Landratsamtsamt PFAFFENHOFEN

Herrn
Bodo Rzany
Rottenegg
Ziegeleistraße 12

Kommunalaufsicht

Pfaffenhofen a.d.llm, 10. September 2004

Vollzug des Kommunalabgabengesetzes -KAG- sowie der Gemeindeordnung -GO-; Ihr Widerspruch vom 04.05.2004 gegen den Bescheid der Stadt Geisenfeld bezüglich des Anschluss- und Benutzungszwanges gem. § 5 der Entwässerungssatzung für das Grundstück FI.Nr. 476/1 der Gemarkung Rottenegg

Anlage: 1 Formblatt (2-fach)

Sehr geehrter Herr Rzany,

der oben bezeichnete Widerspruch ist dem Landratsamt zusammen mit den einschlägigen Akten zur Entscheidung vorgelegt worden.

Wir haben den Widerspruch geprüft und dabei festgestellt, dass er nach dem gegenwärtigen Sachstand nicht begründet ist.

Nachdem der Kanal in Rottenegg am 06.12.2000 abgenommen und für benutzbar erklärt wurde, sowie die gemäß § 8 a Abs. 2 Entwässerungssatzung von der Stadt Geisenfeid herzustellenden Anschlüsse betriebsbereit sind, besteht für Sie die Möglichkeit und auch das Recht, Ihr Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Geisenfeid anzuschließen.

Dieses Anschlussrecht stellt für Sie gemäß § 5 Abs. 1 der Entwässerungssatzung gleichzeitig die Verpflichtung dar, Ihr Grundstück an den Kanal anzuschließen und das dort anfallende Abwasser nach Maßgabe der Entwässerungssatzung einzuleiten. Trotz Aufforderung durch die Stadt Geisenfeid haben Sie es bisher versäumt, die von Ihnen als Grundstückseigentümer gemäß § 8 a Abs. 4 Entwässerungssatzung durchzuführenden Arbeiten, wie die Herstellung der Stromzuführung zur Steuereinheit, vorzunehmen.

Eine ordnungsgemäße Beseitigung und Behandlung des auf Ihrem Grundstück anfallenden Abwassers ist deshalb derzeit nicht gewährleistet. Dies läuft dem öffentlichen Interesse zuwider.

Gemäß § 5 Entwässerungssatzung sind Sie verpflichtet, Ihr Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Geisenfeid anzuschließen und das anfallende Abwasser nach Maßgabe der Entwässerungssatzung einzuleiten. Sie wurden daher mit dem angefochtenen Bescheid der Stadt Geisenfeid vom 14.04.2004 aufgefordert, Ihre Grundstücksentwässerungsanlage bis spätestens 19. Mai 2004 funktionstüchtig herzustellen und die Bauverwaltung der Stadt Geisenfeid (Herrn Zimmermann Tel.: 98-16) oder das Klärwerkspersonal (Tel.: 70252) vom Abschluss Ihrer Arbeiten zu verständigen.

Weiterhin wurde Ihnen mitgeteilt, dass die Funktionstüchtigkeit und ordnungsgemäße Ausführung Ihrer Grundstücksentwässerungsanlage von der Stadt zu überprüfen und abzunehmen ist. Danach ist das Abwasser von Ihrem Grundstück nach Maßgabe der Entwässerungssatzung in die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Geisenfeld einzuleiten.

Zudem ist Ihre bisherige Drei-Kammer-Grube außer Betrieb zu setzen. Der darin befindliche Fäkalschlamm und das Restabwasser sind bei einer zentralen Kläranlage anzuliefern. Die Einschüttung in die Geisenfeider Kläranlage ist in diesem Fall für Sie kostenlos.

Anschluss- und Benutzungszwang können nur durch Satzung und nur aus Gründen des öffentlichen Wohls angeordnet werden (Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 Gemeindeordnung).

Die Stadt Geisenfeid hat aufgrund der Art. 23, 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2 der Gemeindeordnung eine Entwässerungssatzung am 21.05.1999 erlassen, die am 01.06.1999 in Kraft getreten ist; vgl. hierzu auch die Änderungssatzungen vom 01.12.2000, vom 01.01.2002 sowie vom 03.10.2003. Ebenso hat die Stadt gem. Art. 5, 8 und 9 KAG eine Beitrags- und Gebührensatzung hierzu am 06.08.2002 erlassen, die am 16.08.2002 in Kraft getreten ist.

