M 10 K 05.6098

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Im Namen des Volkes

In der Verwaltungsstreitsache Bodo Ulrich Rzany,
Ziegeleistr. 12,85290 Rottenegg, - Kläger -

gegen

Stadt Geisenfeld Verwaltungsgemeinschaft Geisenfeld,
vertreten durch den ersten Bürgermeister,
Kirchplatz 4,85290 Geisenfeld, - Beklagte -

bevollmächtigt:
Rechtsanwälte Dr. Helmut Roithmaier und Kollegen,
Blutenburgstr. 93, 80634 München,

wegen

Grundstücksentwässerungsanlage

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 10. Kammer,
durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Böss,
die Richterin am Verwaltungsgericht Beck,
den Richter am Verwaltungsgericht von Gregory,
den ehrenamtlichen Richter Eder,
den ehrenamtlichen Richter Forster,
ohne weitere mündliche Verhandlung

am 1.Juni 2006

folgendes

Urteil:

I. Der Bescheid der Beklagten vom 14. April 2004 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 13. Dezember 2004 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 7/12, die Beklagte 5/12.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beklagte betreibt eine Entwässerungsanlage als öffentliche Einrichtung für das Stadtgebiet. Im Ortsteil Rottenegg besteht eine Druckentwässerung.

Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstückes FI.Nr. 476/1 der Gemarkung Rottenegg. Das Grundstück grenzt an eine Verkehrsfläche, in der ein Druckwasserkanal verlegt ist. Auf ihm befinden sich ein Pumpenschacht mit Pumpe sowie die erforderlichen Rohrleitungen. Die für die Pumpe notwendigen Steuer- und Versorgungsleitungen wurden verlegt. Im Keller des Gebäudes des Klägers wurde ein Steuerungskasten installiert. Die Pumpenleitungen wurden angeschlossen.

Nach § 1 Abs. 3 der Entwässerungssatzung der Beklagten vom 21. Mai 1999 gehörten zur Entwässerungsanlage die Grundstücksanschlüsse bis zur Grenze der anzuschließenden Grundstücke. Nach § 3 der Satzung waren Grundstücksanschlüsse die Leitungen von Kanal bis einschließlich des Kontrollschachts. Bei Druckentwässerung gehörten zum Kontrollschacht eine Druckpumpe und eine Steuereinheit. Soweit kein Kontrollschacht vorhanden war, endete der Grundstücksanschluss an der Grundstücksgrenze.

Durch Urteil der Kammer vom 18. September 2003, Az.: M 10 K 03.745, wies die Kammer eine Klage des Klägers gegen den Herstellungsbeitragsbescheid für die Entwässerungsanlage für das klägerische Grundstück vom 19. August 2002 als unbegründet zurück. In der Begründung des Urteils ging die Kammer davon aus, dass das Grundstück des Klägers durch die Druckleitung erschlossen wird. Die lediglich fehlende Stromversorgung könne jederzeit vom Kläger selbst sichergestellt werden. Die Beklagte könne von Amts wegen anordnen, dass der Kläger den Grundstücksanschluss insoweit selbst herstellt und unterhält, falls der Kläger die Stromversorgung verweigern sollte. Eine gerechte Verteilung der Kosten zwischen Anschlussnehmern, die per Druckleitung entwässern, und solchen, die über Freispiegelkanäle ableiten, könne dadurch erreicht werden, dass erstere zwar die Kosten für Unterhalt, Strom und Erneuerung der Pumpen zu tragen hätten, andererseits aber den Grundstücksanschluss mit Schacht, Pumpe und Steuereinheit nicht zu zahlen hätten, während die Gruppe der Anschließer an einen Freispiegelkanal den Grundstücksanschluss vollständig selbst bezahlen müsse.

Nach der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Beklagten (Entwässerungssatzung - EWS -) in der Fassung vom 19. September 2003 gehören in Druckentwässerungsnetzen auch die Anschlussleitungen auf dem Grundstück bis zum Pumpenschacht einschließlich Pumpenschacht, Pumpe und Steuerung zu der öffentlichen Entwässerungsanlage (§ 1 Abs. 3 EWS). Nicht zur öffentlichen Abwasseranlage gehören alle vor der Pumpstation befindlichen Entwässerungsanlagen einschließlich der Stromzuführung. Diese sind vom Anschlussnehmer zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten. Der Anschlussnehmer hat außerdem Reparaturen am Pumpenschacht, an der Pumpe und an der Steuerung durchführen zu lassen und die Pumpe ggf. zu erneuern sowie die Strom kosten zu tragen. Er kann erforderlichenfalls veranlasst werden, einen Wartungsvertrag abzuschließen (vgl. § 8 a Abs. 4 EWS).

