An das
Landratsamt Pfaffenhofen
z.Hd. Herrn Taglieber
Hauptplatz 22
85276 Pfaffenhofen

Ihr Zeichen 32/632-31 vom 26. März 2001
Datum 4. April 2001

Sehr geehrter Herr Taglieber,
Dank für Ihren ausführlichen Brief. Durch die lange Untätigkeit des Herrn Partheymüller in der Verwaltungsgemeinschaft Geisenfeld ist die ganze Sache mittlerweile so undurchsichtig geworden, daß ich Ihr Angebot einer Rücknahme meiner Einsprüche leider nicht global annehmen kann. Das vor Allem deshalb nicht, weil sich dadurch die Stadt Geisenfeld zu weiterem Nichtstun bemüßigt fühlen und die ganze Sache ad acta legen könnte.

Wenn ich recht informiert bin, üben Sie eine Rechtsaufsicht über die Gemeinden des Landkreises aus. Und da nun die Verwaltungsgemeinschaft Geisenfeld offensichtlich nicht willens oder nicht fähig ist, meine Einwände gegen die Bescheide und die zugrundeliegenden Gebührensatzungen zu würdigen, wende ich mich mit meinen Argumenten an Sie. Vieles dessen, was ich Ihnen im Folgenden benenne, können Sie auch auf der eigens wegen dieser Angelegenheit eingerichteten HomePage www.rottenegg.de nachlesen. Ich nehme an, daß Geisenfeld Sie nicht über den gesamten Schriftverkehr informiert hat.

Ich stimme völlig mit Ihnen überein (S.1, letzter Absatz Ihres Briefes), daß die Gemeinden berechtigt sind, die von Ihnen genannten Beiträge und ggfs. Vorauszahlungen von den Grundstückseigentümern zu erheben. Auch, daß diese Beiträge aufgrund einer Gebührensatzung erhoben werden, ist unstrittig. Im Zusammenhang mit den von Ihnen angesprochenen Gebührensatzungen der Stadt Geisenfeld gibt es allerdings zwei Punkte, die einer Klärung bedürfen, und die, nach Allem was mir mittlerweile über einige Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft Geisenfeld und auch des Gemeinderates Geisenfeld bekanntgeworden ist, nur durch Ausübung Ihrer Rechtsaufsicht zu klären sind:

Auf den Seiten 2 bis 4 Ihres Schreibens gehen Sie ausführlich auf die Gesetzeslage und die aktuelle Rechtsprechung ein. Dank für die Mühe, die Sie sich dabei gemacht haben. Vieles ist für mich einsichtig, auch wenn ich leider keine Möglichkeit habe, Einblick in die von Ihnen zitierten Gesetze, Verordnungen und Urteile zu nehmen. Für die Zukunft besteht Hoffnung, daß sich daran etwas ändert (Frau Herta Däubler-Gmelin will jetzt Gesetze über das Internet zugänglich machen, einige Gerichte veröffentlichen schon ihre Entscheidungen auf diesem Weg).

Auf Seite 4 schreiben Sie im letzten (längeren) Absatz, daß die Behandlung schräger Aufenthaltsräume durch die Rechtsprechung noch nicht eindeutig geklärt sei. Ich nehme deswegen an, daß Herr Partheymüller durchaus Spielraum in seiner Bewertung gehabt hätte, und meine diesbezüglichen Einwände nicht ganz ungerechtfertigt waren und sind. Und ich will auch nicht verhehlen, daß ich immer noch stocksauer auf die Herren Proksch, Dr. Dirnberger und Grunau (?, der damalige "Kreisbaumeister") im Landratsamt bin, die meine terminliche Notlage in 1995 weidlich ausgenutzt haben. Der halbe Meter mehr an Kniestockhöhe hätte mir eine Menge mehr an preiswertem Wohnraum beschert, ohne daß dadurch das Bild von Rottenegg verschandelt worden wäre. Und die hier allenthalben praktizierte Möglichkeit, zwei oder drei Reihen Steine mehr aufzumauern, hatte ich mit meinem Fertighaus leider nicht.
Gut in Erinnerung ist mir auch noch das abschließende Problem mit Herrn Grunau, der mündliche Zusagen zur Baugenehmigung gegeben hatte, und dann, als ich die Genehmigung abholen wollte (zur Einmessung des Grundstückes, zwei Tage vor Anlieferung des Hauses), sich in den Urlaub verabschiedet hatte. Nur der Intervention des damaligen Kreisrates Boeck habe ich es zu verdanken, daß mir dadurch kein immenser Schaden entstanden ist.

