Landratsamt PFAFFENHOFEN

Gegen Postzustellungsurkunde

Herrn
Bodo Rzany
Rottenegg
Ziegeleistraße 12

Kommunalaufsicht

Pfaffenhofen a.d.llm, 13. Dezember 2004

Vollzug des Kommunalabgabengesetzes -KAG- sowie der Gemeindeordnung -GO-; Ihr Widerspruch vom 04.05.2004 gegen den Bescheid der Stadt Geisenfeld vom 14.04.2004 bezüglich des Anschluss- und Benutzungszwanges gem. § 5 der Entwässerungssatzung für das Grundstück FI.Nr. 476/1 der Gemarkung Rottenegg

Anlage: 1 Kostenrechnung 1 Überweisungsträger

Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d.llm erläßt folgenden

Widerspruchsbescheid:
  1. Der Widerspruch von Herrn Bodo Rzany, Ziegeleistraße 12, Rottenegg, 85290 Geisenfeld vom 04.05.2004 gegen den Bescheid der Stadt Geisenfeld vom 14.04.204 bezüglich des Anschlussund Benutzungszwanges gern. § 4 der Entwässerungssatzung für das Grundstück FI.Nr. 476/1 der Gemarkung Rottenegg wird
    zurückaewiesen.
  2. Der Widerspruchsführer (= Wf) hat die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen.
  3. Für diesen Widerspruchsbescheid wird eine Gebühr in Höhe von 100,-- € sowie ein Auslagenbetrag von 5,60 € festgesetzt.

Gründe:
I.

Mit Bescheid vom 14.04.2004 verpflichtete Sie die Stadt Geisenfeld Ihr Grundstück FI.Nr. 476/1 der Gemarkung Rottenegg gem. § 5 der Entwässerungssatzung der Stadt Geisenfeld an die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Geisenfeld anzuschließen.

Gegen diesen Bescheid erhob Herr Rzany mit Schreiben vom 04.05.2004 Widerspruch. Auf die diesbezüglichen Ausführungen sowie u.a. den nachfolgenden Schriftverkehr darf insofern verwiesen werden.

Der Stadtrat der Stadt Geisenfeld half dem Widerspruch mit Beschluss vom 24.06.2004 nicht ab und legte ihn mit Schreiben vom 19.07.2004 dem Landratsamt Pfaffenhofen a.d.llm zur Entscheidung vor.

II.

  1. Das Landratsamt Pfaffenhöfen a.d.llm ist zur Entscheidung über den Widerspruch sachlich und örtlich zuständig (§ 73 Abs. 1 Nr. 3 VwGO, Art. 79 BayVwVfG, Art. 119 Nr. 1 und Art. 110 Satz 1 GO.
  2. Der Widerspruch ist zulässig, insbesondere wurde er form- und fristgerecht eingelegt (§§ 40 Abs. 1 Satz 1, 42, 68 Abs. 1 Satz 1, 69 und 70 VwGO). Der Widerspruchsführer macht auch geltend, durch den Beitragsbescheid in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO analog).
  3. Der Widerspruch ist jedoch nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig. Der Widerspruchsführer wird durch diesen Bescheid in seinen Rechten nicht verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
    1. Nachdem der Kanal in Rottenegg am 06.12.2000 abgenommen und für benutzbar erklärt wurde, sowie die gemäß § 8 a Abs. 2 Entwässerungssatzung von der Stadt Geisenfeld herzustellenden Anschlüsse betriebsbereit sind, besteht für Sie die Möglichkeit und auch das Recht, Ihr Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Geisenfeld anzuschließen.

      Dieses Anschlussrecht stellt für Sie gemäß § 5 Abs. 1 der Entwässerungssatzung gleichzeitig die Verpflichtung dar, Ihr Grundstück an den Kanal anzuschließen und das dort anfallende Abwasser nach Maßgabe der Entwässerungssatzung einzuleiten. Trotz Aufforderung durch die Stadt Geisenfeld haben Sie es bisher versäumt, die von Ihnen als Grundstückseigentümer gemäß § 8 a Abs. 4 Entwässerungssatzung durchzuführenden Arbeiten, wie die Herstellung der Stromzuführung zur Steuereinheit, vorzunehmen.

