Bodo Rzany

An den
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
Ludwigstraße 23
80539 München

Einschreiben mit Rückschein

22. April 2007

Thema: Äußerung zum Schreiben Herrn Dr. Rainer Dörings vom 27. März 2007 an den Bayer. Verwaltungsgerichtshof und Einverständniserklärung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Sehr geehrte Damen und Herren,

die im o.g. Schreiben des Vertreters der Beklagten (Stadt Geisenfeld) dargelegte Rechtsauffassung ist falsch. Die in ihm genannten Begründungen unterschlagen wesentliche Tatsachen und sind damit nicht geeignet, die falsche Rechtsauffassung der Beklagten zu begründen.

zu 1.
Der Vertreter der Beklagten verschweigt, daß nach § 5 Abs. 1 EWS ein "Anschlußzwang" nur dann gegeben ist, wenn ein solcher Anschluß auch tatsächlich möglich ist. Unter den bei mir noch immer gegebenen Bedingungen (keine Stromzuleitung, zu geringe Hausanschlußleistung zum zusätzlichen Betreiben der städtischen Pumpe) ist ein Abwasseranschluß bzw. eine Abwassereinleitung tatsächlich (definitiv auch im Sinne von "technisch") nicht möglich.
zu 2.
Die Formulierung des Vertreters der Beklagten "§ 1 Abs. 3 Satz 2 EWS bestimmte zwar..." beunruhigt mich. Ich hoffe sehr, daß nicht schon wieder im Verlaufe eines gerichtlichen Verfahrens zur EWS von der Beklagten genau diese EWS geändert wurde, ohne das Gericht und auch mich davon in Kenntnis zu setzen. Ohne anwaltliche Vertretung nicht zu einem eigenen Antrag berechtigt, bitte ich hiermit den Vertreter der Beklagten, diese, seine Formulierung zu präzisieren und zugleich das Gericht, eine eventuell wiederum neue Fassung der EWS in seiner aktuellen Entscheidung nicht zu berücksichtigen.
Der vom Vertreter der Beklagten im zweiten Satz seiner Begründung genannte § 8 a Abs. 4 EWS ist nach übereinstimmender Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes in München und meiner eigenen nichtig. Dieser § 8 a Abs. 4 EWS steht am derzeitigen Ende einer längeren gerichtlichen Diskussion zwischen der Beklagten und mir, in deren Verlauf ich die Beklagte auf zwingende gesetzliche Vorschriften hinweisen musste, die allein durch gemeindliche Satzungen nicht auszuhebeln sind. So werden jetzt mir und den mit mir betroffenen Rottenegger Grundstücksbesitzern in diesem § 8 a Abs. 4 EWS zusätzliche Verpflichtungen angedroht, die in keiner Weise in der Gebührensatzung Niederschlag gefunden haben.
Das Verwaltungsgericht hat den vorgenannten § 8 a Abs. 4 EWS mit dem Hinweis auf die Unzulässigkeit zur Verpflichtung zu Naturalleistungen für nichtig befunden. Für mich, einem mit Rechtsformulierungen unbedarften und mehr im Wirtschaftlichen denkenden Menschen, stellt sich hier explizit das Problem der Haftung und der Risikoübertragung, wenn definitiv (auch mittlerweile nach EWS) öffentliche Einrichtungen per Satzung in die alleinige Verantwortung von Privathaushalten gegeben werden bzw. gegeben werden sollen.

Es war mir, wie auch bereits die vorangegangenen Verfahren zur Abwasserproblematik in Rottenegg aufgezeigt haben, technisch bislang nicht möglich, die öffentliche Abwasseranlage durch Verlegen eine Stromzuführung von meinem Haus betriebsbereit zu machen. Der Abwasseranschluß war (seit Verlegen des öffentlichen Abwasserschlauches und der erst per EWS zu privat und mittlerweile wieder zu öffentlich deklarierten Pumpenanlage) mir zu keiner Zeit möglich. Mein Grundstück war noch nie abwassertechnisch-öffentlich (im Gegensatz zu meiner derzeit immer noch betriebenen privaten 3Kammer-Klärung) erschlossen.

Aus heutiger Sicht (ein gerade fertiggestellter weiterer Neubau in meiner Nachbarschaft, der aus demselben Verteiler des Energieversorgungsunternehmens betrieben wird, an den auch mein Haus angeschlossen ist) ist es sogar zweifelhaft, ob der Energieversorger aus technischen Gründen die für einen Pumpenbetrieb notwendige Erhöhung meiner Hausanschlußleistung überhaupt ohne zusätzliche und aufwendige Leitungsverstärkung realisieren könnte.

Einverständniserklärung:

Hiermit erkläre ich mich mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Berufung ohne mündliche Verhandlung einverstanden.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Rzany