An das
Bayerische Verwaltungsgericht
Bayerstraße 30
80335 München

Datum: 17. Februar 2003

Thema:
Klage gegen den Herstellungsbeitragsbescheid für die Entwässerungseinrichtung der Stadt Geisenfeld vom 19. August 2002 in Verbindung mit der Entwässerungssatzung, der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung sowie den besonderen Auflagen für die Bürger des Ortsteiles Rottenegg

Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit erhebe ich,

Bodo Ulrich Rzany,
Klage gegen die
Stadt Geisenfeld
wegen des
Beitragsbescheides zur Entwässerung vom 19. 08. 2002,
Sollbuch-Nr. 21 K/2 für Grundstück Flur-Nr. 476/1 (Rottenegg)
auf Basis der Entwässerungssatzung (angegebener Stand: 1. 12. 2000)
und der Beitrags- und Gebührensatzung vom 6. August 2002
mit negativem
Widerspruchsbescheid der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Pfaffenhofen
mit Zeichen 32/632-31 vom 11. Februar 2003

Den Herstellungsbeitragsbescheid mit den Satzungen, meinen Widerspruch, den Widerspruchsbescheid und sonstige Schriftsücke lege ich als Anlagen diesem Klageschreiben bei. Die Anlagenliste finden Sie auf der letzten Seite dieses Klageschreibens.

Die Stadt Geisenfeld betreibt ein Entwässerungssystem für die Stadt Geisenfeld selbst, sowie die Ortsteile der Stadt Geisenfeld. Bis auf den Ortsteil Rottenegg (meinem Wohnsitz), der im Jahr 2000 ein Druckentwässersungssystem erhalten hat, werden alle anderen Ortsteile, wie auch die Stadt Geisenfeld selbst, über Freispiegelkanäle entsorgt. Die bislang noch fehlenden Ortsteile erhalten in diesem Jahr (2003) ebenfalls Freispiegelkanäle (siehe hierzu auch unter ,,Sachstandsbeschreibung``).

Der beklagte ,,Beitragsbescheid zur Entwässerung`` (Anlage 1) beruft sich auf eine Entwässerungssatzung (Anlage 2) und eine Beitrags- und Gebührensatzung (Anlage 3), die beide hinsichtlich der besonderen Gegebenheiten der Druckentwässerung in Rottenegg ungenau und unvollständig formuliert sind. In Verbindung mit den sehr besonderen Interpretationen dieser ungenauen Formulierungen durch die Stadt Geisenfeld entstehen mir und den anderen Rottenegger Grundeigentümern gravierende Nachteile, die m.E. eindeutig rechtswidrig sind.

Außerhalb der und zusätzlich zu den Bestimmungen in den Entwässerungssatzungen sollen mir Teile der öffentlichen Entwässerungseinrichtung durch weitere Verwaltungsakte übereignet und explizit die damit verbundenen Betriebs-, Wartungs- und Ersatzbeschaffungspflichten (unentgeltlich und auf ,,ewig``) aufgebürdet werden.
Beweise: Gegenrede der Stadt Geisenfeld vom 31. Oktober 2002 (Anlage 5) auf meinen Widerspruch vom 1. September 2002 (Anlage 4) und der Widerspruchsbescheid der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Pfaffenhofen vom 11. Februar 2003 (Anlage 7, Seite 7).

Diese Ansinnen der Stadt Geisenfeld sind, wie ich noch begründen werde, rechtswidrig. Mit einer Anerkennung des Bescheides aus Anlage 1 würde ich m.E. auch die unklaren Bestimmungen aus den Satzungen anerkennen, was, mit Blick auf die eigenwilligen Interpretationen dieser Bestimmungen durch die Stadt Geisenfeld und das Landratsamt Pfaffenhofen, für mich mit rechtlichen Nachteilen verbunden sein könnte.
Weil mir zudem die rechtswidrigen zusätzlichen Regelungen auf Basis der besonderen Interpretationen der Satzungen durch die Stadt Geisenfeld bereits im Vorfeld bekannt wurden, würde ich mich u.U. auch dem Vorwurf der stillschweigenden Anerkennung dieser rechtswidrigen Regelungen aussetzen.

Offenbar wurde die Übereignung der Pumpstationen der Rottenegger Druckentwässerungsanlage an meine Mitgrundeigentümer bereits vollzogen, wie mir aus telephonischen Rückfragen Ende vergangenen Jahres (2002) bekannt wurde. Da ich mit dieser Übereignung von sicherlich sogar bezuschußtem öffentlichen Eigentum auch haushaltsrechtliche Fragen berührt und haushaltsrechtliche Bestimmungen verletzt sehe, habe ich versucht, Einblick in einen solchen Übereignungsvertrag zu erhalten und dessen Inhalt ggfs. dem Gericht zur Kenntnis zu geben.

Wie mir mein Nachbar mitteilte, habe er den Vetrag seinerzeit ,,unter Vorbehalt`` unterzeichnet. Den Vertrag selbst könne er mir nicht geben, weil dieses Dokument nach Unterzeichnung von der Stadt Geisenfeld wieder eingezogen worden sei. Zum Beweis benenne ich meinen Nachbarn,

Name aus Datenschutzgründen entfernt!
als Zeugen.