Der Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung war notwendig, da die Vorgängersatzung vom 22.05.1999 aufgrund der fehlerhaften Beitragsabstufung, zumindest im Beitragsteil als nichtig anzusehen war; vgl. Beschluss des BayVG München vom 11.07.2002, M 10K 01.5993.

Erweist sich eine Satzung aufgrund der bisher ergangenen Rechtsprechung als nichtig, so kann die Gemeinde bzw. Stadt, die nichtige bzw. teilnichtige Satzung durch eine neue rechtswirksame Satzung ersetzen, ohne dass die Nichtigkeit im konkreten Fall zuvor gerichtlich festgestellt worden sein müsste; hier wurde sie jedoch durch o.g. Beschluss des BayVG München festgestellt.

Wird eine - wie im vorliegenden Fall - als nichtig anerkannte Beitragssatzung für eine leitungsgebundene Einrichtung durch eine neue (sogar rückwirkende) Satzung ersetzt, müssen die Betroffenen grundsätzlich mit anderen Beitragsmaßstäben und jedenfalls solange sie nicht außerVerhältnis zudem stehen, was die frühere nichtige Regelung zu verlangen schien, auch mit höheren Beitragssätzen rechnen; u.a. BayVGH, Urt. vom 30.3.1984, BayVBI1985,656.

Gesichtspunkte, wonach diese Satzungen in den derzeitigen Fassungen gegen höherrangiges Recht verstoßen, sind nicht ersichtlich. Diese Satzungen sind Grundlage des angefochtenen Bescheides.

Als Gründe des öffentlichen Wohls kommen insb. in Betracht

Die Gründe des öffentlichen Wohls brauchen nicht zwingend zu sein, um bestehende oder drohende gesundheitliche Gefahren abzuwenden; es genügt vielmehr, wenn durch die Einrichtung das Wohl der Gemeindeeinwohner gefördert wird; u.a. BayVGH, Urt. vom 22.11.1991, KStZ 1994,51.

Es ist auch nicht erforderlich, dass bei dem einzelnen Grundstückseigentümer Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen; maßgebend sind vielmehr die Verhältnisse in der gesamten Gemeinde; BayVGH, Urt. vom 21.8.1980, BayGT 1981,87.

Anschluss- und Benutzungszwang erfassen das gesamte Grundstück LS.d. § 2 Abs. 1 Entwässerungssatzung; BayVGH, Beschl. vom 17.4.1985, a.a.O.

Anschlusszwang bedeutet, dass der Eigentümer sein Grundstück an die gemeindliche Entwässerungseinrichtung anschließen muss.

Gern. § 5 Abs. 1 Entwässerungssatzung sind die zum Anschluss Berechtigten (§ 4 Entwässerungssatzung) verpflichtet, bebaute Grundstücke an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen (Anschlusszwang). Ein Anschlusszwang besteht nicht, wenn der Anschluss rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist.

Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

Ein Grundstück gilt gem. § 5 Abs. 3 Entwässerungssatzung als bebaut, wenn auf ihm - wie hier - bauliche Anlagen, bei deren Benutzung Abwasser anfallen kann, dauernd oder vorübergehend vorhanden sind.

Benutzungszwang bedeutet, dass alles Abwasser in die öffentliche Entwässerungseinrichtung eingeleitet werden muß; vgl. hierzu § 5 Abs. 6 Entwässerungssatzung, der besagt, dass auf Grundstücken, die an der öffentlichen Entwässerungsanlage angeschlossen sind, im Umfang des Benutzungsrechts, vorbehaltlich des Absatzes 6, alles Abwasser nach Maßgabe der §§ 14 bis·17 in die öffentliche Entwässerungsanlage einzuleiten ist (Benutzungszwang). Verpflichtet sind die Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke. Sie haben auf Verlangen der Gemeinde die dafür erforderliche Überwachung zu dulden.

Gemäß § 1 Abs. 2 Entwässerungssatzung bestimmt Art und Umfang der Entwässerungsanlage die Gemeinde.

Gemäß § 1 Abs.3 Entwässerungssatzung gehören zur Entwässerungsanlage der Gemeinde auch die Grundstücksanschlüsse bis zur Grenze der anzuschließenden Grundstücke. In Druckentwässerungsnetzen gehören auch die Anschlussleitungen auf dem Grundstück bis zum Pumpenschachteinschließlich Pumpenschacht, Pumpe und Steuerung zu der öffentlichen Entwässerungsanlage.

