Bodo Rzany

Landratsamt Pfaffenhofen
Kommunalaufsicht
z.Hd. Frau Magdalena Meier
Hauptplatz 22
85276 Pfaffenhofen
per Einschreiben

20. September 2004

Sehr geehrte Frau Meier,

in Ihrem obengenannten Schreiben bezeichnen Sie meinem Widerspruch vom 4. Mai 2004 als unbegründet und fordern mich auf, den Widerspruch gegen eine Gebühr von 15 € zurückzuziehen, weil Sie andernfalls einen ablehnenden Bescheid mit einer Gebühr von 100 € gegen mich erlassen würden. Zugleich gehen Sie mit keinem Wort auf meine begründeten Einwände gegen einzelne Regelungen der EWS der Stadt Geisenfeld ein, sondern verweisen erneut nur auf die EWS an sich und zitieren zur Begründung Ihrer angedrohten Ablehnung Teile aus dem Urteil des BVG vom 18. 9. 2003, die nach der Satzungsänderung vom 3. 10. 2003 so nicht mehr zutreffend sind. Das Alles ist wenig hilfreich, teilweise sogar falsch, und nicht geeignet, die noch bestehenden Probleme in den Abwasserregelungen für Rottenegg außergerichtlich beizulegen.

Mir persönlich ist sehr an einer vernünftigen und gerechten Lösung für die Einleiter in Rottenegg gelegen, und ich meine, dazu in meinem Widerspruch einige diskussionswürdige Vorschläge gemacht zu haben. Warum gehen Sie mit keinem Wort darauf ein?
In Rottenegg hat, als einzigem Ortsteil der Stadt Geisenfeld, in diesem Jahr keine Ortsversammlung stattgefunden, auf dem die immer noch brennenden Problem hätten angesprochen und möglicherweise gelöst werden können. Der daraus möglicherweise entstandene Eindruck, ich sei der Einzige, der die Satzungsregelungen für unrechtmäßig hält, ist falsch. Ich habe, wie Sie auch diesem Brief entnehmen können, aber immer noch die Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung ohne erneute Anrufung des BVG.

Im Gegensatz zu Ihnen gehe ich im Folgenden zumindest auf einige Argumente Ihres Schreibens ein in der Hoffnung, damit Einiges klarzustellen und vielleicht doch noch zu einer Lösung beitragen zu können.

Auf Seite 1 (unten) und Seite 2 (oben) erwecken Sie den Eindruck, als hätte ich bereits seit dem 6. 12. 2000 rechtswidrig versäumt, mein Grundstück an den Kanal anzuschließen und mein Abwasser einzuleiten. Das ist so nicht richtig, weil

  1. mein Grundstück seit Anfang 2001 angeschlossen ist, der Einleitmöglichkeit aber seit dieser Zeit die Nichtfunktionsfähigkeit der öffentlichen Pumpe entgegensteht,
  2. eine rechtliche Verbindlichkeit zum Anschluß und zur Einleitung erst mit einer Anordnung durch Bescheid gegeben ist, wobei dieser Bescheid erst am 14. 4. 2004 erging und wegen des derzeit laufenden Widerspruchverfahrens nicht rechtskräftig ist.
Bis einschließlich Seite 5 (unten) stellen Sie Historie und allgemeine rechtliche Regelungen dar, die vermutlich richtig sind, und zu denen ich keine Einwände habe.

Beginnend mit Seite 6 beziehen Sie sich auf den von mir bemängelten, neuen § 8a Abs. 4 der EWS, wobei ich explizit dem Satzteil "gehören nicht zur öffentlichen Abwaseranlage alle vor der Pumpstation befindlichen Entwässerungsanlagen" nicht widerspreche, den folgenden Worten "einschließlich der Stromzuführung" sowie den nachfolgenden Sätzen aber vehement widerspreche.

Ihre Behauptung, die (per Bescheid) geltend gemachte Aufforderung sowie die satzungsrechtlichen Grundlagen seien aufsichtlich nicht zu beanstanden, begünden Sie mit einem Auszug aus dem Urteil des BayVG und übersehen dabei, daß die diesbezügliche Argumentation im Urteil (nach dem auf Seite 7 Ihres Schreibens zitierten Satz: "`Etwas anderes kann dann gelten, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Pumpen und Steuereinheiten zum Teil des privaten Grundstücksanschlusses erklärt werden."') seit der Änderung der EWS vom 3. 10. 2003 nicht mehr zutreffend ist.

In diesem Sinne ist Ihr letzter Satz auf Seite 8 Ihres Schreibens sinnentstellend, weil vor dem vorgenannten Satz im Urteil tatsächlich festgehalten ist, daß die Kosten für die Pumpen und Steuereinheiten zu Lasten der Allgemeinheit der Anschließer gehen müssen. Dieser gerichtlichen Forderung kam die Stadt Geisenfeld mit ihrer Satzungsergänzung vom 3. 10. 2003 zum Teil nach, wobei allerdings die explizite Herausnahme der Pumpenversorgung sachlich in keiner Weise zu rechtfertigen ist und auch durch das Urteil nicht gedeckt ist.
Mit der besagten Satzungsänderung hat die Stadt Geisenfeld sowohl den für mich möglichen Revisionsgrund beseitigt, als auch die weitergehenden Ausführungen des Gerichtes belanglos, weil unzutreffend, gemacht.