Es besteht bei mir nunmehr der begründete Verdacht, daß die Stadt Geisenfeld hier eine rechtlich unzulässige oder zumindest fragwürdige Maßnahme zu verschleiern sucht. Dieser Verdacht wird dadurch bestärkt, daß meine an die Stadt Geisenfeld gerichtete Bitte, mir ein Exemplar des vorgenannten Übereignungsvertrages für die Klagevorbereitung zu überlassen, abschlägig beschieden wurde (Telephonat mit Herrn Partheymüller, dem Unterzeichner des in Anlage 5 wiedergegebenen Schreibens, am 17. 2., 08:47 Uhr). Ich bitte daher das Gericht, diesen Übereignungsvertrag sowie eventuelle weitere damit in Verbindung stehende Schriftstücke (Verwaltungsbeschlüsse etc.) direkt von der Stadt Geisenfeld anzufordern. Zugleich bitte ich das Gericht um Überlassung von Kopien dieser Schriftstücke für meine Akten.

Die Benennung der Rottenegger Grundeigentümer zu Betreibern der Abwasseranlage in Rottenegg verstößt eindeutig gegen geltendes Bundesrecht, hier den § 18a des Wasserhaushaltsgesetzes. Ich gehe hierauf im Einzelnen in meiner Klagebegründung ein.

Ich beantrage,
  1. den Beitragsbescheid zur Entwässerung vom 19. August 2002 wegen eklatanter Mängel in den zugrundeliegenden Satzungen aufzuheben und für rechtswidrig oder nichtig zu erklären,
  2. der Stadt Geisenfeld aufzuerlegen, die Satzungen soweit zu vervollständigen, zu präzisieren und zu ändern, daß für den Ortsteil Rottenegg keine seine Bürger zusätzlich belastenden und außerhalb der Satzungen stehenden Sonderregelungen notwendig sind,
  3. der Stadt Geisenfeld aufzuerlegen, ihren Betreiberpflichten alleinig und im Rahmen der für ganz Geisenfeld geltenden Gebührenregelungen nachzukommen und ihre Betreiberpflichten nicht, auch nicht teilweise, auf die Rottenegger Grundeigentümer abzuwälzen,
  4. die Stadt Geisenfeld anzuweisen, eine gerechte, alle Grundeigentümer der Stadt Geisenfeld gleich belastende Gebührenregelung zu finden, die auch die Minderwertigkeit (eingeschränkte Nutzbarkeit) der Rottenegger Druckkanallösung berücksichtigt,
  5. der Stadt Geisenfeld aufzuerlegen, den Rottenegger Grundeigentümern Ersatz zu leisten für deren nachzuweisende zusätzliche Aufwendungen bzw. die entstandenen Schäden im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen der Stadt Geisenfeld auf deren Grundstücken, und die diesbezügliche Ersatzleistungspflicht der Stadt Geisenfeld in den Satzungen zu verankern,
  6. der Stadt Geisenfeld die von mir verauslagten Kosten für den Widerspruchsbescheid aufzuerlegen.
Ersatzweise, so juristische Formalismen der Ausdehnung meiner Anträge auf meine Rottenegger Mitbürger entgegenstehen sollten, beantrage ich, die beantragten Auflagen für die Stadt Geisenfeld auf mich als Kläger zu beschränken.

Wegen der etwas komplexen Verhältnisse stelle ich vor meine Antragsbegründungen die folgende

Sachstandsbeschreibung:

A) Allgemeines
Rottenegg ist ein Ortsteil der Stadt Geisenfeld. Mit etwa 700 Einwohnern stellt Rottenegg etwas weniger als 10% der Gesamteinwohnerzahl der Stadt Geisenfeld. Rottenegg erhielt im Jahr 2000 eine Abwasseranlage, die vollständig (d.i für alle ca. 164 Grundstücke) als Druckentwässerung realisiert wurde. Als Grund für die Entscheidung zu dieser Lösung wurde uns anläßlich einer Ortsversammlung von der Stadtverwaltung eine Investitionsersparnis von 1.2 Mio DM genannt (3.6 Mio DM Veranschlagung für eine Freispiegellösung gegenüber 2.4 Mio DM für die Druckentwässerung). Aus Äußerungen, die Stadtbedienstete mir gegenüber gemacht haben, ist zu ersehen, daß die tatsächlichen Gesamtkosten der Druckentwässerung (einschließlich der Pumpen nebst Zubehör) mit etwa 1.8 Mio DM unter dem genannten Ansatz lagen.

In einem Diskussionspapier (Anlage 11), das ich zur Vorbereitung einer wichtigen Stadtratssitzung in 2002 und zur Verteilung an die Stadträte vorbereitet hatte, und das dann leider vom Bürgermeister den Stadträten vorenthalten wurde (ich habe es anschließend als Rundbrief verteilt), habe ich die Betriebskosten der Druckanlage in Rottenegg für die kommenden 50 Jahre zu etwa 3.6 Mio DM (50 * 36.000 ) berechnet. Dies sei hier am Rande und zur Ergänzung der obigen Zahlen angemerkt.

