An das
Landratsamt Pfaffenhofen
z.Hd. Herrn Taglieber
Hauptplatz 22
85276 Pfaffenhofen

Ihr Zeichen 32/632-31 vom 20. April 2001
Datum: 30. April 2001

Sehr geehrter Herr Taglieber,
ich danke Ihnen für Ihre ausführliche Stellungnahme vom 20. April. Vor wenigen Tagen hatte ich ein Telephongespräch mit Herrn Zimmermann (VW Geisenfeld), in dem wiederum unsere unterschiedlichen Denk- und Sichtweisen deutlich wurden.
Auch wenn ich persönlich mittlerweile durchaus geneigt wäre, die Sache auf sich beruhen zu lassen und die paar tausend Mark einfach abzuschreiben, habe ich mich doch im Verlaufe der vergangenen Monate durch verschiedene Aktivitäten (siehe z.B. www.rottenegg.de) zu einem Sprecher meiner Rottenegger Mitbürger gemacht und dabei zumindest bei einigen von ihnen die Hoffnung geweckt, doch noch etwas Positives zu erreichen. Weiterhin gibt es in Geisenfeld offensichtlich ein generelles Problem im Verhältnis zwischen "Obrigkeit" und "Souverän", durch das pragmatische Lösungen für die alltäglichen Probleme weitgehend unmöglich gemacht werden. Hier ist eine Lösung wohl nur noch "über die politische Schiene" (geeignete Einflußnahme des demnächst zu wählenden Gemeinderates auf die Verwaltung, möglicherweise deren genereller Umbau) möglich.

Ich habe mich daher entschieden, das Verfahren "Abwasserentsorgung Rottenegg" weiterzuführen und dabei verstärkt die Öffentlcihkeit einzubeziehen. Weiterhin werde ich, in einer neu zu eröffnenden Rubrik unter www.rottenegg.de, auch einige sonstige kuriose Vorgänge zwischen der VW-Geisenfeld und mir publik machen in der Annahme und/oder Hoffnung, daß wir in Geisenfeld, nach der nächsten Wahl und nach einer darauf folgenden Zeit des Aufräumens, zu einem ähnlich positiven Verhältnis zwischen "Obrigkeit" und "Souverän" kommen, wie ich es einst in Wolnzach erlebt habe.

Auch in Vorbereitung meines zur erwartenden Klageschreibens stelle ich Ihnen hier meine aktuellen Argumentationen auf Basis meiner heutigen Informationen wie folgt zusammenfassend dar:

  1. Anfang des Jahres 2000 wurde uns Rottenegger Bürgern in einer Versammlung die Entscheidung des Geisenfelder Stadtrates zur Abwasserentsorgung für Rottenegg erläutert. Wegen der Probleme mit dem Untergrund in Rottenegg gab es die folgenden sinnvollen Lösungsvarianten:

    1. Klassischer Freispiegelkanal mit Baukosten von ca. 3,6 Mio DM.
      Dies hätte, bei alleiniger Umlage auf Rottenegg mit 164 anzuschließenden Grundstücken, mittlere Anschlußgebühren von DM 21.950 bedeutet.

    2. Druckwasserentsorgung mit Pumpen für jeden Anschluß mit Baukosten von ca. 2.4 Mio DM.
      Das sind mittlere Anschlußgebühren von DM 14.630 je Grundstück.

    Herr Steinberger, der Bürgermeister von Geisenfeld, sprach, wegen der Umlage auf ganz Geisenfeld, von mittleren Anschlußkosten in Höhe von DM 12.000 je Grundstück, wobei jedem Grundstückseigentümer die jeweilige Druckpumpe mit Schacht im "Wert" von DM 1.800 "geschenkt" würde. Dafür müsse dann, nach einer Übergangszeit von einem Jahr, die Wartung der Pumpen von den Grundeigentümern übernommen werden.

