An die
Verwaltungsgemeinschaft Geisenfeld
z.Hd. Herrn Partheymüller
Kirchplatz 4
85290 Geisenfeld

Ihr Zeichen 644/PA vom 12. April 2001
Datum: 20. April 2001

Thema: Einspruch gegen die Begründung des Bescheides vom 12. April 2001, Bitte um einen zur Klage berechtigenden Bescheid

Sehr geehrter Herr Partheymüller,
in Ihrem o.g. Brief bescheiden Sie mir positiv meine Zinsforderungen. Die Ablehnung der Rückzahlung der Säumniszuschläge erwähnen Sie allerdings lediglich in dem mit "Begründung" überschriebenen Textteil. Diese "Erwähnung" allein in der Begründung berechtigt mich formaljuristisch (noch) nicht zur Anstrengung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. Ich bitte Sie daher, mir auch den ablehnenden Teil als Bescheid zukommen zu lassen.

Wie Sie sicher bemerkt haben, haben wir sehr unterschiedliche Auffassungen zu den Rechtsprinzipien unseres Staates. Weiterhin haben wir erkenntlich unterschiedliche logische Grundlagen. Ein Beispiel:

In Ihrer Begründung schreiben Sie auf Seite 2, 2. Absatz:
Eine Verzinsung der Vorauszahlungen zugunsten der Beitragsschuldner ist grundsätzlich nicht vorgesehen und daher auch nicht zulässig.

Dies ist sicher richtig und logisch, weil Vorauszahlungen i.d.R. dazu dienen, Jahresabgaben, die erst am Ende des Bemessungszeitraumes endgültig beerechnet werden (können), durch Vorauszahlungen halbwegs zeitgerecht auf den Bemessungszeitraum zu verteilen. Dadurch ensteht insgesamt eine sehr geringe Kreditierung (positiv oder negativ), bei der einvernehmlich auf den Aufwand der Verzinsung verzichtet wird.
Im folgenden Satz schreiben Sie dann:
Dies gilt auch für Vorauszahlungen, die ohne Rechtsgrundlage (z.B. aufgrund einer nichtigen Satzung) erhoben werden. Eine Ausnahme bildet hier ...

Dieser Satz ist inhaltlich falsch, und Ihre durch ihn konstatierte Denkrichtung ist m.E. auch der Hintergrund für Ihre im folgenden Text erfolgte Abweisung meiner Forderung nach Rückzahlung der Säumniszuschläge.
Im von Ihnen nach dem vorgenannten Satz zitierten Artikel 13, Absatz 1, Nummer 5 Buchstabe b/bb "KAG" (das KAG liegt mir nicht vor!) steht eindeutig das Gegenteil zu Ihrer Behauptung. Dieser "Buchstabe b/bb" macht die Verzinsung nicht zur "Ausnahme", sondern zur Regel.
"Vorbehaltlich des Absatzes 3" (im von Ihnen zitierten Gesetzestext) kann ich nicht bewerten, aber Sie schreiben selbst, daß die Absätze 3 bis 5 nicht maßgeblich seien.

Hinsichtlich Ihrer auf Seite 2 (unten) begonnenen Argumentation zur Ablehnung der Rückzahlung der Säumniszuschläge bitte ich um einen formalen Bescheid, damit ich, ohne weitere Verzögerung, das Verwaltungsgericht mit der Klärung beauftragen kann. Dazu hier in Zusammenfassung meine alten und neuen Argumentationen:

  1. Auf meinen fristgerecht eingereichten Einspruch zum 2. Bescheid (31. Juli 2000) antworteten Sie mir per Schreiben vom 22. August 2000 sinngemäß, daß mein Einspruch vom Rat der Stadt Geisenfeld behandelt würde. Das erweckte in mir den (offensichtlich falschen) Eindruck, daß damit das gesamte Verfahren bis zur Behandlung im Rat der Stadt Geisenfeld ruhe.

  2. Erst mit Schreiben und Mahnung vom 24. Oktober (also 2 Monate später) machten Sie mir deutlich, daß mein Eindruck, daß das Verfahren und damit meine Zahlungsverpflichtung ruhe, falsch war. Zu diesem Zeitpunkt berechneten Sie mir dann Säumniszuschläge und Zinsen für bereits zwei Monate.
    Durch die von Ihnen verursachte Verzögerung in der Zustellung der Mahnung ist mir bis dato ein zusätzlicher Schaden entstanden, den allein Sie zu verantworten haben.

  3. Die von Ihnen auf Seite 2 (unten) Ihres Schreibens zitierte Abgabenordnung liegt mir nicht vor. Der von Ihnen zitierte Satz scheint mir nicht zutreffend zu sein, weil Steuern (auf diese bezieht sich der Satz!) i.d.R. nicht als rechtswidrig erachtet werden. Ihr Bescheid vom 31. Juli 2000 war hingegen, wie Sie selbst in Ihrem Schreiben darlegen, rechtswidrig.

  4. In unserem Lande wird wohl immer noch unterschieden, zwischen Exekutive und Judikative. Letzterer ist es erlaubt, Strafen auf das Verhalten eines Probanden zu verhängen.
    Der Exekutive ist es nur erlaubt, Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, um berechtigte Forderungen durchzusetzen. In hier vorliegenden Fall war Ihre Forderung, wie Sie selbst zugestehen, "rechtswidrig" und damit sicherlich unberechtigt. Damit waren dann, nach allen mir einsichtigen Regeln der Logik, auch die von Ihnen ergriffenen Zwangsmaßnahmen "rechtswidrig".

Also: Bitte um Rückzahlung auch der Säumniszuschläge, oder aber einen förmlichen Bescheid zu diesem Punkt, damit wir diese Angelegenheit gerichtlich klären lassen können.

Hinweis am Rande:
Unter www.rottenegg.de habe ich ein Forum eingerichtet, in dem sich die Rottenegger Bürger vor allem auch über die Abwasserproblematik in Rottenegg austauschen sollen, nachdem mir die ersten Wartungsprobleme mit den Pumpen bekantgeworden sind. Ich werde meinen Sohn Elmar, der eine Moderation des Forums übernehmen soll, anweisen, ein Auge auf das Niveau der Beiträge zu haben (derzeit gibt es da noch Probleme!).
Es bestünde die Möglichkeit, neben diesem sehr einfach zu handhabenden Forum, einen News-Server einzurichten, über den z.B. auch die Verwaltungsgemeinschaft Geisenfeld veröffentlichen könnte, alternativ durch dedizierte Postings oder aber "newsfeeds" aus einem eigenen Server der Stadt Geisenfeld. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie daran Interesse haben.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Rzany