Entgegen früheren Verlautbarungen aus dem Stadtrat und der Stadtverwaltung wurden für alle anderen, vor und nach Rottenegg an die Kläranlage anzuschließenden Ortsteile schon bzw. wieder Freispiegellösungen gewählt. Es ist anzunehmen, daß die nachträglichen Entscheidungen gegen die Druckentwässerung in den anderen Ortsteilen ihren Ursprung in den von mir bereits Ende 2000 vorgetragenen Einwendungen und Kostenrechnungen haben. Auch wenn mir seitens der Stadtverwaltung wiederholt gesagt wurde, daß Presseveröffentlichungen keine offiziellen Verlautbarungen der Stadt Geisenfeld seien und damit keine rechtliche Wirkung entfalten, sei hier doch als Beleg ein Artikel aus der Geisenfelder Zeitung vom 28. Juli 2001 zitiert:

Nötting und Ried erhalten Freispiegelkanal
Geisenfeld. Als letzte Geisenfelder Ortsteile werden Nötting, Schillwitzried und Schillwitzhausen im Jahr 2003 kanalisiert. Dieser Termin wurde in der jüngsten Stadtratssitzung genannt, als es für das Gremium darum ging, sich im Zuge der Entwurfsplanung auf eine bestimmte Kanalvariante festzulegen. Ergebnis: Wie alle Ortsteile mit Ausnahme von Rottenegg erhalten auch die drei Dörfer eine Freispiegelkanalisation, bei der die Abwässer im natürlichen Gefälle in Richtung Klärwerk fließen. Wie ein Vertreter des Ingenieurbüros erläuterte, habe eine Wirtschaftlichkeitsrechnung ergeben, daß über einen Zeitraum von 50 Jahren diese Lösung kostengünstiger sei als eine Druckentwässerung.
Der Variantenüberprüfung seien umfangreiche Bodenuntersuchungen vorausgegangen, erklärte der Ingenieur. Diese hätten ergeben, daß der Untergrund für die Freispiegel-Variante geeignet sei. Ein Vergleich der reinen Investitionskosten ergebe, daß die Freispiegelkanalisation mit schätzungsweise 4,1 Millionen Mark zu Buche schlage und somit um rund 350 000 Mark teurer sei als eine Druckentwässerung. Bei der Wirtschaflichkeitsprüfung gelte es aber auch die Betriebskosten einzubeziehen, und hier sei eben die erste Variante deutlich günstiger. Abschließend kündigte der Ingenieur an, daß neben der Abwasserkanalisation insbesondere in Nötting auch umfangreiche Maßnahmen zur Entsorgung der Oberflächenwässer erforderlich werden.
Während in der oben genannten Ortsversammlung anläßlich der Vorstellung der Stadtratsentscheidung für Rottenegg lediglich von ,,gelegentlichem Abspritzen der Pumpen und alle paar Jahre ein Ölwechsel`` (vorzunehmen von den Rottenegger Grundeigentümern) die Rede war, was damals von den anwesenden Grundeigentümern (so auch von mir) aus Unkenntnis der Rechtslage und der tatsächlichen technischen Gegebenheiten unwidersprochen hingenommen wurde, läßt vorgenannter Artikel nun ein Umdenken in der Stadtverwaltung Geisenfelds erkennen. Hier wurden jetzt nachträglich (und richtig) auch die horrenden tatsächlichen Betriebskosten der Druckentwässerung in die Gesamtkalkulation einbezogen.

Zur Information des Gerichtes über die tatsächlichen Gegebenheiten lege ich als Anlage 12 einen Auszug aus der Betriebs- und Wartungsanleitung meiner Druckpumpe vor, aus der hervorgeht, daß sogar schon die regelmäßigen Wartungsarbeiten nur von gesondert geschultem Personal vorgenommen werden dürfen, von Reparaturen hierbei ganz zu schweigen. Ich gehe hierauf später, im Zusammenhang mit meinen Ausführungen bezüglich des Verstoßes gegen das Wasserhaushaltsgesetz nochmals ein.
Die mittlere Lebensdauer der Pumpe soll übrigends 15 Jahre betragen (Aussage der Stadtverwaltung auf eine frühere Anfrage).

Im Fall von Rottenegg will die Stadt Geisenfeld sich aus der Verantwortung für ihre falsche Investitionsentscheidung dadurch stehlen, daß sie die die tatsächlichen Betriebskosten verkennende und verniedlichende Darstellung aus der Ortsversammlung fortschreibt und diese Betriebskosten nun allein auf die Rottenegger Grundeigentümer abladen will.
Das ist in dieser Form sicher unzulässig.

B) Die Druckentwässerung in Rottenegg:
Die Druckentwässerungsanlage in Rottenegg besteht aus

  1. einer mir nicht näher bekannten Sammelstation zur Überleitung der Abwässer aus den Druckschläuchen in die Sammelleitung zur Kläranlage in Geisenfeld,
  2. unter die Straßendecken ,,geschosssenen`` Schläuchen mit Abzweigungen (hierfür waren nur kleinflächige Straßenaufbrüche notwendig) für jedes anzuschließende Grundstück,
  3. auf den anzuschließenden Grundstücken angelegte Pumpenschächte mit Druckventilen und Druckpumpen mit Zerkleinerungsmechanismen (,,Mühlen``), die ihrerseits mittels ,,geschossenen`` Schlauchstücken an die vorgenannten Abzweigungen angeschlossen sind,
  4. Freispiegelrohren zwischen Pumpenschächten und Hausentwässerungsanlagen (i.d.R.) bzw. zwischen Pumpenschächten und Kontrollschächten (wie z.B. in meinem Fall),
  5. Steuer- und Stromversorgungsleitungen zwischen Pumpenschächten und Steuergeräten,
  6. Steuergeräten, alternativ in separat auf den Grundstücken aufgestellten Steuerkästen oder in einem (meist) Kellerraum (so auch bei mir),
  7. Stromversorgungsleitungen mit Fehlerschutzschaltern zwischen den Steuergeräten und den elektrischen Hausversorgungen.
Weitere Darstellungen (mit erklärender Skizze) finden sich im bereits erwähnten Diskussionspapier, das ich als Anlage 11 diesem Klageschreiben beilege.