  2. Am 21. Juli 2000 erging an mich ein Bescheid über Anschlußkosten von DM 16.676, der dann, nach Einspruch, per 31. Juli 2000 auf DM 14,770 reduziert wurde. Diese Angaben haben hier nur informellen Charakter, weil wegen der Geschoßflächenberechnung im 2. Bescheid anderweitige Einspruchsargumente greifen.
    Hier haben Sie, Herr Taglieber, mir dankenswerterweise in Ihrem Schreiben vom 26. März 2001 mitgeteilt, daß die Rechtsprechung noch nicht endgültig geklärt ist, und es offizielle Empfehlungen gibt, die meine Rechtsauffassung teilen. Ich gehe deshalb davon aus, daß Herr Partheymüller durchaus den Ermessensspielraum gehabt hätte, der geeignet gewesen wäre, unseren Streit zu vermeiden. Ich werde dennoch überlegen, ob ich den Streit in diesem Punkt, der nur allein mich betrifft und bei dem es letztlich nurmehr um DM 895 geht, weiterführe.

  3. Ausgelöst durch die Auseinandersetzung mit Herrn Partheymüller kam es insgesamt zu einer Neubewertung der "behördlichen Baumaßnahme Abwasserentsorgung Rottenegg", die nicht nur von mir, sondern auch von anderen Bürgern Rotteneggs getragen wird. Der rechtlich maßgebliche Unterschied zwischen den Stati meiner Rottenegger Mitbürger und mir ist sicher der, daß meine Rottenegger Mitbürger zwar rechtswidrige, aber mittlerweile wohl unanfechtbare Bescheide besitzen, während ich im Besitz eines Bescheides vom 25. Januar 2001 bin, der den rechtswidrigen Bescheid vom 31. Juli 2000 aufhebt, und gegenüber dem ein noch nicht abgeschlossenes Einspruchsverfahren läuft. Für diesen letztgenannten Einspruch gibt es bereits seit dem 11. November 2000 neue Argumente, die das Gesamtverfahren "Geisenfeld gegen Rottenegg" in einem völlig anderen Licht erscheinen lassen und mich veranlassen, die Verwaltung der Stadt Geisenfeld zu einem Umdenken zu bewegen.

  4. In Ihrem ausführlichen Schreiben vom 20. April 2001 verweisen Sie, Herr Taglieber, auf einige Artikel des BayKAG und Gerichtsurteile, in denen "Hebeanlagen, Hebepumpen oder Ähnliches" als normale Anschlußhilfsmittel angesehen werden, und deswegen nicht geeignet seien, einen ganzen oder teilweisen Erlaß der Anschlußbeiträge zu begründen. Das ist sicher richtig.
    Nicht einher mit Ihnen gehe ich in dem Punkt, in dem Sie die in Rottenegg installierten Druckpumpen mit "`Hebeanlagen, Hebepumpen oder Ähnlichem"' gleichsetzen. Hier sehe ich die Dinge vielmehr wie folgt:

    1. Die Druckpumpen sind integraler Bestandteil der Abwassereinrichtung in Rottenegg und, mit ziemlicher Sicherheit, in der Gesamtinvestition von 2.4 Mio DM enthalten. Wenn dem nicht so wäre, hätte uns Herr Steinberger belogen, denn dann hätte sich die "öffentliche" Bausumme auf ca. 2.7 Mio DM belaufen.

    2. Die besondere technische Abwasserlösung in Rottenegg bedingt, daß Teile der öffentlichen Abwassereinrichtung (die Pumpen mit ihren Schächten) auf privaten Grundstücken zu errichten waren. Dazu waren umfangreiche Baumaßen auf den privaten Grundstücken notwendig, die zu Schäden und Folgeschäden geführt haben.
      Die Stadt Geisenfeld hat es offensichtlich versäumt, die Bauaufsicht derart zu führen, daß zumindest Folgeschäden weitgehend vermieden werden.
      Die Stadt Geisenfeld hat es versäumt, eine Anlaufstelle einzurichten, in der Schäden und Folgeschäden hätten gemeldet werden können (zumindest ist mir Nichts davon bekannt).
      Vorgenanntes Versäumnis war offensichtlich Absicht, denn bis heute habe ich keine Antwort auf meine Anfrage vom 4. Februar erhalten, in der ich um Hinweise bat, wie ich mit den Rechnungen, die diese Folgeschäden dokumentieren, verfahren soll.

