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Ihr Schreiben vom 14. April 2004, Datum 4. Mai 2004

Thema: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 14. April 2004

Sehr geehrter Herr Alter,

hiermit erhebe ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 14. April 2004 und beantrage vorsorglich die Aussetzung der Vollziehung.

Ihr Bescheid ist sachlich falsch und damit gegenstandslos, weil

  1. meine Grundstücksentwässerungsanlage bereits seit Anfang 2001 an Ihre öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen ist und
  2. Ihre öffentliche Entwässerungsanlage noch immer nicht betriebsbereit ist, womit Sie mir die Abwasser\-einleitung unmöglich machen.
Damit sind zugleich die Punkte 3 und 4 Ihres Bescheides gegenstandslos.

Ihre Begründungen sind mißverständlich und unterschlagen die Tatsache, daß, per 3. Oktober 2003 (der meines Wissens letzten Änderung der Entwässerungssatzung), zwischen dem 6. 12. 2000 und heute eine Besitzstandsänderung stattgefunden hat in der Form, daß nun die Pumpenanlage dem öffentlichen Teil der Entwässerungseinrichtung zugeordnet ist.
Dieser, laut Zusatz zu § 1 Abs. 3 (neue EWS), nunmehr öffentliche Teil der Entwässerungseinrichtung ist, entgegen Ihrer Behauptung und zumindest in meinem Fall, nicht betriebsbereit.

Die Neufassung der EWS geht offenbar zurück auf das von mir gekaufte Urteil des VwG München vom 18. September 2003 (Az. M10K03.745), in dem Richter Dr. Böss festgestellt hat, daß

  1. nur solche Kosten (für z.B. Hebeanlagen) grundstücksbezogen sind, die aus der Situation des Grund\-stückes selbst resultieren, während
  2. Kosten für Pumpen und Steuereinheiten, die wegen der Geländeverhältnisse außerhalb des Grund\-stückes erforderlich werden, zu Lasten der Allgemeinheit gehen.
Ich weise darauf hin, daß die im Anschluß an vorgenannte Feststellung im Urteil von Dr. Böss angestellten Überlegungen nicht mehr zutreffend sind, weil die neue Satzung die Druckanlagen nunmehr (und anders, als von Dr. Böss in seiner Begründung vorausgesetzt) zu Teilen der öffentlichen Entwässerungsanlage erklärt. Darin lag seinerzeit auch der wesentliche Grund für meinen Verzicht auf eine Revision.

Ausweislich der neuen Satzung habe ich (wie alle anderen Rottenegger Grundeigentümer) neben meinem laut Satzung zu erstellenden (und seit Anfang 2001 erstellten) Hausanschluß zusätzlich Teile der Baukosten für öffentliche Teile der Entwässerungsanlage getragen, die, laut gültigem und von Ihnen anerkanntem Teil des Urteiles, "zu Lasten der Allgemeinheit gehen" sollen. Diese Kosten wurden mir bereits mit dem Herstellungsbeitrag per Bescheid vom 25. Januar 2001 berechnet.
Ich halte diesbezüglich meinen Kostenerstattungsantrag vom 13. Dezember 2003 aufrecht.

In Ihrem Antwortschreiben vom 8. Januar 2004 auf meine Aufforderung zur Anschlußfertigstellung mit Antrag auf Kostenerstattung vom 13. Dezember 2003 haben Sie es abgelehnt, den öffentlichen Teil der Entwässerungseinrichtung durch eine Stromzuführung betriebsbereit zu machen bzw. (alternativ) mir die Kosten für eine Betriebsbereitmachung zu erstatten. Auch diese Kosten wurden mir bereits mit dem Herstellungsbeitrag per Bescheid vom 25. Januar 2001 berechnet.
Ich halte diesbezüglich meine Aufforderung zur Anschlußfertigstellung vom 13. Dezember 2003 aufrecht.