Die unter 1 bis 3 und 6 genannten Anlagenteile wurden von der Stadt Geisenfeld beschafft und errichtet.
Die unter 4, 5 und 7 genannten Anlagenteile wurden von den Rottenegger Grundeigentümern beschafft und errichtet, wobei in meinem Fall der Anlagenteil 7 noch immer fehlt. Insofern ist meine Anlage nicht betriebsbereit und noch nie betriebsbereit gewesen.

Die unter 4 genannten Anlagenteile sind normale Teile einer an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossenen Hausentwässerungsanlage. In diesem Punkt gibt es keine Meinungsverschiedenheiten mit der Stadt Geisenfeld.

Die Punkte 5 und 7 sind für den Betrieb einer Druckentwässerung notwendige Anlagenteile. Hierfür verlangt die Stadt Geisenfeld von den Rottengger Grundeigentümer diese sehr belastende Sonderleistungen, was sachlich nicht zu rechtfertigen ist und m.E. rechtswidrig ist.

Im Gegenteil muß die Druckentwässerung sogar als minderwertig bezeichnet werden, was m.E. einen Entlastungsanspruch der Rottenegger Grundeigentümer gegen die Stadt Geisenfeld begründet. So ist die Druckentwässerung

Die
Begründung

meiner Anträge leite ich wie folgt ein:

Die Druckentwässerung in der in Rottenegg realisierten Art wird allgemein erst seit etwa 1990 eingesetzt. Auch in den mir vom Landratsamt Pfaffenhofen freundlicherweise zur Verfügung gestellten Mustersatzungen des (vermutlich bayerischen) Staatsministeriums des Innern (vom 31. Mai 1988 und immerhin bis 1996 fortgeschrieben) wird die Druckentwässerung an keiner Stelle erwähnt. Die spezifischen Regelungen der Stadt Geisenfeld zur Druckentwässerung, in deren Satzungen im Übrigen fast wörtlich die Formulierungen aus den Mustersatzungen übernommen worden sind, wurden offensichtlich nach eigenem Gutdünken von der Stadt Geisenfeld eingefügt.

Viele Argumente gegen meinen Einspruch (sowohl der Stadt Geisenfeld, als auch des Landratsamtes Pfaffenhofen) werden mit Erlassen und Gerichtsentscheiden aus den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts belegt. Diese Erlasse und Entscheide liegen sämtlich vor der Einführung der Druckentwässerung und können somit meinen spezifisch die Lösungen für die Druckentwässerung kritisierenden Einlassungen nicht entgegengehalten werden.

Unter Berufung auf § 8 der Gebührensatzung (Anlage 3) und den Begriffsbestimmungen in § 3 der Entwässerungssatzung (Anlage 2) ordnet die Stadt Geisenfeld die Druckpumpen mit ihren Schächten und Nebenaggregaten dem privaten Teil der Grundstücksanschlüsse zu. Dies ist unter zumindest 2 Gesichtspunkten falsch:

  1. Der ursprünglichen, bezüglich der Druckentwässerung unmodifizierten Fassung der Entwässerungssatzungen lag eine besondere, aus der ,,Freispiegelzeit`` herrührende Interpretation des Begriffes ,,Grundstücksanschluß`` zugrunde. Dabei war der ,,Grundstücksanschluß`` der die Grundstücksentwässerungsanlage abgrenzende Kontrollschacht und das Rohr, das das private Grundstück mit dem öffentlichen Kanal verbindet. Dabei wurden i.d.R. die durch die Verlegung des Schachtes und des Rohres entstehenden Kosten entsprechend ihrer Lage (privater bzw. öffentlicher Grund) aufgeteilt.
    Dieses Begriffsverständnis für den ,,Grundstücksanschluß`` kann auch im Falle der Druckentwässerung beibehalten werden, solange Pumpenschacht, Pumpe, Steuergerät und Stromanschluß auf öffentlichem Grund liegen und damit für den Grundstücksanschluß eine dem Freispiegel ähnliche Anschlußweise bereitgestellt wird.
    Das ist allerdings in Rottenegg nicht der Fall, so daß hier ein anderes Begriffsverständnis zugrundegelegt werden muß. Die diesbezüglichen Klarstellungen fehlen in den Satzungen der Stadt Geisenfeld.
  2. In § 3 der Entwässerungssatzung (unter der Begriffsbestimmung ,,Grundstücksanschlüsse (Anschlußkanäle)``) definiert die Stadt Geisenfeld den Pumpenschacht mit Druckpumpe und Steuereinheit zum ,,Kontrollschacht``. Diese Definition ist semantisch, sachlich und fachlich eindeutig falsch. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird eine solche Einrichtung mit ,,Pumpstation`` bezeichnet.
    Ich beschuldige die Stadt Geisenfeld hiermit der absichtlichen Begriffsverfälschung, um für ihr rechtswidriges Ansinnen der Zuordnung der Pumpstationen zu den privaten Teilen der ,,Hausanschlüsse`` besser argumentieren zu können. Sie will damit das Einbringen der öffentlichen Pumpstationen in die privaten Grundstücke ihren eigenen Bestimmungen in § 19 der Entwässerungssatzung entziehen.
Im Übrigen besitze ich tatsächlich zwei eigene Kontrollschächte (für Regen- und Abwasser), die beim Bau meines Hauses (1995) entweder auf Anraten oder sogar Anordnung der Stadt Geisenfeld errichtet wurden. Auf jeden Fall ist mir dabei noch erinnerlich, daß das Zuschütten der Gruben erst nach Abnahme durch die Stadt erfolgen durfte, die dann letztendlich, weil die Stadtbediensteten keine Zeit hatten und dem Verfahren zustimmten, anhand von mir gemachter Photos erfolgte.