Durch Bescheid vom 14. April 2004 verpflichtete die Beklagte den Kläger, sein Grundstück an die Entwässerungsanlage anzuschließen und das anfallende Abwasser nach Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage in die Kanalisation einzuleiten. Die bisher verwendete Drei-Kammer-Grube ist außer Betrieb zu setzen. Der darin befindliche Fäkalschlamm und Restabwasser sind bei einer zentralen Kläranlage abzuliefern. Die Einschüttung in die Kläranlage der Beklagten ist in diesem Fall für den Kläger kostenlos.

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, den das Landratsamt Pfaffenhofen an der Ilm durch Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2004 als unbegründet zurückwies. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 16. Dezember 2004 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 8. Januar 2005, eingegangen bei Gericht am 8. Januar 2005, erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht München mit dem zuletzt gestellten Antrag, den Bescheid vom 14. April 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2004 aufzuheben, und die Beklagte zu verpflichten, den öffentlichen Teil der Entwässerungsanlage nunmehr unverzüglich und ohne zusätzliche Kosten für den Kläger benutzbar zu machen bzw. ihm die Kostenübernahme bei Benutzbarmachung durch ihn verbindlich zuzusichern, und ihn von einer zukünftigen Wartungsverpflichtung sowie den besonderen Risiken und Kosten der Wartung der öffentlichen Anlagenteile freizustellen, und die Beklagte zu verpflichten, ihm die bereits entstandenen Kosten für die von ihm vorfinanzierten Baumaßnahmen am öffentlichen Teil der Anlage zu ersetzen.

Zur Begründung wird vorgetragen, die Entwässerungsanlage der Beklagten sei nicht betriebsbereit. Die Bürger in Rottenegg würden nach wie vor gegenüber den anderen Anschließern benachteiligt. Die Verpflichtungen nach § 8 a Abs. 4 EWS hätten ihnen nicht auferlegt werden dürfen. Kosten und Risiken des Betriebes der öffentlichen Anlage würden in unzulässiger Weise auf die Anschlussnehmer verlagert. Die Höhe der Kosten sei nicht kalkulierbar. Die Verpflichtung, die Strom kosten zu tragen, könne vertretbar sein. Der in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten (BGS/EWS) vorgesehene Gebührenabschlag sei jedoch nicht sachgerecht, da durch den linearen Abschlag Vieleinleiter bevorzugt würden.

Für die Beklagte wurde beantragt, die Klage abzuweisen.

Es wird erwidert, nach der wirksamen EWS obliege es dem Grundstückseigentümer, die Stromzuführung- zur Steuereinheit herzustellen. Der Kläger sei dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, so dass es bis heute an einem Anschluss an die öffentliche Entwässerungsanlage fehle. Die Beklagte habe sich rechtsfehlerfrei für eine Druckentwässerung entschieden. Es bestünden auch keine Bedenken gegen die Stromzuführungspflicht gemäß § 8 a Abs. 4 Satz 2 EWS. Die finanziellen Belastungen, die diese Regelung auslöse, würden durch Vergünstigungen in der Stammsatzung und der Beitrags- und Gebührensatzung kompensiert. So gehörten gemäß § 1 Abs.3 Satz 2 EWS in Druckentwässerungsnetzen auch die Anschlussleitungen auf dem Grundstück bis zum Pumpenschacht einschließlich Pumpenschacht, Pumpe und Steuerung zu der öffentlichen Entwässerungsanlage. Die dafür entstehenden Herstellungskosten würden nach Maßgabe der BGS/EWS auf alle Beitragsschuldner verteilt. Als weiteren Ausgleich für den erhöhten Wartungsaufwand und die im Betrieb anfallenden Strom kosten erhielten die Anschlussnehmer in Gebieten mit Druckentwässerung einen Abschlag auf die Einleitungsgebühren in Höhe von 15 %. Es sei deshalb nicht unangemessen, die Kosten für Unterhalt und Erneuerung der Pumpe dem Anschlussnehmer aufzuerlegen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unzulässig, soweit der Kläger begehrt, der Beklagten aufzuerlegen, ihn von einer zukünftigen Wartungsverpflichtung sowie den besonderen Risiken und Kosten der Wartung der öffentlichen Anlageteile freizustellen. Mit diesem Antrag wendet sich der Kläger gegen die sich aus § 8 a Abs. 4 EWS in der jetzigen Fassung ergebenden Verpflichtung, mithin gegen die Gültigkeit einer Rechtsnorm, die noch nicht durch Verwaltungsakt umgesetzt ist. Eine derartige abstrakte Normenkontrolle kann anders als vom Verwaltungsgerichtshof nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung 0IwGO) vom Verwaltungsgericht nicht vorgenommen werden. Hier ist nur eine inzidente Kontrolle von Satzungen (u.a.) möglich, wenn Einzelfallmaßnahmen im Streit stehen.

