.
    Gegen diesen zweiten Bescheid erhob ich am 5. August 2000 erneut Einspruch, wobei die damals maßgebliche Begründung zwar auch heute noch zutrifft, aber von mir, aus praktischer Kosten/Nutzen-Abwägung, nicht mehr als Klagegrund genannt wird.
    Hier ging es um eine gerechte Bewertung meines auf Druck durch das Landratsamt Pfaffenhofen sehr gesondert ausgebauten Dachgeschosses, von dem bestenfalls 2/3 als "bewohnbare" Fläche genutzt werden können. Die Stadt Geisenfeld zog (und zieht immer noch) die "Geschoßfläche" als Bemessungsgrundlage heran.
    Die Beklagte bzw. der Beklagtenvertreter verwendet, beginnend mit Punkt 3.9 auf Seite 7 der Anlage 1, mehr als eine Seite für diesen nicht mehr wesentlichen Streitgegenstand.
  3. Ende Oktober 2000 wurde "das Verfahren" von der Stadt Geisenfeld an das "Landratsamt Pfaffenhofen als Rechtsaufsichtsbehörde" weitergeleitet (ein Schreiben vom 24. Oktober 2000). Zu dieser Zeit waren die Baumaßnahmen der Stadt Geisenfeld auf meinem Grundstück gerade beendet, und es wurde für mich deutlich, was Geisenfeld uns Rottenegger damit aufgebürdet hatte. In einem Schreiben an die Stadt Geisenfeld erwähnte ich erstmals die nun zu erkennende Ungerechtigkeit und die Tatsache, daß in der gültigen Abwassersatzung der Stadtteil Rottenegg explizit nicht genannt war.
  4. Die Antwort auf meine vorgenannten Argumente war nicht etwa das Ergebnis eines Nachdenkens über die Ungerechtigkeiten, sondern ein mit hohem verwaltungstechnischen Aufwand verbundenes Reparieren eines, mit Verlaub, popeligen formalen Fehlers.
    Die bisher ergangenen Bescheide wurden für nichtig erklärt, die Abwassersatzung dahingehend geändert, daß jetzt auch Rottenegg explizit genannt wird, neue Bescheide erlassen und mir ein Zinsschaden erstattet (nicht jedoch die Mahnkosten!).
    Dieser neue Bescheid datiert auf den 25. Januar 2001 (Anlage 1) und mein neuer Widerspruch auf den 4. Februar 2001 (Anlage 2).
  5. In der Folgezeit gab es weiteren, erheblichen Schriftverkehr zwischen der Stadt Geisenfeld, dem Landratsamt Pfaffenhofen und mir, in dem neuere und wichtigere Begründungen meines Einspruches erörtert wurden. Schließlich kam es, auf Vermittlung des Landratsamtes Pfaffenhofen, am 16. August 2001 zu dem bereits genannten Ortstermin in Rottenegg (meinem Wohnsitz) zwischen drei Herren der Stadt Geisenfeld und mir, bei dem die nunmehr kritischen Begründungen meines Einspruches eingehend erörtert wurden (siehe Anlage 3).
    Die dabei vereinbarte Ortsversammlung fand bis heute nicht statt.

Ich bitte das Gericht, meine Anträge und Begründungen in meinem Sinne zu bewerten. Dabei gilt für die Einlassungen des Beklagtenvertreters (Bezug: Anlage 4):

  • Seite 3, der erste Absatz (Punkt 3) ist offensichtlich falsch.
  • Seite 3, alle Absätze unter Punkt 3.1 sind hier belanglos, weil nicht Klagegegenstand.
  • Seite 4, alle Absätze unter Punkt 3.2 sind möglicherweise richtige, aber irrelevante Aussagen. Eine implizite Absicht, mit dem letzten Absatz die Druckwasserpumpen als beitragsunerhebliche "zusätzliche Anlage" werten, weise ich entschieden zurück. Die Druckwasserpumpen sind keine "zusätzlichen Anlagen", sondern integraler Bestandteil der Abwasseranlage. Ohne diese Pumpen funktioniert die gesamte Anlage nicht.
  • Seite 5, alle Punkte sind unerheblich, weil nicht Gegenstand dieser Klage.
  • Seite 6, erster Absatz: Im wesentlichen unerheblich, auf die Unterschiede zwischen gewöhnlichen, einem angeschlossenen Haus zuzuordnenden Hebepumpen und den hier betrachteten Druckpumpen als integraler Bestandteil der Abwassereinrichtung, bin ich bereits eingegangen.
  • Seite 6, letzter Absatz: Nicht zutreffend, weil es hier nicht um die Verneinung der Beitragspflicht, sondern um die Verneinung der Betreiberpflichten und um Schadensersatz geht.
  • Seite 7, erster Absatz: Für mich nicht nachvollziehbar. Ich vermute, hier ging es um einen "Einzelsonderfall".
  • Seite 7, Absätze 2 bis 4: Ich werte das so, daß der Entscheidung für eine Druckentwässerung keine grundsätzlichen rechtlichen und physikalischen Bedenken entgegenstehen. Ich erkenne keinen Bezug zum eigentlichen Problem und zu dieser Klage.
  • Seiten 7 und 8, die restlichen Absätze haben keinen Bezug zu dieser Klage.
  • Seite 9, erster Satz: Dieser ist für mich unverständlich.

Aus zwei weiteren, gestern bei mir eingegangenen, sehr formellen (und für uns Steuerzahler sicherlich sehr teuren) Schreiben des Beklagtenvertreters (Kommunalaufsicht, Landratsamt Pfaffenhofen, vertreten durch Herrn Taglieber und Frau Dr. Thimet) ist ersichtlich, daß besagter Beklagtenvertreter die Bewältigung der anstehenden Probleme mehr auf formaljuristischer, denn auf sachlicher Ebene sieht.
Ich bitte das Gericht, diesem erkennbaren Bestreben des Beklagtenvertreters nicht nachzugeben.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Rzany

Anlagen:
1) Herstellungsbeitragsbescheid der Stadt Geisenfeld vom 25. Januar 2001
2) Mein Widerspruch gegen vorgenannten Bescheid vom 4. Februar 2001
3) Abwassersatzung der Stadt Geisenfeld vom (ausgewiesen) 22. Mai 1999, mit Ergänzungen, die auf November 2000 datieren.
4) Widerspruchsbescheid der Kommunalaufsicht des Landkreises Pfaffenhofen vom 21. November 2001.
5) Schreiben der Stadt Geisenfeld vom 23. Oktober 2000
6) Brief an das Landratsamt Pfaffenhofen vom 13. Oktober 2001 mit Schilderung des Schlichtungsgespräches vom 16. August 2001.
7) Schreiben der Stadt Geisenfeld vom 20. August 2001