Die Stadt Geisenfeld hat die eindeutig dem öffentlichen Teil der Druckentwässerung zuzuordnenden Pumpstationen in private Grundstücke hineingebaut. Sollte die Stadt Geisenfeld auf ihrer Ansicht beharren, diese Baumaßnahmen dem § 19 der Entwässerungssatzung zu entziehen, dann hätte sie ungesetzliche Baumaßnahmen auf fremdem Grund und Boden durchgeführt. In diesem Fall wäre die Stadt Geisenfeld aufzufordern, die ungesetzlichen Bauten auf ihre Kosten zu entfernen und den ursprünglichen Zustand, in meinem Fall damit auch die Reparatur des durch ihre Baumaßnahme abgesunkenen Hanges, wiederherzustellen.

Im Unterschied zum Freispiegelkanal, bei dem das Abwasser über natürliches Gefälle transportiert wird, beruht der Abwassertransport beim Druckkanal auf Druckdifferenzen, die durch Druckstationen an jeder Einleitestelle aufgebracht werden.

In § 18a des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG, siehe Anlage 8) ist bestimmt, daß die Abwasserbeseitigung das ,,Sammeln, Fortleiten, Behandeln, ...`` umfasst, und daß damit Körperschaften des öffentlichen Rechtes zu verpflichten sind. Dabei können sich diese zur Abwasserbeseitigung verpflichteten Körperschaften Dritter bedienen, soweit diese fachkundig und zuverlässig sind.

Die Stadt Geisenfeld will uns Rottenegger Grundeigentümer auf unsere Kosten zum Betreiben und Warten der Pumpstationen verpflichten, womit wir für den Abwassertransport (das ,,Fortleiten``, mit Worten des WHG) zuständig wären. Dabei verlangt die Stadt Geisenfeld von uns nicht den vorgeschriebenen Nachweis der Fachkundigkeit und Zuverlässigkeit. Dies stellt einen Verstoß gegen das Wasserhaushaltsgesetz dar.
Ich erkläre mich hiermit vorab und vorsorglich für nicht fachkundig und nicht zuverlässig.

Die beabsichtigte Verlagerung der Betreiberpflichten für die dem Abwassertransport dienenden Druckstationen von der Stadt Geisenfeld auf die Rottenegger Grundeigentümer ist rechtswidrig.

Die insgesamt etwa 164 Druckstationen in Rottenegg sind Teil der städtichen Investition ,,Kanalbaumaßnahme Rottenegg`` mit einem Gesamtbetrag von ca. 1.8 Mio DM. Soweit mir bekannt, werden für solche infrastrukturellen Maßnahmen der Gemeinden Fördermittel ausgereicht. Diese werden auch der Stadt Geisenfeld zugute gekommen sein.

Mit der Absicht der Stadt Geisenfeld, die Druckpumpen in Rottenegg ,,kostenneutral`` an die Rottenegger Grundeigentümer zu übereignen, würde aus Födermitteln bezuschußtes, öffentliches Eigentum in Privateigentum überführt. Dies dürfte einen Verstoß gegen die Förderrichtlinien darstellen.
Näheres wird in Erfahrung zu bringen sein, sobald dem Gericht die mir von der Stadt Geisenfeld verweigerten Übereignungsverträge vorliegen.

Eine hingegen ,,entgeltliche`` Übereignung dürfte entweder von vorneherein einen Subventionsbetrug darstellen, oder aber die Rückzahlung der Fördermittel durch die Stadt Geisenfeld nach sich ziehen.

Nicht unerwähnt bleiben soll in diesem Zusammenhang auch eine öffentliche Äußerung des Bürgermeisters Alter, in der dieser die Übereignung der Pumpstationen und die Inpflichtnahme der Rottenegger Grundeingentümer für Betrieb und Wartung auch damit begründete, die Rottenegger zu einem ,,schonenden Umgang mit ihrer Anlage erziehen`` zu wollen.
Ich überlasse es dem Gericht, diese Anmaßung des Bürgermeisters Alter ggfs. zu würdigen.

Auf der Suche nach Satzungen und Mustersatzungen für Druckentwässerungen bin ich im Internet auf die Satzung der Stadt Mölln (Anlage 10) und die Mustersatzung des Landes Nordrhein-Westfalen (Anlage 9) gestoßen, die in meinen Augen vorbildlich sind, und die ich dem Gericht nicht vorenthalten will. Leider ist die Mustersatzung nur im proprietären und zur Weiterverarbeitung praktisch ungeeigneten Windows-Word-Document-Format vorhanden und mir die (mit wenig Aufwand betriebene) Konversion aus diesem Format so schlecht gelungen, daß Anlage 9 kaum lesbar ist. Ich gebe deshalb den entscheidenden § 12 hier gesondert wieder:

            12
           Besondere Bestimmungen für Druckentwässerungsnetze 

(1) Führt die Gemeinde aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen die Entwässerung
    mittels eines Druckentwässerungsnetzes durch, so kann sie in Anwendung des  1
    Absatz 3 bestimmen, daß Teile des Druckentwässerungsnetzes auf dem anzuschließenden
    Grundstück zu liegen haben. In diesen Fällen ist der Grundstückseigentümer
    verpflichtet, entschädigungsfrei zu dulden, daß die Gemeinde auf seinem Grundstück
    eine für die Entwässerung ausreichend bemessene Druckpumpe sowie die dazugehörige
    Druckleitung installiert, betreibt, unterhält und ggf. erneuert. 