Ich habe jetzt noch einmal explizit nachgemessen: Die Außenwände der Zimmer meiner Kinder im Dachgeschoß haben eine Höhe von 60 cm. Im Bauplan eingezeichnet war eine Abmauerung bei einer Höhe von 1.2 m (der ursprünglich bei Herrn Proksch eingereichten Kniestockhöhe), die ich dann in der Bauphase streichen ließ, um wenigstens etwas mehr Stauraum zu haben.
Nach reiflicher Überlegung komme ich zu dem Schluß, daß, bei der eklatant niedrigen Außenmauerhöhe von 60 cm, ein Verwaltungsgericht meiner Argumentation folgen müsste, zumindest den zweifelsfrei nicht "bewohnbaren" Bereich mit Höhen unter 1.5 bis 1.2 m nicht in die Geschoßflächenberechnung einzubeziehen. Ich bitte Sie daher, mir die Widerspruchsgebühr von DM 200 in Rechnung zu stellen.

Auf Seite 5 Ihres Schreibens (erster Absatz) gehen Sie auf das Thema Umsatzsteuer im Zusammenhang mit dem "Hoheitsbetrieb" ein. Hier bin ich anderer Ansicht, als Sie, und es gibt Hinweise, daß der europäische Gerichtshof meine Einschätzung teilt. Vorab:
Wir müssen unterscheiden zwischen den Abgaben für die Abwasserbeseitigung, und der Abgabe mit Namen "Anschlußkosten".

  1. Die Abwasserbeseitigung (Lohnkosten für Betrieb und Instandhaltung, Gebühren für überregionale Entsorgungseinrichtungen z.B. des Landkreises) kann per Gesetz und/oder Verordnung von der Umsatzsteuer befreit werden. Hier ist wohl jedes europäische Land (noch) sein eigener Herr.

  2. Investitionen in die Abwasserentsorgung, die dann gemäß Satzung auf die Einwohner umgelegt werden, unterliegen der Umsatzsteuer allein schon deshalb, weil die mit dem Aufbau der Abwasserentsorgung beauftragten Privatunternehmen Umsatzsteuer berechnen müssen. Damit entsteht dann das folgende Kuriosum: Jetzt kann man wohl trefflich streiten, ob Umsatzsteuerrecht Verwaltungsrecht schlägt, oder umgekehrt, aber Umsatzsteuerrecht ist mittlerweile weitgehend europäisches Recht, und damit m.E. vorrangig.
    Die Umsatzsteuer ist eine Endverbrauchssteuer, und Endverbraucher einer Ware ist nicht das Unternehmen, das diese Ware herstellt, sondern der Kunde, der diese Ware "verbraucht". Und alle Werte, die ein Unternehmen zur Herstellung einer Ware benötigt (u.a. also auch der Kanalanschluß), gelten, nach allen Regeln des Umsatzsteuerrechtes, nicht als vom Unternehmen "verbraucht", sondern als vom Unternehmen zur Herstellung seiner Waren "eingesetzt".
    Wird nun vom Unternehmern ein Wert "eingesetzt", auf den Umsatzsteuer entfallen ist (der Abwasserbauunternehmer hat seinen Umsatzsteueranteil ausgewiesen, die Gemeinde ihn bezahlt), die dann dem Unternehmen gegenüber nicht mehr ausgewiesen wird, dann setzt dieses Unternehmen zur Herstellung seiner Waren einen Wert ein, auf den bereits Umsatzsteuer bezahlt wurde. Damit zahlt dann letztlich sein Endkunde (der Endverbraucher) Umsatzsteuer auf Umsatzsteuer, was nach europäischem (und mittlerweile auch deutschem Recht, siehe z.B. die vor ca. 8 Jahren ergangene Grundsatzentscheidung des BGH zur Behandlung der Umsatzsteuer auf Telephongebühren) unzulässig ist.
Das war meine gegenüber Herrn Partheymüller geäußerte Kritik, ohne daß ich jetzt hieraus einen gesonderten Einspruch ableiten möchte. Es ist schlicht ein Hinweis darauf, worüber geeignete Köpfe in der Verwaltung einmal nachdenken sollten. Es gibt mittlerweile einfach zu viele unnötige Gerichtsverfahren nur deshalb, weil Verwaltungsverordnungsschaffende allenthalben zu früh mit dem Nachdenken aufhören (bei der vorgenannten Telephongebühren-Sache wurde mein Einspruch von Herrn Hofmann im FA Pfaffenhofen seinerzeit "abgebürstet", ein Anderer hat dann schließlich für mich vor Gericht in dieser Sache obsiegt!).
Mich wundert allerdings, daß z.B. Steuerberater einer Firma Kriegler in Rottenegg, die sicherlich Anschlußkosten in Höhe einiger hunderttausend DM zu tragen hatte, einen solchen Punkt nicht aufgreifen. Aber vielleicht sind diese Steuerberater schon zu sehr mit der Steuerverwaltung verbandelt (was das Leben wohl einfacher macht ...).