Bezüglich Ihres letzten Satzes im 2. Absatz auf Seite 9 Ihres Schreibens verweise ich hiermit meinerseits explizit auf die Ausführungen des Gerichtes (Urteil, ab Seite 14, unten), in denen festgehalten ist, daß die Kostenregelungen nicht überprüft wurden und diese, nach Ansicht des Gerichtes, im Zuge weiterer Entscheidungen geprüft werden können bzw. sogar geprüft werden müssen.
Ich habe in meinen von Ihnen nicht widerlegten Berechnungen nachgewiesen, daß die derzeitigen Kostenregelungen nicht geeignet sind, die uns Rotteneggern entstehenden Nachteile auszugleichen.

Ihre im folgenden Absatz gemachten Ausführungen sind unlogisch, zumindest aber semantisch falsch. In Gebieten mit Freispiegelkanal gibt es keine Schächte mit Druckpumpen und Steueranschluß, sondern lediglich maximal 2~m mehr an Anschlußleitungslänge. Nur diese 2~m sind als Vorteil für die Rottenegger zu werten, wobei ich diesem "Vorteil" in meiner bisherigen Argumentation die teilweise erheblichen Probleme der Rottenegger mit den sehr umfangreichen Grabungsarbeiten der Stadt Geisenfeld auf deren Grundstücken gegenübergestellt habe.

Auch Ihr folgender Absatz beginnt mit einem Fehler, weil m.E. und in meiner Interpretation der EWS die gesamte Grundstücksentwässerungsanlage und der Teil der Anschlußleitung bis zur Grundstücksgrenze vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten zu erstellen ist. In Rottenegg entfielen hier gerade einmal 2~m der Anschlußleitung (bei, wie vor, Gegenrechnung der Bauschäden)!
Keinesfalls entfielen in Rottenegg die kompletten Anschlußleitungen und (zumindest in meinem Fall) ein Revisionsschacht. Es gibt somit keinen adäquaten Ausgleich für die ziemlich teure Erstellung des Stromanschlusses für die städtische Pumpe.

Bezüglich des von Ihnen reklamierten Ausgleiches für den erhöhten Wartungsaufwand und die im Betrieb anfallenden Stromkosten verweise ich auf meine im Einspruch dargelegten Berechnungen. Weder die Stadt Geisenfeld noch Sie haben sich inhaltlich damit befaßt, und die mich einst von Herrn Alter erreichte Gegenrede zu meinen früheren Ausführen war, höflich ausgedrückt, inhaltsleer.

Zum Zeitpunkt des Urteiles vom 18. 9. 2003 war die Eigentumsfrage der Pumpenanlage ungeklärt und die Pumpenanlage selbst nicht funktionsfähig (wie auch heute). Meines Erachtens wäre eine Erschließung erst dann gegeben gewesen, wenn ich tatsächlich hätte einleiten können.
Ich nehme Ihren Hinweis deshalb lediglich als solchen zur Kenntnis. Ungeachtet dessen wurde meine prinzipielle Beitragsschuld von mir bereits seit spätestens 2002 nicht mehr in Frage gestellt. Der Inhalt meiner Klage betraf lediglich die uns Rottenegger stark benachteiligenden Sonderregelungen und die seinerzeit beabsichtigte Eigentumsübertragung an den Pumpen.

Bevor Sie nun meinen Widerspruch kostenpflichtig zurückweisen und wir deswegen dann noch einmal das Gericht bemühen müssen, bitte ich Sie hiermit eindringlich, sich mit meinem Widerspruch nicht nur formal, sondern auch inhaltlich zu befassen. Nach der vom Gericht angeregten und nun in die Satzung aufgenommenen Zuordnung der Pumpenanlagen zum öffentlichen Teil der Entwässerungsanlage erscheint es sicherlich nicht nur mir als völlig unlogisch, die zum Betrieb dieser öffentlichen Anlagenteile notwendigen Energiezuführungen und zusätzlich die Betriebs- und Wartungsrisiken (bzw. die damit verbundenen Kosten) aus dem öffentlichen Teil herauszunehmen.

Die laut Gebührensatzung gewährten Abschläge auf die Einleitungsgebühren sind nicht geeignet, die uns Rotteneggern entstehenden Nachteile zu kompensieren. Sie sind lediglich geeignet, der Stadt Geisenfeld eine verläßliche Kalkulation ihrer Kosten zu ermöglichen, während sämtliche Risiken auf die Rottenegger verlagert werden bzw. bleiben.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie vor einer Entscheidung über meinen Widerspruch den Beteiligten (der Verwaltung in Geisenfeld, dem Stadtrat in Geisenfeld, meinen Rottenegger Mitbürgern und mir) noch einmal Gelegenheit gäben, die Sachverhalte zu diskutieren und dabei dann (hoffentlich) doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Zumindest aus einer Stadtratssitzung vor etwa 2 Jahren ist mir erinnerlich, daß nicht alle Stadträte den Vorgaben Herrn Alters gefolgt sind, und auch einige meiner Rottenegger Mitbürger stellen mir immer wieder die Frage, ob ich nicht mittlerweile etwas erreicht hätte.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Rzany