(2) Die Entscheidung über Art, Ausführung, Bemessung und Lage der
    Druckentwässerungsanlage trifft die Gemeinde. Die Druckpumpe und die Druckleitung
    dürfen nicht überbaut werden. Die Gemeinde ist berechtigt, die Druckpumpe auf ihre
    Kosten über einen Zwischenzähler an das häusliche Stromnetz auf dem angeschlossenen
    Grundstück anzuschließen. 

(3) Die Druckpumpe sowie die dazugehörige Druckleitung werden nach ihrer Fertigstellung
    ohne besonderen Widmungsakt Bestandteile der öffentlichen Abwasseranlage. 

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für private Druckleitungen mit Anschluß an die
    öffentliche Abwasseranlage außerhalb von Druckentwässerungsnetzen.
Ich will allerdings nicht unerwähnt lassen, daß in der Mustersatzung des Landes Nordrhein-Westfalen auch eine alternative Regelung benannt wird, in der die Druckpumpen von den Grundstückseigentümern zu beschaffen und auch zu warten sind, wobei allerdings, anders als im Fall Rottenegg/Geisenfeld, explizit gesondert abzuschließende Wartungsverträge vorgeschrieben werden. M.E. bedarf allerdings eine solche Regelung einer sehr besonderen Abwassergebührenbehandlung und sicherlich auch einer Freistellung von den Vorschriften des § 18 WHG. In Städten mit ausschließlicher Druckentwässerung, in denen die Anschlußgebührenumlagen wegen der sehr geringen Leitungsinvestitionen klein ausfallen, scheint mir diese Lösung durchaus praktikabel zu sein.

In Geisenfeld existiert nun eine gemischte Entwässerung, die ich wie folgt charakterisiere:

Werden nun, wie von der Stadt Geisenfeld geplant, Betrieb und Wartung auf die und allein zu Lasten der Rottenegger Grundeigentümer verlagert, dann entsteht die Situation, daß alle Geisenfelder in ihren Anschlußbeiträgen entlastet und die Rottenegger Grundeigentümer allein dafür zusätzlich mit den horrenden Betriebs- und Wartungskosten belastet werden.
Das kann nicht rechtens oder ,,ausgewogen`` sein.

Der in der Gebührensatzung benannte 15%ige Abschlag auf die Einleitungsgebühren ist in keiner Weise geeignet, die auf die Rottenegger Grundeigentümer zukommenden Kosten, sonstige Aufwendungen und Risiken abzudecken. Der bei einer Einleitungsmenge von ca. 300 m³ im Jahr entstehenden Einsparung von etwa 78 € stehen etwa 171 € an tatsächlichen Betriebs- und Wartungskosten gegenüber (siehe meine Ausführungen in Anlage 11), in die noch kein Risikozuschlag (vorzeitiger Pumpenausfall etc.) und keine Haftung (Haftpflichtversicherung etc.) eingerechnet sind. Hinzu kommt der private ,,Verwaltungsaufwand``.

Zum Abschluß meiner Klageschrift folgt hier noch eine

Gegenrede

zu einigen der im Widerspruchsbescheid vorgebrachten Argumente.

Auf Seite 3 (letzter Absatz) des als Anlage 7 beiliegenden Widerspruchsbescheides stellt der Wortführer des Landratsamtes fest, daß die Satzungen der Stadt Geisenfeld Grundlage des angefochtenen Bescheides sind. Diesen Punkt unterstreiche ich hiermit besonders, weil sich meine Einwände und die Klage gegen spezifische Bestimmungen der Satzungen richten und daraus m.E. die Nichtigkeit bzw. Unrechtmäßigkeit des beklagten Bescheides folgt.

Entgegen den Ausführungen unter 3.2., 2. Absatz, ,,vermittelt`` die Druckentwässerung in ihrer bestehenden Form für mich keine besonderen Vorteile, sondern benachteiligt mich gegenüber den anderen Geisenfelder Grundeigentümern in besonderer Weise. Meine hauseigene Kleinkläranlage ist uneingeschränkt funktionstüchtig und gemäß WHG zugelassen. Auch bestehen hier keine Nutzungseinschränkungen hinsichtlich des versehentlichen Einleitens von Feststoffen.

Entgegen den Ausführungen unter 3.4., 2. Absatz, ist die Entwässerungseinrichtung mangels Stromversorgung nicht betriebsfertig. Das zitierte Urteil des BayVGH aus dem Jahre 1986, das mir inhaltlich unbekannt ist, kann die besonderen Eigenschaften der Druckentwässerung nicht berücksichtigt haben. Dies schon deshalb nicht, weil im Jahr 1986 Druckentwässerungen noch völlig unbekannt waren.

Die Ausführungen im folgenden Absatz sind insofern falsch, als in der an mein Grundstück angrenzenden Straße kein benutzbarer Kanal verlegt ist. Benutzbar wird der Kanal erst durch die Betriebsbereitschaft der den Druckschlauch zum Kanal machenden Pumpstation, wobei diese Betriebsbereitschaft wegen des Fehlens der Stromversorgungsleitung und mangels eines Stromversorgungsvertrages zwischen der Stadt Geisenfeld und mir nicht gegeben ist.