Gemäß § 8 a Entwässerungssatzung (der durch Änderungssatzung vom 03.10.2003 entsprechend gefasst wurde) umfasst die Herstellung des Anschlusses auf dem Grundstück des Anschlussnehmers durch die Stadt Geisenfeid folgende Anlageteile:

Gemäß § 3 Entwässerungssatzung sind
Grundstücksanschlüsse:
(Anschlusskanäle)
die Leitungen vom Kanal bis einschließlich des Kontrollschachts. Bei Druckentwässerung gehört zum Kontrollschacht eine Druckpumpe und eine Steuereinheit.
Grundstücksentwässerungsanlagen: sind die Einrichtungen eines Grundstücks, die dem Ableiten des Abwassers dienen, bis zum Kontrollschacht.

Gem. § 8a Abs. 4 Entwässerungssatzung gehören nicht zur öffentlichen Abwasseranlage alle vor der Pumpstation befindlichen Entwässerungsanlagen einschließlich der Stromzuführung. Diese sind vom Anschlussnehmer zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten. Der Anschlussnehmer hat außerdem auf seine Kosten die in § 8 a Abs. 1 genannten Einrichtungen dauerhaft zu betreiben und zu unterhalten, Reparaturen durchführen zu lassen und die Pumpe gegebenenfalls zu erneuern. Er kann von der Stadt aufgefordert werden, einen Wartungsvertragabzuschließen. Zum Betrieb gehört auch das Tragen der Stromkosten für die Pumpstation.

Laut Mitteilung der Stadt Geisenfeid sind die öffentlichen Anlageteile seit dem 06.12.2000 fertiggestellt und benutzbar.

Um nunmehr dem mit streitgegenständlichem Bescheid der Stadt geforderten Anschluss- und Benutzungszwang nachzukommen, ist es insbesondere erforderlich, dass Sie den Stromanschluss für die Steuereinheit und die Pumpe zuerst einmal erstellen, sowie danach auch betreiben und unterhalten; § 8 a Abs. 4 Entwässerungssatzung.

Diese mit angefochtenem Bescheid geltend gemachte Aufforderung, sowie die satzungsrechtlichen Grundlagen sind aufsichtlich nicht zu beanstanden. Auch widersprechen sie nicht den Gründen des Urteils des BayVG München vom 18.09.2003, Az.: M 10 K 03.745; insbesondere ist die Stadt Geisenfeid als Betreiber der öffentlichen Entwässerungseinrichtung nicht verpflichtet, zusätzlich zu dem satzungsgemäß von ihr herzustellenden Pumpenschacht samt Pumpe und Steuereinheit auch die notwendige Stromversorgung auf ihre Kosten herzustellen.

Dem Urteil des BayVG ist auszugsweise zu entnehmen:

"Eine weitere Notwendigkeit einer Beitragsabstufung ergibt sich im vorliegenden Fall nicht daraus, dass der Ortsteil Rottenegg mittels einer Druckentwässerung entsorgt wird, während die anderen Ortsteile der Beklagten mit einem Freispiegelkanal entsorgt werden. Die Entscheidung der Beklagten für eine Druckentwässerungund gegen eine Entwässerung im Freispiegelkanal wurde in Abstimmung mit den Fachbehörden getroffen. Hinsichtlich der Planung ihrer Entwässerungseinrichtung hat die Beklagte einen gerichtlich nur eingeschränkten Beurteilungs- und Ermessensspielraum.
Zwar ist es nach Auffassung der Kammer notwendig, bei Entsorgung von Abwässern teilweise durch Freispiegelkanal teilweise durch Druckleitungen den Anschlussnehmern gleiche Anschlussbedingungen zu bieten. Dabei sind diejenigen Kosten, die grundstücksbezogen sind, dem Anschlussnehmer aufzuerlegen, Kosten die anlagebezogen sind, muss die Solidargemeinschaft aller Anschlussnehmer tragen. Als grundstücksbezogen können nur solche Kosten gelten, die aus der Situation des Grundstückes selbst resultieren, z.B. Kosten einer Hebeanlage, wenn das Grundstück tiefer liegt als der Entsorgungskanal. Wird eine Druckleitung wegen der Geländeverhältnisse oder der Bodenbeschaffenheit außerhalb des Grundstückes erforderlich, so gehen die Kosten für die dann für jeden Anschluss erforderlichen Pumpen und Steuereinheiten zu Lasten der Allgemeinheit der Anschließer. Es handelt sich insoweit um Kosten für Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Anlage erst für einen Anschluss tauglich zu machen. Sie sind deshalb nicht grundstücks-, sondern anlagebezogen. Eine Erschließung ist erst dann gegeben, wenn die Druckleitung mit den erforderlichen Pumpen ausgestattet ist und ein Anschluss dadurch technisch möglich ist. Etwas anderes kann dann gelten, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Pumpen und die Steuereinheiten zum Teil des privaten Grundstücksanschlusses erklärt werden. Dann ist ein Grundstück bereits durch die Verlegung der Druckleitung erschlossen. In einem solchen Fall können gleiche Anschlussbedingungen dadurch hergestellt werden, dass die Kosten für die Druckpumpe, die Steuereinheit und den Unterhalt vom Einrichtungsträger nicht als Grundstücksanschlusskosten auf die Anschlussnehmer verlagert werden. Eine gerechte Verteilung der Kosten zwischen Anschlussnehmern, die per Druckleitung entwässern, und solchen, die über Freispiegelkanäle ableiten, kann auch dadurch erreicht werden, dass erstere zwar die Kosten für Unterhalt, Strom und Erneuerung der Pumpen zu tragen haben, andererseits aber den Grundstücksanschluss mit Schacht, Pumpe und Steuereinheit nicht zu zahlen haben, während die Gruppe der Anschließer an einen Freispiegelkanal den Grundstücksanschluss vollständig selbst bezahlen muss, der nach den Erfahrungen der Kammer im Durchschnitt etwa 1.000,-- Euro kostet. Zu berücksichtigen ist dabei, dass es nicht unangemessen ist, die Kosten für Unterhalt und Erneuerung dem Anschlussnehmer aufzuerlegen, da er durch sein Verhalten für eine lange Lebensdauer der Pumpe sorgen kann, wenn keine festen Stoffe in die Entwässerungsanlage gegeben werden.
Entsprechende Regelungen zum Ausgleich des Nachteils der Grundstücke, die durch die Druckleitung erschlossen werden, hat die Beklagte erlassen."

Auf die weiteren Ausführung darf insofern verwiesen werden.

Nach § 1 Abs. 3 der Entwässerungssatzung der Stadt in der dem Urteil zugrunde liegenden Fassung vom·21. Mai 1999 gehörten zur Entwässerungsanlage die Grundstücksanschlüsse bis zur Grenze der anzuschließenden Grundstücke.

Diese Regelung wurde in der Neufassung durch folgenden Satz ergänzt:

In Druckentwässerungsnetzen gehören auch die Anschlussleitungen auf dem Grundstück bis zum Pumpenschacht einschließlich Pumpenschacht, Pumpe und Steuerung zu der öffentlichen Entwässerungsanlage.

Aufgrund dieser Eigenschaft umfasst die Herstellung des Anschlusses auf dem Grundstück des Anschlussnehmers durch die Stadt gemäß § 8 a Abs. 2 Entwässerungssatzung folgende Anlageteile:

Vom Anschlussnehmer sind - wie oben ausgeführt - die in § 8 a Abs. 4 Entwässerungssatzung angeführten "alle vor der Pumpstation befindlichen Entwässerungsanlagen einschließlich der Stromzuführung, sowie die nach dem (von der Stadt zu tragenden) Einbau der Pumpe anfallenden Betreiber- und Unterhalts- sowie Reparatur- und Erneuerungskosten zu tragen.

Diese Regelung widerspricht auch nicht den im o.g. Urteil des BayVG ausgeführten Urteilsgründen.

Insbesondere sind die relevanten Satzungsregelungen der Urteilsbegründung nach wie vor in Kraft, so § 8 Abs. 1 ; sowie § /10 Abs. 1 Satz 3 Entwässerungssatzung.

Wie das Gericht in seiner Begründung weiter ausführt, hat die Stadt mit diesen Regelungen sichergestellt, dass den Anschlussnehmern im Stadtgebiet der Beklagten in etwa gleiche Anschlussbedingungen geboten werden, so dass eine Beitragsabstufung nicht mehr notwendig ist. Auf die weiteren Ausführungen darf insofern verwiesen werden.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Entscheidung für eine Druckentwässerung in Rottenegg aufgrund der schlechten Untergrundverhältnisse in diesem Ortsteil getroffen wurde. Diese "anlagebezogenen" Gründe sollten nicht zu einer Mehrbelastung der Rottenegger Grundstückseigentümer führen. Daher beschloss der Stadtrat, die Kosten für den Grundstücksanschluss (Leitungslänge bis zu zwei Meter auf dem Privatgrundstück), den Schacht, die Druckpumpe und die Steuereinheit nicht auf die Grundstückseigentümer umzulegen. Dieser Grundstücksanschluss war, anders als in Gebieten mit Freispiegelkanal, vom Kanalherstellungsbeitrag abgedeckt.

