An die
Verwaltungsgemeinschaft Geisenfeld
z.Hd. Herrn Partheymüller
Kirchplatz 4
85290 Geisenfeld

Ihr Zeichen K159/RT2 und 644/Pa vom 25. Januar 2001
Datum 4. Februar 2001

Einspruch gegen Ihren Beitragsbescheid vom 25. Januar 2001
Rückforderung von DM 1.044,00
Hinweise und Fragen

Sehr geehrter Herr Partheymüller,
mein heutiger Heimatroman (die Klassifizierung überlasse ich selbstverständlich Ihnen) hat drei Themen zum Inhalt:

1) Einspruch gegen Ihren Beitragsbescheid vom 25. Januar 2001

Entgegen meiner Erwartung, von Ihnen nun endlich eine Entscheidung mit Rechtsbehelfsbelehrung auf meine anhängigen Einsprüche zu erhalten, senden Sie mir nun einen neuen Beitragsbescheid mit identischem Inhalt zu den mit Einsprüchen angefochtenen alten Bescheiden. Dies zieht das zwischen uns abzuwickelnde Verfahren unnötig in die Länge, weil, wie Sie sicher wissen, für meine Klageeinreichung Ihre Einspruchsentscheidung notwendig ist. Die andere Möglichkeit, erwatzweise gegen Sie eine Untätigkeitsklage einzureichen, muß ich langsam wirklich in Erwägung ziehen.

Bezüglich der Begründung meines hier formulierten Einspruches verweise ich auf die Bgründungen in meinen in gleicher Angelegenheit eingelegten Einsprüchen vom 24. Juli 200, 5. August 2000 und 25. Oktober 2000, mit Ausnahme der Stellen, die sich auf den §1 der Gebührensatzung der Stadt Geisenfeld beziehen.

Nur zur eindeutigen Klarstellung: Dieser Einspruch bezieht sich auf Ihren "Beitragsbescheid" vom 25. 1. 2001, nicht auf Ihren "Bescheid" mit gleichem Datum und gleichem Eingang.

2) Rückforderung von DM 1044,00

Ihren Bescheid vom 25. Januar 2001 (mit Zeichen 644/Pa) begründen Sie sinngemäß damit, daß aufgrund der zum Zeitpunkt der Festsetzung der von Ihnen geforderten und später einschließlich Mahngebühren und Verzugszinsen von mir verlangten Vorauszahlung "keine spätere Beitragspflicht für Rottenegg entstehen konnte".
Die Interpretation dieser für mich ziemlich unverständlichen Formulierung ersparen Sie mit dankenswerterweise durch den Zusatz: "ist der Vorauszahlungsbescheid vom 31.07.2000 aufzuheben".

Mit der Aufhebung des Bescheides vom 31. Juli 2000 ist auch die Mahnung vom 24. Oktober 2000 mit ausgewiesenen Mahnkosten von DM 147.00 zuzüglich Säumniszuschlag (Zinsen zum Ausgleich Ihres Zinsverlustes?) von DM 294.00 hinfällig.

In Ihrem neuen und mit obigen Einspruch angefochtenen Beitragsbescheid vom 25. Januar 2001 rechnen Sie meine Zahlung vom 25. Oktober gegen die neue "Beitragsschuld" auf. Ein Zahlungsziel nennen Sie nicht.
Ich gehe davon aus, daß diesem neuen Beitragsbescheid normalerweise dieselben Zahlungsmodalitäten zugrunde gelegen hätten, wie dem Beitragsbescheid vom 31. Juli 2000, der ein Zahlungsziel von einem Monat vorsah. Damit wäre der Betrag von DM 14.770,11 aus Ihrem jetzigen Bescheid erst zum 25. Februar 2001 fällig, wurde von Ihnen aber bereits jetzt verrechnet.