    3. Die Stadt Geisenfeld erwartet von den Rottenegger Bürgern, die Energieversorgung für die öffentliche Abwasserentsorgung auf eigene Kosten und zusätzlich zu den umgelegten Anschluß- und Abwassergebühren zu übernehmen. Hinsichtlich der Stromkosten sind das sicherlich "`peanuts"', bei den Anschlußkosten sieht die Sache allerdings anders aus.
      Aus der Argumentation Herrn Steinbergers, der möglicherweise Baulaie ist, ist mir erinnerlich, daß die Verlegung der Stromversorgung auf jedem Grundstück als Kleinigkeit vernachlässigt wurde. Tatsächlich war es aber in vielen Fällen so, daß für Abwasser und Stromversorgung zumindest teilweise getrennte Gräben gezogen werden mussten, was zusätzliche Schäden und Aufwände verursachte. Hinzu kommen Installationskosten, die, soweit mir bekannt, ebenfalls allein von den Rottenegger Bürgern zu tragen sind.
      In meinem Fall werden dazu keine Rechnungen vorliegen, weil die in meinem Haus auszuführende Installation zum Teil über existierende Kabelkanäle läuft, in denen, neben der Stromversorgung, Daten- und HF-Leitungen liegen. Um hier eine störende Beeinflussung zu vermeiden, muß ich diese Installation selbst vornehmen.
      Es ist zu klären, wie diese zusätzlichen Kosten umgelegt werden sollen.

    4. Ausweislich des Gespräches mit Herrn Zimmermann (VW-Geisenfeld) in der vergangenen Woche sollen die Druckpumpen gegen Ende dieses Jahres in das Eigentum der angeschlossenen Rottenegger Grundstücksbesitzer übergehen. Damit werden die Grundstücksbesitzer automatisch Miteigentümer an der Abwasserentsorgungsanlage Rottenegg. Das wäre an sich kaum negativ zu bewerten.
      Was für Rottenegg negativ ist, ist die damit zugleich implizierte Verpflichtung, Wartungskosten für eine öffentliche Einrichtung direkt zu übernehmen. Anders, als von Herrn Steinberger und Bediensteten der VW-Geisenfeld suggeriert, ist nicht nur "einmal im Jahr einfach abzuspritzen". Im Einzelnen muß dabei

      1. der Schachtdeckel entfernt werden, was z.B. bei dem bei mir eingebauten 40t-Deckel mir allein nicht möglich ist,
      2. die relativ schwere Pumpe herausgezogen und gereinigt werden, wozu zumindest ein "ausgeglichener Magen" notwendig ist, den sicherlich nicht alle Rottenegger Bürger haben,
      3. regelmäßig ein Ölwechsel vorgenommen werden, für den es möglicherweise ein Handbuch gibt (ich habe es mir noch nicht angesehen), aber dennoch etwas technisches Geschick (und wieder ein guter Magen) notwendig ist, was sicher nicht alle Rottenegger uneingeschränkt mitbringen.

      Im Endeffekt bedeutet dies wohl, daß in vielen Fällen externe Handwerker die Wartung übernehmen müssen, und die VW-Geisenfeld erwartet, daß diese Wartungskosten von den Rotteneggern zusätzlich zu den Abwassergebühren getragen werden.
      Ich beantrage, daß die Wartung der Pumpen in Händen der Stadt Geisenfeld verbleibt und gehe davon aus, daß alle betroffenen Rottenegger Grundeigentümer, wie auch ich, damit einverstanden sind, daß die mit der Wartung betrauten Bediensteten der Stadt Geisenfeld die Grundstücke zum Zweck der Wartung betreten.

Um es noch einmal zu betonen:
Es geht hier in der Folgezeit nicht um die Wartung von (normalen, ob mit oder ohne Hebeanlage) Hausanschlüssen, sondern um die Wartung von betriebsnotwendigen Anlagenteilen. Die Anlage befindet sich in ihrer Gesamtheit im Besitz der Stadt Geisenfeld, auch wenn Teile davon auf privatem Grund und Boden errichtet sind.
Die Pumpen sind Teile der Gesamtinvestition "Abwasserentsorgung Rottenegg", und keinesfalls den "Entsorgten" zuzurechnen. Dazu steht übrigends in einem Schreiben der VW-Geisenfeld vom 23. Oktober 2000 (Herr Zimmermann) wörtlich:
Die Übergabe der Anlage an die Betreiber erfolgt nach 1 Jahr. Bei Problemen während dieses Jahres bitten wir beim Klärwerk anzurufen!
Wer also, bitteschön, soll nun der Betreiber der Abwasseranlage Rottenegg sein? Alle anderen Geisenfelder sind "Nutzer" oder "Einleiter".
Weder in der Satzung, noch in einem sonstigen mir bekannten Schreiben steht, wie wir die Geisenfelder Anlage betreiben sollen. Fast möchte ich die folgende heimliche und "schlitzohrige" Argumentation der Geisenfelder Verwaltung vermuten:
Na, die werden schon selbst darauf achten, daß ihre Scheiße richtig abtransportiert wird und damit unsere Anlage vernünftig funktioniert.