Die unter 3.4. im letzten Absatz implizierte Gleichstellung der für den Abwassertransport unumgänglich notwendigen und damit dem Kanal zuzuordnenden Druckpumpen mit ,,Hebeanlagen, Pumpen`` ist sachlich völlig falsch und unzutreffend. ,,Hebeanlagen`` und ,,Pumpen`` (hier im Zusammenhang mit Hebeanlagen) dienen der Anhebung des Abwassers zur anschließenden Übergabe in einen Transportkanal (den öffentlichen Abwasserkanal). Bei der Druckentwässerung sind die Druckpumpen unabdingbarer Bestandteil des Transportkanals. Ohne Druckpumpen wird, mit Verlaub, ,,die Scheiße nicht transportiert``.
Wie vor gilt: In einem vor 31 Jahren ergangenen Urteil kann den Gegebenheiten einer heutigen Druckentwässerung nicht Rechnung getragen worden sein.

Die in 3.5., 1. Absatz, getroffene Feststellung wird von mir hier insofern ergänzt, als daß in meinem Fall ein eigener, vom Pumpenschacht unabhängiger Kontrollschacht vorhanden ist (s.w.o.).

Auf die Ausführungen unter 3.6. muß ich ausführlicher eingehen:

1. Absatz:
Vollinhaltliche Zustimmung, sofern nicht automatisch impliziert wird, daß ,,die Gemeinde tut`` und der ,,Angeschlossene zahlt``. Auf die fehlende Diversifizierung in der Satzung bin ich bereits eingegangen.
Absätze 2 bis 4:
Hier wird nun offensichtlich zwischen Grundstücksanschlußteilen mit Kostenerstattungsanspruch (der Gemeinde?) und Grundstücksanschlußteilen ohne Kostenerstattungsanspruch (,,gehören zur Entwässerungsanlage der Gemeinde``) unterschieden, wobei beide Arten als ,,Grundstücksanschluß`` bezeichnet werden. Zur Begriffs- bzw. Sachstandsklärung wäre das Landratsamt gesondert zu befragen.
Absätze 5 und 6:
In Absatz 5 wird meine vorstehende Auffassung bestätigt. Die Aussagen in Absatz 6 kann ich mangels Kenntnis des KAG nicht nachvollziehen.
Absatz 7:
Soweit hier mit ,,Grundstücksanschluß`` die Abwasserleitung zwischen der Hausentwässerungsanlage (in meinem Fall sogar meinem Kontrollschacht) und der Pumpstation gemeint sein sollte, wäre der Aussage dieses Absatzes zuzustimmen. Eine Einbeziehung der Pumpstation selbst kommt allerdings in keinem Fall in Frage (siehe wie folgt!).
Absatz 8:
Hier wird dargelegt, daß die Grundstücksanschlüsse nicht zum Investitionsaufwand zählen. Da andererseits die Pumpstationen eindeutig zur Gesamtinvestition ,,Druckentwässerung Rottenegg`` gehören, ist damit festgestellt, daß die Druckpumpen mit ihren Schächten und sonstigen notwendigen Nebenbetrieben nicht zu den Grundstücksanschlüssen zählen. Damit sind diese, auch nach Auffassung des Landratsamtes, Teile der öffentlichen Entwässerungseinrichtung.
Absatz 9
steht in keinem erkennbaren Zusammenhang zum sonstigen Inhalt des Punktes 3.6. des Widerspruchsbescheides, darüberhinaus steht er völlig im Widerspruch zum davor gebrauchten Begriff ,,Aufwandserstattung``. Ich kann die Aussage in diesem Absatz nicht zuordnen.
Absätze 10 bis 12:
In Absatz 10 steht eine Schlußfolgerung, die logisch nicht nachzuvollziehen ist und im Widerspruch zu Absatz 8 und dem Folgeabsatz 11 steht. Ich versuche wie folgt klarzustellen:
  1. Aus der Aussage des Absatzes 8 habe ich logisch und m.E. eindeutig nachvollziehbar gefolgert, daß Schacht, Druckpumpe und Steuereinheit Teile der öffentlichen Entwässerungseinrichtung sind.
  2. In Absatz 10 versucht der Wortführer des Landratsamtes dazu im Widerspruch darzustellen, daß Schacht, Druckpumpe und Steuereinheit wie auf dem Grundstück liegende Grundstücksanschlüsse zu behandeln sind, für die der Gemeinde (so diese ,,Anschlüsse`` von ihr hergestellt werden) ein voller Kostenerstattungsanspruch zusteht.
  3. In Absatz 11 wird dann offensichtlich versucht, selbiges den Anschlußgebühren (d.i. der Anschlußumlage) zuzuordnen.
Ich kann sicherlich von Glück sagen, daß in Absatz 12 abschließend festgestellt wird, daß dieser Erstattungsanspruch nicht Gegenstand des Verfahrens ist, obwohl ich andererseits auch nicht ausschließen möchte, daß dieser Erstattungsanspruch noch Gegenstand des Verfahrens werden kann.
Absatz 13:
Unter Rückbezug auf das vorstehend Gesagte stellt der Wortführer des Landratsamtes hier fest, daß ,,diese Kosten`` nicht in die ,,sog. Globalberechnung`` einzubeziehen sind. Das bedeutet wiederum, daß mit ,,diese Kosten`` nicht die Anschaffungs- und Gestehungskosten für Schacht, Druckpumpe und Steuereinheit gemeint sein können, weil diese selbstverständlich Teil der gemeindlichen Investitionskosten für die Druckentwässerung in Rottenegg sind und als solche auch vom Land oder Landkreis bezuschußt wurden.
Absatz 14:
Hierzu habe ich schon weiter oben Bedenken angemeldet, ob öffentlich bezuschußte Anlagenteile aus öffentlichem Besitz in privaten Besitz übereignet werden dürfen. Ich stelle hiermit auch noch einmal gesondert fest, daß ich dieses ,,Geschenk`` der öffentlichen Hand nicht anzunehmen gedenke.
Absätze 15 bis 18:
Es kann nicht eingesehen werden, warum die Rottenegger Grundstückseigentümer zusätzlich zu ihrem Investitionsbeitrag (den Anschlußgebühren), ihren eigenen Aufwendungen (dem Grundstücksanschluß in Form der Freispiegelzuleitung bis zur Pumpstation) und den allgemeinen Abwassergebühren in den kommenden 8 Jahren Materialkosten für Reparatur und Wartung der gemeindlichen Anlagenteile tragen sollen, und nach Ablauf dieser 8 Jahre die gesamten Kosten für Reparaturen und Wartungen tragen sollen. Dies betrifft selbstverständlich auch die vom Wortführer des Landratsamtes nicht genannten Betriebskosten (u.A. die Stromkosten).
Diese Regelungen sind zu beanstanden!
Die Stadt Geisenfeld hat den besonderen Bedingungen der Rottenegger Grundstückseigentümer keinesfalls entsprochen, sondern will sie mit zusätzlichen Lasten belegen.
Absatz 18 belegt nur meine vorgenannte Feststellung!
Auf die Aussagen des Punktes 3.7. gehe ich wie folgt geschlossen ein:
Weder das KAG noch die AO liegen mir vor, so daß ich zu den Ausführungen der ersten drei Absätze Nichts ausführen kann. Den folgenden Absätzen widerspreche ich allerdings insofern, als die ,,von der Stadt Geisenfeld beschlossenen Nebenbedingungen`` zusätzlich zu den Satzungen Auflagen sehr schwerwiegender Natur beinhalten, auf die in den Satzungen allenfalls mit Nebensätzen hingewiesen wird. Hier zu argumentieren, diese mit einer Zustimmung zum Bescheid von mir anzuerkennenden Nebenbedingungen seien nicht oder nur zeitweise gültig und könnten eine Nichtigkeit des Beitragsbescheides nicht begründen, zeugt in meinen Augen von einer völligen Ignoranz jeglichen Vertragsrechtes. Natürlich könnte man damit argumentieren, daß ich, bei Feststellung der Inhalte dieser Nebenbedingungen nach Anerkennung des Bescheides die Stadt Geisenfeld wegen arglistiger Täuschung verklagen könnte. In diesem Fall wurden mir die Inhalte der Nebenbedingen allerdings vor ,,Vertragsunterzeichnung`` bekannt, so daß ich diese ,,Unterzeichnung`` (Anerkennung des Bescheides) bereits im Vorfeld aus vorgenannten Gründen verweigere.

