An das
Bayerische Verwaltungsgericht
Bayerstraße 30

80335 München

Ihr Zeichen: M 10 K 03.745
vom: 8. August 2003
Mein Zeichen:
Datum: 9. August 2003

Thema: Gegenrede zur Begründung der Beklagten

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Verwaltungsstreitsache

Bodo Ulrich Rzany
gegen
Stadt Geisenfeld
(Verwaltungsgemeinschaft Geisenfeld)
wegen
Entwässerungsbeitrag
AZ: M 10 K 03.745

widerspreche ich den Begründungen des Beklagtenvertreters vom 6. August 2003 wie folgt:

zu I.1.
Rottenegg und andere Ortsteile von Geisenfeld (Untermettenbach, Unterpindhart u.a.) liegen tatsächlich in Seitentälern des Inntals. Von allen diesen Ortsteilen hat jedoch allein Rottenegg eine Druckentwässerung erhalten, obwohl auch in den Seitentälern der vorgenannten anderen Ortsteile die Eiszeit stattgefunden haben dürfte.

Rottenegg ist, was die 168 Grundstücksanschlüsse beweisen, nicht unerheblich bebaut, so daß generell von einer Bebaubarkeit des Untergrundes ausgegangen werden muß.

Rottenegg besitzt seit Längerem (mindestens vor 1995, meinem Umzug nach Rottenegg) einen ,,normalen`` und (weitgehend) funktionstüchtigen Regenwasserkanal in genau dem Baugrund, der im Jahr 2000, nach Beklagtenvertreter, für einen gleichartigen Abwasserkanal ungeeignet gewesen sein soll.

Der Beklagtenvertreter bezeichnet die zur Abwasserbeförderung notwendigen Pumpenschächte mit Druckpumpen als öffentliche Einrichtung. Insofern gehe ich mit ihm konform, stelle allerdings dabei die Frage, warum trotz dieser Feststellung meinem Klagebegehren widersprochen wird.

zu I.2.
Der wieder hervorgebrachte Vergleich mit einer herkömmlichen Hebeanlage ist sachlich immer noch falsch. Eine in Einzelfällen zum Niveauausgleich notwendige Hebeanlage übergibt das Abwasser einer höhergelegenen, automatisch arbeitenden Transporteinrichtung (dem Abwasserkanal). Im Fall der Drucklösung besteht die Transporteinrichtung hingegen aus Schläuchen und Druckpumpen. Ohne Pumpen findet der Abwassertransport nicht statt.

Die Notwendigkeit einer Pumpe für mein Grundstück liegt keinesfalls in einer Eigenart meines Grundstückes, das, im Gegenteil, so hoch über Rottenegg liegt, daß ein freier Abfluß völlig ohne Probleme möglich wäre, sondern allein in der besonderen Eigenart der Gesamtanlage, nur mit Überdruck (also mit besagten Pumpen) überhaupt zu funktionieren.

Ausgestaltung, Größe sowie Leistungs- und Wartungsbedarf der Druckanlage sind mit einer Hebeanlage (wie ich sie seit Jahren völlig wartungsfrei in einer Kellerecke betreibe) nicht einmal entfernt vergleichbar.

Der Abtransport von Abwasser ist nach §18a WHG Teil der Abwasserbeseitigung, zu der die Beklagte verpflichtet ist. Dabei entstehende Kosten sind Teil der Umlage (Abwassergebühr) und dürfen Einzelne (hier die Rottenegger Bürger im Gegensatz zu allen anderen Geisenfeldern) nicht gesondert belasten.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das diesbezügliche, allerdings völlig ungenügende und durch unveröffentlichte Nebenbedingungen zum Gegenteil verkehrte, Zugeständnis der Beklagten in ihrer Gebührenordnung.

zu II.1
Der streitgegenständliche Herstellungsbeitragsbescheid ist ein Betrugsversuch am Kläger, weil mit seiner ,,gewöhnlichen`` Ausgestaltung eine Betriebsbereitschaft der Anlage suggeriert wird und auf die von der Beklagten beabsichtigte (und in den Fällen meiner Mitgrundeigentümer bereits erfolgte) Übertragung von besonderen Betreiberpflichten (Übereignung, Wartung, Ersatzbeschaffung) für die Gesamtanlage in keiner Weise hingewiesen wird.

Der Entwässerungskanal ist in meinem Fall nicht betriebsbereit, weil weder die notwendige Stromversorgung vorhanden ist, noch die sonstigen Betriebsvoraussetzungen rechtlich geklärt sind.

Mein Grundstück ist im Sinne des Beitragsbescheides nicht erschlossen. Damit bestand und besteht keine Rechtsgrundlage zur Beitragserhebung.

zu II.2
Die laut Beklagtenvertreter ersichtlich fehlende Anspruchsgrundlage liegt sehr wesentlich im bislang dem Gericht und mir vorenthaltenen ,,besonderen Betreibervertrag`` zwischen der Beklagten und den Grundeigentümern in Rottenegg, der in den dem beklagten Bescheid zugrundeliegenden Satzungen in keiner Weise erwähnt ist. Dieser ,,besondere Betreibervertrag`` wird von der Beklagten so vertraulich behandelt, daß es mir bislang nicht möglich war, in seinen Wortlaut Einsicht zu nehmen.

Wohl lediglich zu einer Art einseitigen rechtlichen Absicherung und zur Einschüchterung wurde dieser ,,Vertrag`` meinen Mitgrundeigentümern zur Unterschrift vorgelegt und danach von der Beklagten wieder eingezogen. Ich gehe davon aus, daß dieser Vertrag schon einer nur oberflächlichen rechtlichen Prüfung nicht standhält und hauptsächlich aus diesem Grund von der Beklagten verheimlicht wird.

Ich fordere die Beklagte bzw. den Beklagtenvertreter hiermit erneut auf, diesen besonderen Vertrag dem Gericht und mir zugänglich zu machen, weil er als Erweiterung der Satzungen zu sehen, und damit ein wesentlicher Teil der rechtlichen Grundlage zum beklagten Beitragsbescheid ist.

Mit freundlichen Grüßen

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