      Eine ordnungsgemäße Beseitigung und Behandlung des auf Ihrem Grundstück anfallenden Abwassers ist deshalb derzeit nicht gewährleistet. Dies läuft dem öffentlichen Interesse zuwider.

      Gemäß § 5 Entwässerungssatzung sind Sie verpflichtet, Ihr Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Geisenfeld anzuschließen und das anfallende Abwasser nach Maßgabe der Entwässerungssatzung einzuleiten. Sie wurden daher mit dem angefochtenen Bescheid der Stadt Geisenfeld vom 14.04.2004 aufgefordert, Ihre Grundstücksentwässerungsanlage bis spätestens 19. Mai 2004 funktionstüchtig herzustellen und die Bauverwaltung der Stadt Geisenfeld (Herrn Zimmermann Tel.: 98-16) oder das Klärwerkspersonal (Tel.: 70252) vom Abschluss Ihrer Arbeiten zu verständigen.

      Weiterhin wurde Ihnen mitgeteilt, dass die Funktionstüchtigkeit und ordnungsgemäße Ausführung Ihrer Grundstücksentwässerungsanlage von der Stadt zu überprüfen und abzunehmen ist. Danach ist das Abwasser von Ihrem Grundstück nach Maßgabe der Entwässerungssatzung in die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Geisenfeld einzuleiten.

      Zudem ist Ihre bisherige Drei-Kammer-Grube außer Betrieb zu setzen. Der darin befindliche Fäkalschlamm und das Restabwasser sind bei einer zentralen Kläranlage anzuliefern. Die Einschüttung in die Geisenfelder Kläranlage ist in diesem Fall für Sie kostenlos.

    2. Anschluss- und Benutzungszwang können nur durch Satzung und nur aus Gründen des öffentlichen Wohls angeordnet werden (Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 Gemeindeordnung).

      Die Stadt Geisenfeld hat aufgrund der Art. 23, 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2 der Gemeindeordnung eine Entwässerungssatzung am 21.05.1999 erlassen, die am 01.06.1999 in Kraft getreten ist; vgl. hierzu auch die Änderungssatzungen vom 01.12.2000, vom 01.01.2002 sowie vom 03.10.2003. Ebenso hat die Stadt gem. Art. 5, 8 und 9 KAG eine Beitrags- und Gebührensatzung hierzu am 06.08.2002 erlassen, die am 16.08.2002 in Kraft getreten ist.

      Der Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung war notwendig, da die Vorgängersatzung vom 22.05.1999 aufgrund der fehlerhaften Beitragsabstufung, zumindest im Beitragsteil als nichtig anzusehen war; vgl. Beschluss des BayVG München vom 11.07.2002, M 10K 01.5993.

      Erweist sich eine Satzung aufgrund der bisher ergangenen Rechtsprechung als nichtig, so kann die Gemeinde bzw. Stadt, die nichtige bzw. teilnichtige Satzung durch eine neue rechtswirksame Satzung ersetzen, ohne dass die Nichtigkeit im konkreten Fall zuvor gerichtlich festgestellt worden sein müsste; hier wurde sie jedoch durch o.g. Beschluss des BayVG München festgestellt.

      Wird eine - wie im vorliegenden Fall - als nichtig anerkannte Beitragssatzung für eine leitungsgebundene Einrichtung durch eine neue (sogar rückwirkende) Satzung ersetzt, müssen die Betroffenen grundsätzlich mit anderen Beitragsmaßstäben und jedenfalls solange sie nicht außer Verhältnis zu dem stehen, was die frühere nichtige Regelung zu verlangen schien, auch mit höheren Beitragssätzen rechnen; u.a. BayVGH, Urt. vom 30.3.1984, BayVBI 1985, 656.

      Gesichtspunkte, wonach diese Satzungen in den derzeitigen Fassungen gegen höherrangiges Recht verstoßen, sind nicht ersichtlich. Diese Satzungen sind Grundlage des angefochtenen Bescheides.

      Als Gründe des öffentlichen Wohls kommen insb. in Betracht

      • gesundheitliche Erwägungen.

