ROITHMAIER DÖRING & KOLLEGEN
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Bayer. Verwaltungsgericht München
- 10. Kammer
Postfach 200543
80005 München

30. März 2005

In der Verwaltungsstreitsache

Bodo Rzany

gegen

Stadt Geisenfeid

wegen Grundstücksentwässerung

- M 10 K 05* 128 -

tragen wir zur Begründung unseres Antrags vom 01.02.2005 für die Beklagte vor:

Der angefochtene Bescheid vom 14.04.2004 ist rechtmäßig.

  1. Rechtsgrundlage für die im Bescheid getroffenen Verfügungen bildet § 5 Abs. 1 iV.m. § 21 Abs. 1 EWS. Nach § 8 a Abs. 4 Satz 2 EWS obliegt es dem Grundstückseigentümer, die Stromzuführung zur Steuereinheit herzustellen. Der Kläger ist dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, so dass es bis heute an einem Anschluss an die öffentliche Entwässerungsanlage fehlt.
  2. Die Entwässerungssatzung der Beklagten ist wirksam.

    Die Beklagte hat sich rechtsfehlerfrei für eine Druckentwässerung entschieden. Diese Entscheidung erfolgte bekanntlich aufgrund der schlechten Untergrundverhältnisse im Ortsteil Rottenegg.

    Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Stromzuführungspflicht gemäß § 8 a Abs. 4 Satz 2 EWS. Die finanziellen Belastungen, die diese Regelung auslöst, werden durch Vergünstigungen in der Stammsatzung und der Beitrags- und Gebührensatzung kompensiert. So gehören gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 EWS in Druckentwässerungsnetzen auch die Anschlussleitungen auf dem Grundstück bis zum Pumpenschacht einschließlich Pumpenschacht, Pumpe und Steuerung zu der öffentlichen Entwässerungsanlage. Die dafür entstehenden Herstellungskosten werden nach Maßgabe der BGS/EWS auf alle Beitragsschuldner verteilt. Als weiteren Ausgleich für den erhöhten Wartungsaufwand und die im Betrieb anfallenden Stromkosten erhalten die Anschlussnehmer in Gebieten mit Druckentwässerung einen Abschlag auf die Einleitungsgebühren in Höhe von 15 % (§ 10 Abs. 1 S. 3 BGS/EWS). Es ist deshalb nicht unangemessen, die Kosten für Unterhalt und Erneuerung der Pumpe dem Anschlussnehmer aufzuerlegen.

Dr. Döring