Im Übrigen ist die Klage zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg.

  1. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 14. April 2004 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Pfaffenhofen an der Ilm vom 13. Dezember 2004 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

    Rechtsgrundlage für den streitgegenständlichen Bescheid ist § 21 der EWS vom 21. Mai 1990 in der Fassung der Änderungssatzung vom 19. September 2003. Danach kann die Beklagte Maßnahmen für den Einzelfall treffen, u.a. zur Durchsetzung eines Anschluss- und Benutzungszwanges.+

    Gemäß § 5 Abs. 1 EWS sind die zum Anschluss Berechtigten verpflichtet, bebaute Grundstücke an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen. Ein Anschlusszwang besteht nicht, wenn der Anschluss rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist. Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch einen Kanal erschlossen werden (§ 4 Abs. 2 Satz 1 EwS). Das streitgegenständliche Grundstück des Klägers ist in diesem Sinne nicht erschlossen.

    Nach der jetzt maßgeblichen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Entscheidung vom 19.1.2006, Az.: 4 es 05.2798) kann der Träger einer Entwässerungseinrichtung Teile des Entsorgungsgebietes durch Freispiegelkanäle, andere Teile durch Druckleitungen erschließen. Dabei kann er es in letzteren Fällen den Anschließern überlassen, ihre Grundstücksentwässerungsanlagen auf eigene Kosten mit Pumpen und Steuereinheiten auszustatten. Ein Grundstück ist nach diesem Modell unabhängig vom gewählten technischen System dann erschlossen, wenn es technisch möglich ist, das auf ihm anfallende Abwasser in die Entwässerongseinrichtung einzuteilen.

    Im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraumes (vgl. hierzu BayVGH, a.a.O., und vom 1.12.2005, Az.: 23 ZB 2083, m.w.N.) kann sich der Träger der Einrichtung aber auch dafür entscheiden vorzusehen, dass in Druckentwässerungsnetzen auch die Anschlussleitungen auf dem Grundstück bis zum Pumpenschacht einschließlich Pumpenschacht, Pumpe und Steuerung zu der öffentlichen Entwässerungsanlage gehören, wie es in § 1 Abs. 3 Satz 2 EWS in der Fassung vom 19. September 2003 geschehen ist. Art und Umfang der Entwässerungsanlage bestimmt die Beklagte (§ 1 Abs. 2 EWS). In einem solchen Fall ist die Erschließung eines Grundstückes erst dann zu bejahen, wenn die öffentliche Einrichtung mit allen ihren Teilen insgesamt betriebsfertig erstellt ist. Die Anlage muss funktionsfähig sein. Dies ist im zu entscheidenden Fall zu verneinen. Die zur öffentlichen Anlage gehörenden in § 1 Abs. 3 Satz 2 EWS bezeichneten Pumpen und Steuerungsanlagen können ohne elektrischen Strom - technisch - nicht arbeiten. Die Beklagte verfügt jedoch über keine eigene Stromleitung. Strom kann derzeit nur über das Kabel des Klägers bezogen werden. Diese Stromzufuhr ist rechtlich und tatsächlich nicht gesichert. Der Kläger ist unter den von der Beklagten angenommenen Bedingungen nicht bereit, die Anlage mit Strom zu versorgen. Hierzu ist er auch rechtlich nicht verpflichtet. § 8 a Abs. 4 Satz 3 EWS, der den Anschlussnehmer verpflichtet, Teile der öffentlichen Einrichtung im Sinne des § 8 a Abs. 1 EWS dauerhaft zu betreiben - also auch mit Strom zu beliefern -, zu unterhalten, Reparaturen durchführen zu lassen und die Pumpe ggf. zu erneuern, ist nichtig. Öffentliche Entwässerungseinrichtungen können nur nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetzes (KAG) durch finanzielle Leistungen der Anschlussnehmer finanziert werden. Vorgesehen sind Beiträge und Gebühren (Art. 5, 8 KAG). Dagegen eröffnet das Kommunalabgabengesetz keine Möglichkeit, die Anschlussnehmer zu Naturalleistungen zu verpflichten, wie Stromlieferung, Wartung etc. Ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage können solche Naturalleistungen zur Finanzierung öffentlicher Einrichtungen aber nicht eingeführt werden.

