An die
Verwaltungsgemeinschaft Geisenfeld
Kirchplatz 4
85290 Geisenfeld

Datum 8. April 2001

Thema: Zahlungserinnerung

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben zu Ihrem Beitragsbescheid vom 25. Januar 2001 (Sollbuch K 159 /RT 2) haben Sie mir mitgeteilt, daß Sie hiermit den vorangegangenen Bescheid vom 31. Juli 2000 aufheben. In der Begründung zur Aufhebung schreiben Sie etwas umwunden, nach Maßgabe des Landratsamtes in Pfaffenhofen und in Widerspruch zu den Rechtsauffassungen des Stadtrates Geisenfeld wie folgt zu entscheiden:
Im Paragraph 1 der BGS/E in der Fassung vom 01.06.1999 ist der Ortsteil Rottenegg noch nicht aufgeführt. Da aufgrund dieser Satzung zum Zeitpunkt der Festsetzung der Vorauszahlung keine spätere Beitragspflicht für Rottenegg entstehen konnte, ist der Vorauszahlungsbescheid vom 31.07.2000 aufzuheben.

Da also in der Folge des Bescheides vom 31.07.2000 keine spätere Beitragspflicht für Rottenegg entstehen konnte, und damit Ihre damalige Forderung und die darauf folgende Mahnung unrechtmäßig bzw. ungültig waren, hatte ich Sie in meinem Antwortschreiben vom 4. Februar 2000 gebeten, mir umgehend die folgenden Beträge zurückzuüberweisen:

Rückzahlung ungerechtfertigter Mahnkosten vom 24.10.2000 DM 147,00
Rückzahlung ungerechtfertigter Zinsen vom 24.10.2000 DM 294,00
Zinsen auf DM 15.211,11 für 3 Monate (abgerundet) DM 456,00
Zinsen auf DM 14.770,11 für 1 Monat (abgerundet) DM 147,00

Summe DM 1.044,00

Sicher haben Sie die umgehende Anweisung dieser DM 1.044,00 vergessen.

Da mir durch Ihre Verzögerung weitere Zinskosten entstanden sind, bitte ich Sie nunmehr erneut, den, wie bereits in meinem Schreiben vom 4. Februar 2001 angeführt, um DM 5.00 auf DM 1.049,00 erhöhten Gesamtbetrag umgehend an mich anzuweisen.

Ich bitte um Zahlung auf mein oben angegebenes Konto.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Rzany