Wie in Gebieten mit Freispiegelkanal ist auch bei der Druckentwässerung die Grundstücksentwässerungsanlage, also die Leitung vom Gebäude bis zum Revisionsschacht, vom Grundstückseigentümer und auf dessen Kosten zu erstellen. Hinzu kommt bei der Druckentwässerung noch der Stromanschluss für die Pumpe und die Steuereinheit, die gemäß Satzung der Grundstückseigentümer auf seine Kosten zu erstellen hat. Als Ausgleich dazu fallen, wie bereits erwähnt, keine Kosten für Anschlussleitung und Schacht an.

Als weiteren Ausgleich für den erhöhten Wartungsaufwand und die im Betrieb anfallenden Stromkosten erhalten die Anschlussnehmer in Gebieten mit Druckentwässerung einen Abschlag auf die Einleitungsgebühren in Höhe von 15 v. H. (§ 10 Abs. 1 Satz 3 Beitragsund Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung).

Ausdrücklich darauf hingewiesen werden darf in diesem Zusammenhang, dass Ihr Grundstück durch die Druckleitung schon zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils des BayVG München vom 18.09.2003 erschlossen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung war.

Daran kann die inzwischen vorgenommene Satzungsregelung nichts ändern.

Wie das Gericht ausführt, entsteht "nach dieser Vorschrift die Beitragsschuld, sobald das Grundstück an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen werden kann. Das ist hier der Fall. Nach der Rechtsprechung ist eine Erschließung des Grundstückes auch dann schon gegeben, wenn der Hausanschluss vom Einrichtungsträger herzustellen ist und dieser noch nicht erstellt ist, weil der Anschlussnehmer hierauf einen jederzeit durchsetzbaren Anspruch hat. Ferner sind im vorliegenden Fall Pumpenschacht, Pumpe und Steuereinheit bereits vorhanden; es fehlt lediglich die Stromversorgung. Diese kann der Kläger aber jederzeit selbst sicherstellen. Sollte der Kläger die Stromversorgung verweigern, kann die Beklagte gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 Entwässerungssatzung von Amts wegen anordnen, dass der Kläger den Grundstücksanschluss insoweit selbst herstellt und unterhält. Dass eine solche Anordnung bisher nicht ergangen ist, steht der Möglichkeit für den" Kläger, sein Grundstück anzuschließen, nicht entgegen. Nach dem oben Ausgeführten sind die Nachteile des Klägers in dieser Hinsicht durch Vorteile bei Erstellung des Hausanschlusses sowie durch den Gebührenabschlag grundsätzlich berücksichtigt. Der Kläger kann daher unter Erstellung seiner Grundstücksentwässerungsanlage jederzeit an die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Beklagten anschließen und diesen Anschluss letztendlich auch durch eine Stromversorgung betriebsfertig machen. Die Entscheidung der Beklagten, die Stromversorgung nicht zentral zur Verfügung zu stellen, sondern sie dem Grundstückseigentümer aufzuerlegen, erscheint unter den oben genannten Bedingungen gerechtfertigt."

Ihr Widerspruch müsste daher kostenpflichtig zurückgewiesen werden.

Falls Sie trotzdem auf einen förmlichen Bescheid bestehen, der nach unserer Ansicht nur ablehnend sein kann, weisen wir Sie darauf hin, dass hierfür eine Widerspruchsgebühr in Höhe von 100,-- € zuzüglich Auslagen anfallen wird.

Sie können aber Ihren Widerspruch auch jetzt noch zurücknehmen und dadurch Kosten sparen. In diesem Fall ist nach dem Kostengesetz eine ermäßigte Rücknahmegebührzu zahlen, die sich in Ihrer Angelegenheit auf 15,-- € zuzüglich Auslagen belaufen würde.

Falls Sie Ihren Widerspruch zurücknehmen möchten, teilen Sie uns das bitte schriftlich anhand des beiliegenden Formblattes innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieses Schreibens, mit. Wir werden dann lediglich einen Kostenbescheid erlassen, der das Verfahren abschließt.

Mit freundlichen Grüßen

Magdalena Meier
Abteilungsleiterin