    Ginge man davon aus, das klägerische Grundstück sei erschlossen, müsste der Kläger sein Abwasser mit der Folge einleiten, dass er auch gezwungen wäre, die Einrichtung der Beklagten mit Strom zu versorgen. Dies wäre - da ohne Rechtsgrundlage - mit den Grundsätzen der Vertragsfreiheit nicht vereinbar.

    Mangels Erschließung sind der streitgegenständliche Bescheid sowie der Widerspruchsbescheid somit rechtswidrig und aufzuheben.

  2. Mit dem Antrag, die Beklagte zu verpflichten, den öffentlichen Teil der Entwässerungsanlage nunmehr unverzüglich und ohne zusätzliche Kosten für den Kläger benutzbar zu machen bzw. ihm die Kostenübernahme bei Benutzbarmachung durch ihn verbindlich zuzusichern, bleibt die Klage ohne Erfolg. Nachdem das klägerische Grundstück nicht erschlossen ist, hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass er an die Entwässerungsanlage der Beklagten angeschlossen wird (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 EWS). Die Frage der Kostenübernahme bei Benutzbarmachung durch den Kläger stellt sich somit nicht.

  3. Die Klage bleibt auch ohne Erfolg, soweit der Kläger Ersatz der ihm entstandenen Kosten für von ihm "vorfinanzierte" Baumaßnahmen in Höhe von 955,08 € begehrt (vgl. zur Spezifizierung BI. 29 Rückseite der Gerichtsakte).

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes kann ein solcher Anspruch als öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch geltend gemacht werden (vgl. BayVGH vom 6.8.2002, Az.: 23 ZB 02.1271). Danach dient der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch dazu, dass ohne Rechtsgrund erbrachte Leistungen oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen rückgängig gemacht werden. Bei der Erstattung handelt es sich um ein eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechtes, dessen Rechtsgedanke sich aus der Forderung nach wiederherstellender Gerechtigkeit ergibt, ein Rechtsgedanke, der im bürgerlichen Recht seine Ausprägung in den Vorschriften der §§ 812 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) über die ungerechtfertigte Bereicherung gefunden hat. Damit soll der Ausgleich einer mit dem Recht nicht übereinstimmenden Vermögenslage erreicht werden (BayVGH, a.a.O., m.w.N.).

    Im zu entscheidenden Fall scheitert der Erstattungsanspruch daran, dass der Kläger die geltend gemachten Aufwendungen nicht ohne Rechtsgrund erbracht hat. Sie betreffen Teile der Grundstücksentwässerungsanlage jenseits des Pumpenschachtes, die der Anschlussnehmer auf eigene Kosten zu errichten hat (vgl. § 9 Abs. 1 EWS), nämlich Strom- und Steuerungskabel sowie Motorschutzschalter. Nach der jetzt vorliegenden Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Entscheidung vom 9.1.2006, Az.: 4 es 05.2798) können Regelungen getroffen werden, dass bei Druckentwässerungssystemen die grundstücksbezogenen Anlagen (Pumpen etc.) nicht zur öffentlichen Einrichtung, sondern zur Grundstücksentwässerungsanlage gehören. Auch bestehen keine Bedenken, wenn - wie hier - Teile der grundstücksbezogenen Anlagen (Pumpe) der öffentlichen Einrichtung, andere Teile (Strom-, Steuerleitungen etc.) der privaten Grundstücksentwässerungsanlage zugerechnet werden. Allerdings muss diese Trennung auch für den Betrieb und die Folgekosten beibehalten bleiben (s. oben). Danach sind die Regelungen der EWS, die im Ergebnis Strom- und Steuerungskabel sowie den Motorschutzschalter der privaten Grundstücksentwässerungsanlage zuordnen, nicht zu beanstanden.

  4. Aus diesen Gründen war der Klage mit der Kostenfolge des § 155 Abs. 1 VwGO teilweise stattzugeben.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 1G7 VwGO, §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).