Die Punkte 3.8. und 3.9. sind belanglos. Über die Ungerechtigkeiten bei meiner Geschoßflächenberechnung habe ich mich sowohl mit der Stadt Geisenfeld, als auch dem Landratsamt eingehend ausgetauscht. Diese prägen mein Bild von der politischen Landschaft im Landkreis Pfaffenhofen und einigen seiner Bediensteten, sind aber nicht (mehr) Bestandteil meines Vorgehens gegen den Bescheid der Stadt Geisenfeld. Einzelheiten hierzu können im Internet unter www.rottenegg.de (Stichwort: Holledauer Rattengänge) nachgelesen werden.

Die Ansicht des Wortführers des Landratsamtes Pfaffenhofen, daß mein Einspruch keinen Erfolg haben konnte, teile ich selbstverständlich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Anlagen:

(1) Beitragsbescheid zur Entwässerung
der Stadt Geisenfeld vom 25. Januar 2001 (2fach in Kopie)
(2) Entwässerungssatzung
der Stadt Geisenfeld (2fach in Kopie)
(3) Beitrags- und Gebührensatzung
der Stadt Geisenfeld (2fach in Kopie)
(4) Mein Widerspruch
gegen vorgenannten Bescheid vom 1. September 2002 (4fach in Abschrift)
(5) Gegenrede der Stadt Geisenfeld
vom 31. Oktober (3fach in Kopie)
(6) Information der Stadt Geisenfeld
21. September 2002 (3fach in Kopie)
(7) Widerspruchsbescheid
der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Pfaffenhofen vom 11. Februar 2003 (3fach in Kopie)
(8) Auszug aus dem Wasserhaushaltsgesetz (§18(a))
vom 19. August 2002 (4fach in Kopie)
(9) Mustersatzung
des Landes Nordrhein-Westfalen (1fach in schlechter Konvertierung aus einem proprietären Doc-Format der sogenannten ,,Office-Suite`` eines mit ,,Windows`` benamten sogenannten PC-Betriebssystems)
(10) Abwassersatzung
der Stadt Mölln (1fach, auch im Internet verfügbar)
(11) Diskussionspapier
des Klägers vom 20. Juli 2002 (3fach)
(12) Auszug aus der Betriebs- und Wartungsanleitung
für die Druckpumpe (3fach)

Über dieses Dokument ...

This document was generated using the LaTeX2HTML translator Version 2K.1beta (1.48)

Copyright © 1993, 1994, 1995, 1996, Nikos Drakos, Computer Based Learning Unit, University of Leeds.
Copyright © 1997, 1998, 1999, Ross Moore, Mathematics Department, Macquarie University, Sydney.

The command line arguments were:
latex2html -split 0 d.tex

The translation was initiated by Bodo Rzany on 2003-12-10


Bodo Rzany
2003-12-10