M 10 K 05.128

Niederschrift

über die öffentliche Sitzung
des Bayerischen Verwaltungsgerichts München, 10. Kammer,

In der Verwaltungsstreitsache

Bodo Ulrich Rzany,
Ziegeleistr. 12,85290 Rottenegg,

gegen

Stadt Geisenfeld
Verwaltungsgemeinschaft Geisenfeld,
vertreten durch den ersten Bürgermeister,
Kirchplatz 4, 85290 Geisenfeld,

bevollmächtigt:
Rechtsanwälte Dr. Helmut Roithmaier und Kollegen,
Blutenburgstr. 93, 80634 München,

wegen

Grundstücksentwässerungsanlage

am Donnerstag, den 21. April 2005

Es nehmen teil:

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dr. Böss,

Richterin am Verwaltungsgericht Beck, Richter am Verwaltungsgericht Stadlöder,

ehrenamtliche Richterin Gebhardt,
ehrenamtlicher Richter Huber,

Schriftführerin Hofmann.

Der Vorsitzende eröffnet die mündliche Verhandlung um 10.10 Uhr und ruft die vorbezeichnete Sache auf.

M 10 K 05.128 Sitzungsprotokoll Seite 2

Es sind erschienen:

für die Klagepartei: Der Kläger persönlich
für die Beklagtenpartei: Rechtsanwalt Dr. Döring
Kämmerer Thaller
Sachbearbeiter Partheymüller

Auf Vortrag des Sachberichts wird von den anwesenden Beteiligten verzichtet.

Die Sach- und Rechtslage wird erörtert.

Die mündliche Verhandlung wird von 10.33 Uhr bis 10.42 Uhr unterbrochen.

Das Gericht weist darauf hin, dass die Beklagte grundsätzlich den richtigen Weg eingeschlagen hat, wenn die Anlagen der Druckentwässerung zur öffentlichen Einrichtung genommen werden. Diesen Weg hätte sie allerdings konsequent zu Ende gehen müssen. Eine öffentliche Einrichtung muss funktionsfähig sein, deshalb muss die Beklagte im Rahmen der öffentlichen Einrichtung selbst für die Stromversorgung sorgen und darf die Stromversorgung nicht aus der definierten öffentlichen Einrichtung ausnehmen. Unabhängig davon ist die Beklagte nicht berechtigt einem bestimmen Kreis von Anschließern besondere Leistungen abzuverlangen, wie dies in § 8 a Abs. 4 letzter Satz EWS geschehen ist, wenn diese Leistungen dazu dienen die öffentliche Einrichtung zu betreiben. Dies verstößt gegen das Verbot der abschnittsweisen Abrechnung öffentlicher Einrichtungen. Im Übrigen gibt es für das Verlangen von Naturalleistungen im Kommunalabgabengesetz und auch sonst keine Rechtsgrundlage. Rechtlich zulässig ist es nur öffentliche Einrichtungen über Beiträge und Gebühren zu finanzieren.

Daraufhin erklären die Parteien, dass sie mit dem Ruhen des Verfahrens einverstanden sind.

Die Beklagte wird prüfen, ob sie ihr Satzungsrecht und ihr Finanzierungssystem der . Rechtsauffassung des Gerichts anpassen wird.

Der Kläger stellt in Aussicht, dass er auf Erstattungsansprüche für bisher von ihm erbrachte Leistungen verzichten wird, wenn die Beklagte die Rechtsauffassung des Gerichts umsetzt.

M 10 K 05.128 Sitzungsprotokoll Seite 3

Es ergeht folgender

Beschluss:

Das Ruhen des Verfahrens wird angeordnet.

Ende der Verhandlung: 10.55 Uhr

Dr. Böss
Vors. Richter am VG

Hofmann
als stv. Urkundsbeamtin