        Diese verlangen in der Regel eine zentrale Entwässerungseinrichtung, da Einzelkläranlagen (Grundstückskläranlagen) nicht die erforderliche Gewähr gegen die Verun-reinigung des Grundwassers oder von Wasserläufen geben (vgl. dazu auch Nr. 4.2.3 der IMBek vom 21.6.1983, MABI S. 559).

      • finanzielle Gründe; ständige Rechtsprechung des BayVGH; vgl. u.a. Beschl. vom 17.4.1985, GK 246/1985 Ziff. 1.

        Die Gründe des öffentlichen Wohls brauchen nicht zwingend zu sein, um bestehende oder drohende gesundheitliche Gefahren abzuwenden; es genügt vielmehr, wenn durch die Einrichtung das Wohl der Gemeindeeinwohner gefördert wird; U.a. BayVGH, Urt. vom 22.11.1991, KStZ 1994,51.

        Es ist auch nicht erforderlich, dass bei dem einzelnen Grundstückseigentümer Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen; maßgebend sind vielmehr die Verhältnisse in der gesamten Gemeinde; BayVGH, Urt. vom 21.8.1980, BayGT 1981, 87.

    3. Anschluss- und Benutzungszwang erfassen das gesamte Grundstück LS.d. § 2 Abs. 1 Entwässerungssatzung; BayVGH, Beschl. vom 17.4.1985, a.a.O.
    4. Anschlusszwang bedeutet, dass der Eigentümer sein Grundstück an die gemeindliche Entwässerungseinrichtung anschließen muss.
    5. Gem. § 5 Abs.. 1 Entwässerungssatzung sind die zum Anschluss Berechtigten (§ 4 Entwässerungssatzung) verpflichtet, bebaute Grundstücke an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen (Anschlusszwang). Ein Anschlusszwang besteht nicht, wenn der Anschluss rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist.

      Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

      Ein Grundstück gilt gem. § 5 Abs. 3 Entwässerungssatzung als bebaut, wenn auf ihm - wie hier - bauliche Anlagen, bei deren Benutzung Abwasser anfallen kann, dauernd oder vorübergehend vorhanden sind.

      Benutzungszwang bedeutet, dass alles Abwasser in die öffentliche Entwässerungseinrichtung eingeleitet werden muß; vgl. hierzu § 5 Abs. 6 Entwässerungssatzung, der besagt, dass auf Grundstücken, die an der öffentlichen Entwässerungsanlage angeschlossen sind, im Umfang des Benutzungsrechts, vorbehaltlich des Absatzes 6, alles Abwasser nach Maßgabe der §§ 14 bis 17 in die öffentliche Entwässerungsanlage einzuleiten ist (Benutzungszwang). Verpflichtet sind die Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke. Sie haben auf Verlangen der Gemeinde die dafür erforderliche Überwachung zu dulden.

    6. Gemäß § 1 Abs. 2 Entwässerungssatzung bestimmt Art und Umfang der Entwässerungsanlage die Gemeinde.

      Gemäß § 1 Abs. 3 Entwässerungssatzung gehören zur Entwässerungsanlage der Gemeinde auch die Grundstücksanschlüsse bis zur Grenze der anzuschließenden Grundstücke. In Druckentwässerungsnetzen gehören auch die Anschlussleitungen auf dem Grundstück bis zum Pumpenschacht einschließlich Pumpenschacht, Pumpe und Steuerung zu der öffentlichen Entwässerungsanlage.

      Gemäß § 8 a Entwässerungssatzung (der durch Anderungssatzung vom 03.10.2003 entsprechend gefasst wurde) umfasst die Herstellung des Anschlusses auf dem Grundstück des Anschlussnehmers durch die Stadt Geisenfeld folgende Anlageteile:

      • Pumpenschacht einschließlich Pumpe,
      • Anschlussleitung zwischen Pumpenschacht und Grundstücksgrenze bis zu einer Länge von zwei Metern,
      • Steuerungskasten.

      Gemäß § 3 Entwässerungssatzung sind
      Grundstücksanschlüsse:
      (Anschlusskanäle)
      die Leitungen vom Kanal bis einschließlich des Kontrollschachts. Bei Druckentwässerung gehört zum Kontrollschacht eine Druckpumpe und eine Steuereinheit.
      Grundstücksentwässerungsanlagen: sind die Einrichtungen eines Grundstücks, die dem Ableiten des Abwassers dienen, bis zum Kontrollschacht.