Unter der sicherlich richtigen Annahme, daß ich berechtigt bin, Ihnen gegenüber denselben Zinssatz zu verlangen, den Sie gegenüber mir verlangt haben (d.i. 1% je Monat!), sieht meine Abrechnung wie folgt aus:

Rückzahlung ungerechtfertigter Mahnkosten vom 24.10.2000 DM 147,00
Rückzahlung ungerechtfertigter Zinsen vom 24.10.2000 DM 294,00
Zinsen auf DM 15.211,11 für 3 Monate (abgerundet) DM 456,00
Zinsen auf DM 14.770,11 für 1 Monat (abgerundet) DM 147,00
Summe DM 1.044,00

Bei der Aufteilung der Zinsen gehe ich davon aus, daß Sie den vorstehenden Betrag umgehend auf mein o.a. Konto überweisen und kein Zahlungsziel von einem Monat in Anspruch nehmen. Andernfalls würden sich die DM 147 der letzten Zeile auf DM 152 erhöhen.

3) Hinweise und Fragen

In einem Schreiben vom 29. Januar 2001 teilt mir das Landratsamt Pfaffenhofen (Herr/Frau Taglieber) mit, daß die Stadt Geisenfeld den vom Landratsamt vorgebrachten Bedenken vollinhaltlich entsprochen und meinem Widerspruch mit Bescheid vom 25.01.2001 stattgegeben habe.
"Das hier anhängige Widerspruchsverfahren hat sich damit erledigt."

Der Wortlaut der Bedenken, die das Landratsamt Ihnen gegenüber vorgebracht hat, liegt mir nicht vor. Ich kann aus Ihrem Schreiben oder aus dem Schreiben des Landratsamtes nicht ersehen, ob Sie oder das Landratsamt bei Ihrer beider Formulierungen davon ausgehen, daß mir der Wortlaut der Bedenken vorliegt.
Es könnte durchaus sein, daß mein obiger Einspruch anderslautend wäre, wenn mir die Bedenken des Lanratsamtes Pfaffenhofen bekannt wären, weswegen ich Sie hiermit bitte, mir diese Bedenken im Wortlaut bekanntzugeben.

Weiterhin ist mir aus vorgenanntem Grund unbekannt, welcher Teil des Widerspruchverfahrens beim Landratsamt "anhängig" war. Wenn es nur der Part bezüglich §1 der alten Gebührensatzung war, dann ist der abschließende Satz (".. Widerspruchsverfahren hat sich damit erledigt") zutreffend. Andernfalls ist er falsch.

Wenn die Angaben des Landratsamtes und die Begründung in Ihrem Bescheid zutreffend sein sollten, dann müßte vom Rat der Stadt Geisenfeld mittlerweile eine neue Gebührensatzung erlassen worden sein, die mir unbekannt ist. Ich bitte Sie um Zusendung eines Exemplares.

Mittlerweile liegen die ersten Rechnungen über Leistungen vor, die ich im Rahmen der von Ihnen veranlaßten Baumaßnahme von extern in Anspruch nehmen mußte. Das betrifft derzeit die Reparatur der von Ihren Bauunternehmen schlampig und ohne Hinweis bzw. Zeichnung verlegten Wasserleitung durch das Wasserwerk Wolnzach (die diesbezügliche Rechnung des Aushub-Unternehmens steht nocht aus), die Reparatur der trotz sorgfältiger Vorfeld-Recherchen (im Plan der Telekom stand "LS -1.5m", das Kabel wurde in einer Tiefe von -0.6m getroffen), beim Verlegen der Stromzuführung für Ihre ominöse Pumpe zerrissenen Telephonleitung durch die Telekom, sowie die Rechnung eines hiesigen Elektrounternehmens über eine Kernbohrung in meinem Keller für eben diese Stromleitung.
Ich bitte um einen Hinweis, ob ich diese Rechnungen vorerst nur weiter sammeln, oder ob Ihnen eine Zwischenabrechnung zusenden soll.

Trotz wiederholten Bittens ist es mir bislang nicht gelungen, meinen Gartenbau-Unternehmer zur Wiederherstellung der bei der Baumaßnahme "Scheißepumpenstromversorgung" zerstörten Außenanlage zu bewegen. Es mag aber durchaus sein, daß er richtig damit handelt, vorerst auf besseres Wetter zu warten.
Die Endabrechnung für diese Reparaturmaßnahme wird sich noch um einige Zeit hinauszögern.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Rzany