Verantwortungsvoll ist das nicht. Und die Tatsache, daß wir zwar ein Handbuch zur Pumpe erhalten haben, aber darüberhinaus keine offizielle Stellungnahme von den von uns erwarteten, besonderen "Betreiberpflichten", noch eine Schulung, spricht sicherlich Bände. "Jährliches Abspritzen, gelegentlicher Ölwechsel und eine Lebenserwartung der Pumpe von 15 Jahren" waren bislang nur so dahingeworfene Worte einiger Geisenfelder Stadtbediensteter bzw. Politiker.

Noch ein Gedanke (oder Vorwurf an die Geisenfelder Politiker):
In der Privatwirtschaft ist es selbstverständlich, daß bei Investitionsentscheidungen Anschaffungskosten und Wartung berücksichtigt werden. Und da ich nicht davon ausgehen kann (und darf!), daß die Geisenfelder Politker dumm sind (es sind möglicherweise auch richtige Unternehmer darunter), muß ich zwangsläufig vermuten, daß die Wartung bei der Inverstitionsentscheidung deswegen nicht berücksichtigt wurde, weil von vorneherein die Absicht bestand, diese auf die externen "Betreiber" abzuwälzen.
Die Wartungskosten für das Klärwerk (oder die Klärwerke?) sowie das Rohrleitungsnetz werden über Umlage von allen Geisenfeldern (einschließlich den Rotteneggern) erhoben. Die Wartungskosten für die Anlagenteile in Rottenegg sollen dagegen von den einzelnen Rotteneggern zusätzlich privat getragen werden. Das ist m.E. rechtswidrig, auf jeden Fall aber, um einen Ausdruck aus dem Norddeutschen zu gebrauchen, "schoflig".

Im Übrigen wurde auch von Herrn Zimmermann wieder argumentiert, die Pumpenschächte seien den Rotteneggern geschenkt worden, was er als Entgegenkommen der Stadt Geisenfeld sähe. Immerhin haben die Pumpen DM 1.800 je Anschluß gekostet, und die Rottenegger hätten sich damit das Anlegen eigener Revisionsschächte gespart.
Einmal abgesehen davon, daß ich bereits einen Revisionsschacht besaß, muß ich wie folgt aus dem Ablauf der Baumaßnahme entgegenhalten:

  1. Entgegen jeden vernunftbegabten Handelns wurden die öffentlichen Baumaßnahmen nicht mit den privaten Baumaßnahmen koordiniert. Für den öffentlichen Teil wurden riesige Löcher in privaten Grund gebuddelt, die Pumpenschächte gesetzt, und dann Alles wieder zugebuddelt mit dem (auf meine Anfrage hin) Bemerken, die Stadt Geisenfeld habe angeordnet, daß auch bei einem Kostenübernahmeangebot des Grundeigentümers die beim Buddeln aufwandsmäßig untergehenden fehlenden fünf Meter bis zum Revisionsschacht nicht "gleich mitgegraben" werden dürften.

  2. Die beim "öffentlichen Graben" angerichteten Schäden (Zerstörung der Einfahrt-Oberfläche, Abreißen der Frischwasserleitung) wurden notdürftig und, mit Verlaub, teilweise idiotisch beseitigt. Wie gesagt, es fehlte offensichtlich eine sachgemäße Bauaufsicht.

  3. Für den anschließenden privaten Teil der Baumaßnahme (in meinem Fall die fehlenden fünf Meter) musste ein eigener Bagger geordert werden, der dann, auch wegen fehlender Pläne über die vorangegangenen "öffentlichen" Reparaturmaßnahmen, sowohl das eingebaute "S" in der reparierten Frischwasserleitung erwischte (Erklärung zum vorgenannten "idiotisch": Die abgeschnittene Ersatzleitung war wohl zu lang gewesen, und weil das Loch eh' riesig war und die Faulheit oder das "öffentliche Kostendenken" gegenüber den privaten Kosten vorgeht, wurde die Leitung nicht sachgerecht gekürzt, sondern in S-Form vergraben!), als auch den "Wickel" der Frischwasserleitung um den gerade neu gesetzten Pumpenschacht (besonders idiotisch, denn dieser Schaden war auf keinen Fall, auch mit Zeichnung, zu vermeiden!).
    Es existieren hierzu beweissichernde Aufnahmen und mehrere Zeugen!