      Gem. § 8 a Abs. 4 Entwässerungssatzung gehören nicht zur öffentlichen Abwasseranlage alle vor der Pumpstation befindlichen Entwässerungsanlagen einschließlich der Stromzuführung. Diese sind vom Anschlussnehmer zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten. Der Anschlussnehmer hat außerdem auf seine Kosten die in § 8 a Abs. 1 genannten Einrichtungen dauerhaft zu betreiben und zu unterhalten, Reparaturen durchführen zu lassen und die Pumpe gegebenenfalls zu erneuern. Er kann von der Stadt aufgefordert werden, einen Wartungsvertrag abzuschließen. Zum Betrieb gehört auch das Tragen der Stromkosten für die Pumpstation.

      Laut Mitteilung der Stadt Geisenfeld sind die öffentlichen Anlageteile seit dem 06.12.2000 fertiggestellt und benutzbar.

      Um nunmehr dem mit streitgegenständlichem Bescheid der Stadt geforderten Anschluss- und Benutzungszwang, nachzukommen, ist es insbesondere erforderlich, dass Sie den Stromanschluss für die Steuereinheit und die Pumpe zuerst einmal erstellen, sowie danach auch betreiben und unterhalten; § 8 a Abs. 4 Entwässerllngssatzung.

      Diese mit angefochtenem Bescheid geltend gemachte Aufforderung, sowie die satzungsrechtlichen Grundlagen sind aufsichtlich nicht zu beanstanden. Auch widersprechen sie nicht den Gründen des Urteils des BayVG München vom 18.09.2003, Az.: M 10 K 03.745; insbesondere ist die Stadt Geisenfeld als Betreiber der öffentlichen Entwässerungseinrichtung nicht verpflichtet, zusätzlich zu dem satzungsgemäß von ihr herzustellenden Pumpenschacht samt Pumpe und Steuereinheit auch die notwendige Stromversorgung auf ihre Kosten herzustellen.

      Dem Urteil des BayVG ist auszugsweise zu entnehmen:

      "Eine weitere Notwendigkeit einer Beitragsabstufung ergibt sich im vorliegenden Fall nicht daraus, dass der Ortsteil Rottenegg mittels einer Druckentwässerung entsorgt wird, während die anderen Ortsteile der Beklagten mit einem Freispiegelkanal entsorgt werden. Die Entscheidung der Beklagten für eine Druckentwässerung und gegen eine Entwässerung im Freispiegelkanal wurde in Abstimmung mit den Fachbehörden getroffen. Hinsichtlich der Planung ihrer Entwässerungseinrichtung hat die Beklagte einen gerichtlich nur eingeschränkten Beurteilungs- und Ermessensspielraum.

      Zwar ist es nach Auffassung der Kammer notwendig, bei Entsorgung von Abwässern teilweise durch Freispiegelkanal teilweise durch Druckleitungen den Anschlussnehmern gleiche Anschlussbedingungenzu bieten. Dabei sind diejenigen Kosten, die grundstücksbezogen sind, dem Anschlussnehmer aufzuerlegen, Kosten die anlagebezogen sind, muss die Solidargemeinschaft aller Anschlussnehmer tragen. Als grundstücksbezogen können nur solche Kosten gelten, die aus der Situation des Grundstückes selbst resultieren, z.B. Kosten einer Hebeanlage, wenn das Grundstück tiefer liegt als der Entsorgungskanal. Wird eine Druckleitung wegen der Geländeverhältnisse oder der Bodenbeschaffenheit außerhalb des Grundstückes erforderlich, so gehen die Kosten für die dann für jeden Anschluss erforderlichen Pumpen und Steuereinheiten zu Lasten der Allgemeinheit der Anschließer. Es handelt sich insoweit um Kosten für Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Anlage erst für einen Anschluss tauglich zu machen. Sie sind deshalb nicht grundstücks-, sondern anlagebezogen. Eine Erschließung ist erst dann gegeben, wenn die Druckleitung mit den erforderlichen Pumpen ausgestattet ist und ein Anschluss dadurch technisch möglich ist. Etwas anderes kann dann gelten, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Pumpen und die Steuereinheiten zum Teil des privaten Grundstücksanschlusses erklärt werden. Dann ist ein Grundstück bereits durch die Verlegung der Druckleitung erschlossen. In einem solchen Fall können gleiche Anschlussbedingungen dadurch hergestellt werden, dass die Kosten für die Druckpumpe, die Steuereinheit und den Unterhalt vom Einrichtungsträger nicht als Grundstücksanschlusskosten auf die Anschlussnehmer verlagert werden. Eine gerechte Verteilung der Kosten zwischen Anschlussnehmern, die per Druckleitung entwässern, und solchen, die über Freispiegelkanäle ableiten, kann auch dadurch erreicht werden, dass erstere zwar die Kosten für Unterhalt, Strom und Erneuerung der Pumpen zu tragen haben, andererseits aber den Grundstücksanschluss mit Schacht, Pumpe und Steuereinheit nicht zu zahlen haben, während die Gruppe der Anschließer an einen Freispiegelkanal den Grundstücksanschluss vollständig selbst bezahlen muss, der nach den Erfahrungen der Kammer im Durchschnitt etwa 1.000,-- Euro kostet. Zu berücksichtigen ist dabei, dass es nicht unangemessen ist, die Kosten für Unterhalt und Erneuerung dem Anschlussnehmer aufzuerlegen, da er durch sein Verhalten für eine lange Lebensdauer der Pumpe sorgen kann, wenn keine festen Stoffe in die Entwässerungsanlage gegeben werden.