Anders als in Wolnzach, wo ich 14 Jahre gelebt und erlebt habe, wie die Verwaltung Dienst am Bürger leistet, scheinen zumindest einige der Mitarbeiter in der Verwaltungsgemeinschaft Geisenfeld (vielleicht auch einige Mitglieder im Gemeinderat) "hoheitliches Denken" in den Vordergrund zu stellen. Das äußert sich in ärgerlichen Formulierungen in Bescheiden und Mahnungen, und auch darin, daß es bei offensichtlichen Fehlern nie eine Entschuldigung gibt (krasse Beispiele liefere ich Ihnen gerne!). Manche dieser Fehler halte ich darüberhinaus für unentschuldbar, weil sie offensichtlich Auswuchs einer zu laschen Arbeitshaltung sind. Ich bin mir sehr sicher, daß, wären die hier angesprochenen Anfangsprobleme in Wolnzach aufgetreten, Sie sich nicht damit hätten befassen müssen.
Mittlerweile herrscht Sprachlosigkeit zwischen der VW-Geisenfeld und mir. Ich bitte Sie deswegen, die verantwortlichen Mitarbeiter in der Verwaltungsgemeinschaft Geisenfeld anzuweisen, die bezüglich der Abwasserregelung in Rottenegg ungeklärten Dinge zu lösen:

  1. Ausgleich für die allein auf die Rottenegger Bürger abgewälzten Zusatzkosten für die Installation der Abwasserpumpen.
    In meinem Fall habe ich alle notwendigen Belege gesammelt (einige weitere Rechnungen werden in den nächsten Wochen eingehen), so daß hier eigentlich eine pragmatische Lösung denkbar sein sollte. Notfalls muß jedoch eine eigene Satzung erlassen werden.

  2. Eine praktikable Lösung für die in Zukunft anstehenden besonderen Wartungsarbeiten an den Pumpen. Es kann nicht sein, daß die Rottenegger Bürger die jährliche Wartung der Pumpen zusätzlich zu den Abwassergebühren selbst tragen und selbst organisieren müssen. Die Einlassung eines Herrn Steinberger, es müsse ja nur einmal im Jahr die Pumpe herausgezogen und abgespritzt werden, ist schlicht blauäugig, wenn nicht sogar absichtliche "Volksverdummung". Ich lade Sie herzlich ein, bei meiner Pumpe den Versuch zu wagen, allein nur den Gullideckel zu "lupfen".
    Herr Steinberger sollte eigentlich Bürgermeister für alle Bürger der Gesamtgemeinde Geisenfeld sein!
Des weiteren bleibt die Frage der Rückzahlung der von mir eingeforderten und bezahlten Mahngebühren bzw. Zinsen zum zweiten, mittlerweile zurückgezogenen Bescheid vom 31. Juli 2000 zu klären. Auch hier habe ich den Eindruck, daß die damit befassten Mitarbeiter in der VW-Geisenfeld nicht selbst entscheiden wollen.

Ich danke Ihnen nochmals für Ihre ausführliche Stellungnahme und bitte um Verständnis dafür, daß ich, wegen der vorstehenden offenen Fragen, Ihr Angebot einer Rücknahme meiner Einsprüche nicht annehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Rzany