An das
Bayerische Verwaltungsgericht
Bayerstraße 30

80335 München

Ihr Zeichen: M 10 K 03.745
vom: 15.7.03 (Ladung)
Mein Zeichen:
Datum: 31. Juli 2003

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich das Gericht, in der Verwaltungsstreitsache

Bodo Ulrich Rzany
gegen
Stadt Geisenfeld
(Verwaltungsgemeinschaft Geisenfeld)
wegen
Entwässerungsbeitrag
AZ: M 10 K 03.745

die Beklagte anzuweisen, dem Gericht nunmehr umgehend den im Zusammenhang mit dem beklagten Bescheid stehenden

besonderen Übereignungs- und Bewirtschaftungsvertrag

mit den bereits angeschlossenen Grundbesitzern in Rottenegg zur Kenntnis zu geben.

Zur Klarstellung für die Beklagte:
Gemeint ist der Vertrag, der meinen Rottenegger Mitgrundeigentümern Ende des Jahres 2002 von der Stadt oder der Verwaltungsgemeinschaft Geisenfeld zur Unterschrift vorgelegt und danach wieder eingezogen wurde (so die Aussage zumindest eines meiner Mitgrundeigentümer, dem weiter unten nochmals benannten Zeugen), und dessen textuelle Überlassung für die Klagevorbereitung mir vom verantwortlichen Beklagtenvertreter (Herrn Partheymüller) am 17. Februar 2003 (telephonisch) verweigert wurde.

Desweiteren bitte ich das Gericht, mir, dem Kläger, ein Exemplar dieses Vertragstextes zur Einsichtnahme und Vorbereitung der mündlichen Verhandlung am 18. September 2003 zu überlassen.

Der vorgenannte Vertrag dürfte von essentieller Bedeutung für eine Entscheidung des Gerichtes sein, weil in ihm vermutlich die klageauslösenden Gründe (rechtwidrige Übereignung von bezuschußtem, öffentlichen Eigentum sowie rechtswidrige Übertragung von Betreiberpflichten an die zahlenden Benutzer der Abwasseranlage) explizit benannt sind, und weil durch ihn darzulegen ist, daß der beklagte Entwässerungsbescheid keinesfalls als ,,normaler`` Entwässerungsbescheid gewertet werden kann.

Bei Vorliegen dieses Vertrages dürfte m.E. auch eine Entscheidung des Gerichtes bei Nichterscheinen der Beklagten möglich sein. Andernfalls wäre der in meinem Klageschreiben benannte Zeuge (Name aus Datenschutzgründen entfernt) zu einer diesen Vertrag betreffenden Aussage zu laden.

Mit freundlichen Grüßen

Über dieses Dokument ...

This document was generated using the LaTeX2HTML translator Version 2K.1beta (1.48)

Copyright © 1993, 1994, 1995, 1996, Nikos Drakos, Computer Based Learning Unit, University of Leeds.
Copyright © 1997, 1998, 1999, Ross Moore, Mathematics Department, Macquarie University, Sydney.

The command line arguments were:
latex2html -split 0 d.tex