      Entsprechende Regelungen zum Ausgleich des Nachteils der Grundstücke, die durch die Druckleitung erschlossen werden, hat die Beklagte erlassen."

      Auf die weiteren Ausführung 'darf insofern verwiesen werden.

    7. Nach § 1 Abs. 3 der Entwässerungssatzung der Stadt in der dem Urteil zugrunde liegenden Fassung vom 21. Mai 1999 gehörten zur Entwässerungsanlage die Grundstücksanschlüsse bis zur Grenze der anzuschließenden Grundstücke.

      Diese Regelung wurde in der Neufassung durch folgenden Satz ergänzt:

      In Druckentwässerungsnetzen gehören auch die Anschlussleitungen auf dem Grundstück bis zum Pumpenschacht einschließlich Pumpenschacht, Pumpe und Steuerung zu der öffentlichen Entwässerungsanlage.

      Aufgrund dieser Eigenschaft umfasst die Herstellung des Anschlusses auf dem Grundstück des Anschlussnehmers durch die Stadt gemäß § 8 a Abs. 2 Entwässerungssatzung folgende Anlageteile:

      • Pumpenschacht einschließlich Pumpe
      • Anschlussleitung zwischen Pumpenschacht und Grundstücksgrenze bis zu einer Länge von zwei Meter
      • Steuerungskasten.

      Vom Anschlussnehmer sind - wie oben ausgeführt - die in § 8 a Abs. 4 Entwässerungssatzung angeführten ,alle vor der Pumpstation befindlichen Entwässerungsanlagen einschließlich der Stromzuführung, sowie die nach dem (von der Stadt zu tragenden) Einbau der Pumpe anfallenden Betreiber- und Unterhalts- sowie Reparatur- und Erneuerungskosten zu tragen.

      Diese Regelung widerspricht auch nicht den im o.g. Urteil des BayVG ausgeführten Urteilsgrunden.

      Insbesondere sind die relevanten Satzungsregelungen der Urteilsbegründung nach wie vor in Kraft, so § 8 Abs. 1; sowie § 10 Abs. 1 Satz 3 Entwässerungssatzung.

      Wie das Gericht in seiner Begründung weiter ausführt, hat die Stadt mit diesen Regelungen sichergestellt, dass den Anschlussnehmern im Stadtgebiet der Beklagten in etwa gleiche Anschlussbedingungen geboten werden, so dass eine Beitragsabstufung nicht mehr notwendig ist. Auf die weiteren Ausführungen darf insofern verwiesen werden.

      Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Entscheidung für eine Druckentwässerung in Rottenegg aufgrund der schlechten Untergrundverhältnisse in diesem Ortsteil getroffen wurde. Diese "anlagebezogenen" Gründe sollten nicht zu einer Mehrbelastung der Rottenegger Grundstückseigentümer führen. Daher beschloss der Stadtrat, die Kosten für den Grundstücksanschluss (Leitungslänge bis zu zwei Meter auf dem Privatgrundstück), den Schacht, die Druckpumpe und die Steuereinheit nicht auf die Grundstückseigentümer umzulegen. Dieser Grundstücksanschluss war, anders als in Gebieten mit Freispiegelkanal, vom KanaIherstellungsbeitrag abgedeckt.

      Wie in Gebieten mit Freispiegelkanal ist auch bei der Druckentwässerung die Grundstücksentwässerungsanlage, also die Leitung vom Gebäude bis zum Revisionsschacht, vom Grundstückseigentümer und auf dessen Kosten zu erstellen. Hinzu kommt bei der Druckentwässerung noch der Stromanschluss für die Pumpe und die Steuereinheit, die gemäß Satzung der Grundstückseigentümer auf seine Kosten zu erstellen hat. Als Ausgleich dazu fallen, wie bereits erwähnt, keine Kosten für Anschlussleitung und Schacht an.

      Als weiteren Ausgleich für den erhöhten Wartungsaufwand und die im Betrieb anfallenden Stromkosten erhalten die Anschlussnehmer in Gebieten mit Druckentwässerung einen Abschlag auf die Einleitungsgebühren in Höhe von 15 v. H. (§ 10 Abs. 1 Satz 3 Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung).

      Ausdrücklich darauf hingewiesen werden darf in diesem Zusammenhang, dass Ihr Grundstück durch die Druckleitung schon zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils des BayVG München vom 18.09.2003 erschlossen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung war.

      Daran kann die inzwischen vorgenommene Satzungsregelung nichts ändern.

      Wie das Gericht ausführt, entsteht "nach dieser Vorschrift die Beitragsschuld, sobald das Grundstück an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen werden kann. Das ist hier der Fall. Nach der Rechtsprechung ist eine Erschließung des Grundstückes auch dann schon gegeben, wenn der Hausanschluss vom Einrichtungsträger herzustellen ist und dieser noch nicht erstellt ist, weil der Anschlussnehmer hierauf einen jederzeit durchsetzbaren Anspruch hat. Ferner sind im vorliegenden Fall Pumpenschacht, Pumpe und Steuereinheit bereits vorhanden; es fehlt lediglich die Stromversorgung. Diese kann der Kläger aber jederzeit selbst sicherstellen. Sollte der Kläger die Stromversorgung verweigern, kann die Beklagte gemäß § 8 Abs.1 Satz 2 Entwässerungssatzung von Amts wegen anordnen, dass der Kläger den Grundstücksanschluss insoweit selbst herstellt und unterhält. Dass eine solche Anordnung bisher nicht ergangen ist, steht der Möglichkeit für den Kläger, sein Grundstück anzuschließen, nicht . entgegen. Nach dem oben Ausgeführten sind die Nachteile des Klägers in dieser Hinsicht durch Vorteile bei Erstellung des Hausanschlusses sowie durch den Gebührenabschlag grundsätzlich berücksichtigt. Der Kläger kann daher unter Erstellung seiner Grundstücksentwässerungsanlage jederzeit an die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Beklagten anschließen und diesen Anschluss letztendlich auch durch eine Stromversorgung betriebsfertig machen. Die Entscheidung der Beklagten, die Stromversorgung nicht zentral zur Verfügung zu stellen, sondern sie dem Grundstückseigentümer aufzuerlegen, erscheint unter den oben genannten Bedingungen gerechtfertigt."

      Der streitgegenständliche Bescheid begegnet demnach keinen rechtlichen Bedenken.

      Der Widerspruch konnte somit keinen Erfolg haben.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 80 Abs. 1 BayVwVfG. Die Höhe der Gebühr stützt sich auf Art. 1, 2, 6 und 9.":iUnd 2 Kostengesetz KG.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen den Bescheid der Stadt Geisenfeld vom 14.04.2004 kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses WIderspruchsbescheides Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in 80335 München, Bayerstraße 30, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.

Die Klage muß den Kläger, den Beklagten (Stadt Geisenfeld) und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid und dieser Widerspruchsbescheid sollen in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen 4 Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Magdalena Meier
Abteilungsleiterin