ROITHMAIER DÖRING & KOLLEGEN
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Bayer. Verwaltungsgerichtshof
- 4. Senat -
Postfach 34 01 48

80098 München

DR. HELMUT ROITHMAIER
DR. RAINER DÖRING
DR. GERHARD SPIESS
DR. ANDREAS ZÖPFL
KERSTIN FUNK
DR. MAX REICHERZER

27. März 2007
D4/6531
Bitte stets angeben:
53/05RD02 - cs

In der Verwaltungsstreitsache

Bodo Rzany

gegen

Stadt Geisenfeld

wegen Grundstücksentwässerung

- 4 B 06.1953 -

stellen wir für die Beklagte folgenden

Antrag:

I. Das Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichts München vom 01.06.2006 wird insoweit aufgehoben, als der Bescheid der Beklagten vom 14.04.2004 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Pfaffenhofen a. d. Ilm vom 13.12.2004 aufgehoben wurden.

II. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen.

III. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Zur Begründung führen wir aus:

Entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Rechtsauffassung ist der Kläger verpflichtet, sein Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen.

  1. Nach § 5 Abs. 1 EWS erstreckt sich der Anschlusszwang auf solche Grundstücke, für die nach § 4 EWS ein Anschlussrecht besteht. Ein Anschlussrecht besteht nach § 4 Abs. 2 EWS für solche Grundstücke, die durch einen Kanal erschlossen werden. Das leitungsmäßige Erschlossensein hängt nicht davon ab, ob ein Grundstücksanschluss bereits erstellt ist. Demgemäß ist es unerheblich, inwieweit Grundstücksanschlüsse und Anschlussleitungen nach § 1 Abs. 3 EWS zum Bestandteil der öffentlichen Entwässerungsanlage erklärt worden sind.

  2. Aber auch dann, wenn man den Anschlusszwang nach § 5 Abs. 1 EWS nur auf solche Grundstücke erstrecken wollte, bei denen sämtliche zULöffentlich.en Entwässerungsanlage- gehörenden Grundstücksanschlüsse und Anschlussleitungen erstellt sind, wäre der Bescheid vom 14.04.2004 nicht zu beanstanden.

    § 1 Abs. 3 Satz 2 EWS bestimmte zwar, dass in Druckentwässerungsnetzen auch die Anschlussleitungen auf dem Grundstück einschließlich Pumpenschacht Pumpe und Steuerung zu der öffentlichen Entwässerungsanlage gehören. § 8 a Abs. 4 S. 1 und 2 nimmt hiervon jedoch die "vor der Pumpstation befindlichen Entwässerungsanlagen einschließlich der Stromzuführung" aus. Diese sind vom Anschlussnehmer zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten. Mithin wurde auch ohne Stromanschluss die öffentliche Entwässerungsanlage von der Beklagten funktionsfähig erstellt. Damit unterliegt das Grundstück dem Anschluss- und Benutzungszwang (vgl. auch BayVGH v. 09.01.2006, BayVBI. 2007, 49). Die gegenständliche Satzungsregelung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Dem Träger der Entwässerungseinrichtung steht es frei, bei Druckleitungen Pumpenschacht, Pumpe und Steuerung zum Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage zu erklären oder die Herstellung und den Betrieb dem Grundstückseigentümer zu übertragen. Das KAG enthält insoweit keine Einschränkungen. Mangels zwingender gesetzlicher Vorgaben ist der Einrichtungsträger auch nicht daran gehindert, nur bestimmte Einrichtungsteile - nämlich Pumpenschacht, Pumpe sowie Steuerung ohne die vor der Pumpstation befindlichen Entwässerungsanlagen einschließlich der Stromzuführung - zum Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage zu erklären. In diesem Fall kann auch nicht davon gesprochen werden, dass die Satzung eine im KAG nicht vorgesehen Finanzierungsart (Naturalleistungen) vorschreibt. Vielmehr gehören diese Anlagenteile von vornherein nicht zum öffentlichen Entwässerungssystem mit der Folge, dass sich die Frage einer Refinanzierung nicht stellt.

    Unter Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Urteils ist daher die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Dr. Döring