4 ZB 06.1953
M 10 K 05.6098

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

In der Verwaltungsstreitsache
Bodo Ulrich Rzany,
Ziegeleistr. 12, 85290 Rottenegg, - Kläger -

gegen

Stadt Geisenfeid,
vertreten durch den ersten Bürgermeister,
Kirchplatz 4,85290 Geisenfeid, - Beklagte -

bevollmächtigt:
Rechtsanwälte Dres. Roithmaier, Döring und Kollegen,
Blutenburgstr. 93, 80634 München,

wegen

Anschluss- und Benutzungszwang;
hier: Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 01. Juni 2006,

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 4. Senat,
durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgerichtshof Dr. Motyl,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Schmitz,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Prof. Dr. Kraft

ohne mündliche Verhandlung am 26. Februar 2007 folgenden

Beschluss:

I. Die Berufung wird zugelassen, weil die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweist (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die im Berufungsverfahren zu klärenden Fragen, ob bei Druckentwässerungsanlagen ein Grundstück erschlossen ist, wenn die anfallenden Abwässer erst nach Herstellen der Stromzuführung durch den Grundstückseigentümer in die gemeindliche Entwässerungsanlage eingeleitet werden können und ob § 8a Abs. 4 EWS mit höherrangigem Recht vereinbar ist, sind rechtlich besonders schwierig.

II. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 4 B 06.1953 fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§ 124a VwGO).

III. Der Streitwert wird vorläufig auf 5.000 Euro festgesetzt.

Belehrung

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

Hinweis

Mit der Zulassung der Berufung ist die Verfahrensgebühr fällig geworden; für die Beklagte liegt eine Kostenrechnung bei.
An die Stelle der vorläufigen Streitwertfestsetzung tritt während oder am Ende des Verfahrens die endgültige.

Dr. Motyl Schmitz Prof. Dr. Kraft