Zu Ihrem in Ihrer Begründung angeführten § 8a Abs. 4 (neue EWS) stelle ich erneut fest, daß dieser Absatz im Zusammenhang mit Ihrer Verweigerung einer Kostenübernahme (siehe Ihr vorgenanntes Schreiben vom 8. Januar 2004) eindeutig rechtswidrig ist, weil durch ihn die im Urteil geforderten grundsätzlich gleichen Anschlußbedingungen nicht hergestellt werden. Wegen einiger fachlicher Mängel im Urteil stelle ich den Sachverhalt der Ungleichbehandlung durch § 8a Abs. 4 nochmals wie folgt vergleichend dar:

Kostenart Rottenegger zahlen übrige Geisenfelder zahlen
1 Anschlußgebühr nach allgemeiner Satzung nach allgemeiner Satzung
2 Hausanschluß Anschluß der Hausentwässerung an die öffentliche Entwässerungsanlage mit Leitung bis zur Grundstücksgrenze abzüglich max. 2~m und Duldung der Baumaßnahmen der Stadt Geisenfeld auf dem eigenem Grundstück (sehr viel Aushub!) Anschluß der Hausentwässerung an die öffentliche Entwässerungsanlage mit Leitung bis zur Grundstücksgrenze
3 Nebenbetriebe Duldung des Steuerkastens auf dem Grundstück oder im Keller, Verlegen der Steuerleitung auf eigene Kosten, Verlegen und Einrichten der Stromversorgung auf eigene Kosten und Bereitstellung der Anschlußleistung. Gesamtkosten von 1000 bis 2000 € entfällt (keine Kosten)
4 Wartung Jährlich Reinigung, Ölwechsel und Isolationsprüfung mit Wartungsvertrag laut Satzung (ca. 100 € im Jahr) entfällt (keine Kosten)
5 Reparaturen Nach Bedarf und Verschleiß, regul. Pumpenersatz alle ca. 15 Jahre (ca. 100 € im Jahresmittel) entfällt (keine Kosten)
6 Betrieb derzeit ca. 20 € Stromkosten im Jahr für den StandBy-Betrieb plus ca. 0.04 € Stromkosten je m3 Abw. ca. 18 % (0.27 €) Aufschlag auf die Abwassergebühr für Rottenegg von derzeit 1.51 € je m3

Die Punkte 3 bis 5 sind Kosten der besonderen öffentlichen Entwässerungsanlage, die, laut Urteil, "wegen der Geländeverhältnisse außerhalb des Grundstückes erforderlich" wurde. Diese Kosten müssen, wiederum laut Urteil, "zu Lasten der Allgemeinheit gehen".
Im Vergleich zum übrigen Geisenfeld manifestiert § 8a der EWS hier eine Ungleichbehandlung der Rottenegger, die eindeutig rechtswidrig ist. Auch Punkt 6 benennt Kosten der besonderen öffentlichen Entwässerungsanlage, die per se aus der allgemeinen Umlage (Abwassergebühr) zu begleichen sind. Wegen der besonderen, explizit nicht von den Rotteneggern zu verantwortenden Umstände (es sei denn, man machte die Rottenegger alleine für die Wahlausgänge der vergangenen 8 Jahre verantwortlich), wegen der die Stromkosten über private Anschlüsse abgerechnet werden, ist hier ein pragmatische Lösung notwendig, die allerdings nicht so aussehen kann, wie derzeit im § 10 Abs. 1 der Gebührensatzung genannt.
Um nicht Vieleinleiter zu bevorzugen, müssen die Grundkosten für den StandBy-Betrieb der Steuerung und die Pumpenheizung separat in Form eines vernünftigen Fixbetrages berücksichtigt werden, wobei dann die mengenabhängigen "Transportstromkosten" allerdings nur einen sehr viel geringeren Abschlag auf die Abwassergebühr rechtfertigen, als im derzeitigen § 10 Abs. 1 der Gebührensatzung festgelegt.

Meine Zahlen können dabei als Richtwerte gesehen werden, wobei ich mich einer sachlichen Änderungsdiskussion aber sicher nicht verschließe.

Es ist mir, wie auch Ihnen, sehr daran gelegen, mein Abwasser möglichst bald einleiten und dabei meine 3Kammer-Grube einer anderen Verwendung zuführen zu können. Nur sollten wir die Einleitbedingungen im Vorfeld klären und nicht erst dann, wenn die Ungleichbehandlungen gegenüber den anderen Geisenfelder Einleitern aufgrund der immensen Wartungs- und Reparaturrechnungen offenbar geworden sind, und dann möglicherweise wieder gerechtfertigte Kostenerstattungsforderungen durch Briefe wie den Ihren (vom 8. Januar 2004) und mit schlichtem Hinweis auf eine angeblich rechtsgültige Satzung einfach nur "abgebürstet" werden.
Bitte nehmen Sie meine Ihnen bekannten Kostenrechnungen ernst. Sie belegen die rechtswidrige Ungleichbehandlung und stammen sicher nicht aus dem "hohlen Bauch" eines unbedarften Laien, der zudem möglicherweise nur seinen eigenen Vorteil sucht.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Rzany