  4. Die Bereitstellung der Stromversorgung für die städtische Pumpe bedeutete zusätzlichen Aufwand. In meinem Fall war ein eigener Graben notwendig, bei dessen Erstellung Teile meiner Außenanlagen (Gehweg mit Platten) zerstört wurden und bis heute nicht wieder hergestellt werden konnten.
Übrigends kostet ein normaler Revisionsschacht einschließlich Grabungsarbeiten um die DM 300, so daß die Argumentation Herrn Zimmermanns (und einiger Bediensteter der Stadt Geisenfeld und auch des Bürgermeisters Steinberger) ziemlich abwegig erscheinen. Bei Bedarf kann ich die DM 300 durch Rechnung für meine Revisionsschächte (ich habe 2 davon!) nachweisen.

Danke für Ihre Ausführungen zur Rechtsaufsicht.
In den vergangenen Wochen hatte ich den Eindruck gewonnen, daß die Bediensteten der VW-Geisenfeld in meinem Fall nicht mehr selbst entscheiden wollten, sondern "durch die Bank" alle meine Einwände direkt an Sie weiterreichen. Es wäre mir sehr lieb gewesen, wenn wir (Sie und ich) die anstehenden Probleme ohne Umweg hätten lösen können, weil die Art und Weise des Umganges zwischen Geisenfeld und mir kaum mehr pragmatische Lösungen zuläßt.

Meist entzünden sich Auseinandersetzugen an Kleinigkeiten wie harschen Formulierungen in offiziellen Schreiben und Bescheiden, manchmal auch daran, daß Hinweise auf Fehler (z.B. die Grundsteuerbescheide, die Jahresbeiträge nennen, aber Quartalsbeiträge meinen, was dann unsinnigerweise zu Eigenbelegen in meiner Buchführung führen muß) schlicht ignoriert werden.
Gut erinnere ich mich noch an einen durch einen solchen Fehler der VW-Geisenfeld ausgelösten Mahnbescheid an mich, der dann, entgegen der telephonischen Zusage eines Herrn Dellermann, nicht zurückgezogen wurde. Die schriftliche Ankündigung des Besuches des Gerichtsvollziehers habe ich mit einem sehr deutlichen Fax an den Gerichtsvollzieher und an die VW-Geisenfeld beantwortet. Weder vom Gerichtsvollzieher noch von der VW-Geisenfeld habe ich anschließend etwas gehört, obwohl die Höflichkeit zumindest eine Entschuldigung erfordert hätte.
Ich werde Näheres und dieses Fax zur Information meiner Rottenegger Mitbürger unter www.rottenegg.de veröffentlichen in der Hoffnung, daß sich dann nach der nächsten Wahl vielleicht generell etwas ändert.

Übrigends pflege ich meine vom Finanzamt geforderte Belegsammlung seit Jahren so, daß ich jeweils die erste Mahnung zu einer Quartalszahlung abwarte, diese Mahnung mit handschriftlichem Vermerk als Beleg in meine Buchführung aufnehme und dabei gleichzeitig den hochgerechneten Jahresbetrag ohne Mahngebühr überweise. Bislang funktioniert wenigstens das ohne weitere Auseinandersetzungen.

Wie gesagt, bezüglich des Einspruches wegen der ca. DM 900 aus meinem Verzicht Verzicht auf "Rattengänge" überlege ich noch. Es mag sein, daß ich diesen Punkt aus Aufwandsgründen fallen lassen werde.
Die Argumente bezüglich der Gebührensatzungen und (aktuellen wie zukünftigen) Bescheiden für Anschluß und Einleitung ohne Berücksichtigung der besonderen Verhälntisse in Rottenegg bleiben bestehen. Hier fühle ich mich bei meinen Rottenegger Mitbürgern (und meinen Kindern, die diese "Scheiße" sonst später am Hals haben) in der Pflicht, auch notfalls eine gerichtliche Auseinandersetzung zu führen.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Rzany