Bodo Rzany

An den
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
Ludwigstraße 23
80539 München

27. August 2006

Thema: Äußerung zur Begründung Herrn Dr. Dörings vom 23. August 2006 zum Antrag zur Zulassung der Berufung in der Verwaltungsstreitsache Bodo Rzany gegen Stadt Geisenfeld

Sehr geehrte Damen und Herren,

die in Teil II. Abschnitt 1. von Herrn Dr. Döring angeführten Argumente sind zumindest teilweise falsch und können eine Zulassung der Berufung nicht begründen:

  1. Gemäß § 5 Abs. 1 EWS besteht ein Anschlußzwang entgegen der Ausführung Herrn Dr. Dörings nicht, "wenn der Anschluß ... tatsächlich unmöglich ist".
    Ein Einleiten (Anschluß) ist technisch ("tatsächlich") nicht möglich, weil es bei Einleitung zu einem Rückstau des Abwassers bis in mein Haus kommen würde.
    Die hier gemachten Ausführungen Herrn Dr. Dörings erwecken den Eindruck, als ginge es der Beklagten vorranging darum, sich ihren Anspruch auf den Erschließungsbeitrag zu sichern. Dies spräche dem bisherigen Verfahrensgang sicherlich Hohn.
  2. Mein Grundstück ist nicht durch einen Kanal erschlossen , weswegen der Hinweis Herrn Dr. Dörings auf § 4 EWS nicht greift. Dieser Paragraph betrifft allein die durch Kanal erschlossenen Grundstücke in Geisenfeld selbst und einigen anderen Ortsteilen, nicht jedoch im Ortsteil Rottenegg.
    Eine Erschließung könnte, wie auch von Herrn Dr. Böss in seinem Urteil festgestellt wurde, nur dann angenommen werden, wenn durch eine in Betrieb befindliche Pumpe der öffentlichen Entwässerungseinrichtung zumindest eine einem Kanal ähnliche Anschlußbedingung geschaffen wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall.
  3. Entgegen der Ausführung Herrn Dr. Dörings ist es nicht unerheblich, daß nach § 1 Abs. 3 EWS Anschlußleitungen, Pumpenschacht, Pumpe etc. zum Bestandteil der öffentlichen Entwässerungsanlage erklärt worden sind. Mit dieser Erklärung sind nunmehr öffentliche Teile der Entwässerungsanlage nicht betriebsbereit - mit der im Urteil von Dr. Böss benannten Folge.

Der von Herrn Dr. Döring zur weiteren Begründung seines Antrages angeführte § 8a Abs. 3 EWS ist, wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat, zumindest in seinem Satz 3 nichtig. Diese Rechtsauffassung teile auch ich und danke dabei Herrn Dr. Böss, daß er meinem im Urteil ansonsten zurückgewiesenen Begehren, mich von den in diesem Satz 3 genannten Betreiberpflichten freizustellen, auf diese Weise entsprochen hat.
Die Darstellung Herrn Dr. Dörings ist physikalisch falsch, zumindest aber technisch sehr unpräzise. Die Anschlussleitung als solche ist, falls nicht verstopft, sicherlich funktionsfähig. Die zum Abwasseranschluß gehörende Pumpe ist hingegen nicht funktionsfähig und wäre es auch nicht mit "Stromzuführung(sleitung)". Funktionsfähig wäre sie erst nach Anschluß an und (kostenpflichtige) Speisung durch das Stromnetz. Für Letzteres wäre, was hier eigentlich unerheblich ist, wegen anderweitiger technischer Gründe ein entsprechender Änderungsvertrag mit dem aktuellen Stromversorgungsunternehmen zu schließen.

Ich habe keine Zweifel an der Richtigkeit dieses Teiles der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes.

Zu Abschnitt 2. der von Herrn Dr. Döring angeführten Argumente kann ich nur anmerken, daß es offensichtlich auf allen Seiten erhebliche Probleme mit der Definition, Darstellung und Interpretation technischer Sachverhalte gibt. Dieses sollte sich allerdings ohne wesentliche Rückgriffe auf rechtliche Hilfsmittel ändern lassen. Sollte es tatsächlich zusätzlich von mir unerkannte "`besondere rechtliche Schwierigkeiten"' geben, dann möchte ich bereits hier darauf hinweisen, daß wegen der großen Volatilität der Entwässerungssatzung der Beklagten diese "`besonderen rechtlichen Schwierigkeiten"' mit jeder neuen Änderung der Satzung erneut auftreten werden:
Eine vom Verwaltungsgericht im Vorverfahren explizit zugelassene Berufung wurde von mir u.a. deswegen nicht wahrgenommen, weil sofort nach dem Ergehen des Urteiles o.g. § 8a neu in die Satzung aufgenommen worden war. Damit war, zumindest nach Aussagen meines damaligen (möglicherweise zu unerfahrenen und ängstlichen) Rechtsanwaltes, die Berufung aussichtslos geworden.
Ich hoffe sehr, daß wir dieses Mal gemeinsam vom Satzungsstand am 3. Oktober 2003 ausgehen und daß dieser Stand der noch immer aktuelle ist...

Die Berufung ist m.E. aus o.g. Gründen nicht zuzulassen.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Rzany