An die
Verwaltungsgemeinschaft Geisenfeld
z.Hd. Herrn Partheymüller
Kirchplatz 4
85290 Geisenfeld

Ihr Zeichen K 159 /RT 2 vom 24. Oktober 2000
Mein Zeichen vom 25. Oktober 2000

Thema: Ihr Brief und Ihre Mahnung, Einsprüche

Sehr geehrter Herr Partheymüller,
Ihren Brief mit beigelegter Mahnung habe ich erhalten. Gegen die Mahnung und insbesondere die ,,Mahngebühren`` erhebe ich Einspruch mit folgenden drei Begründungen:

  1. In Ihrem Schreiben vom 22.8.2000 (einsehbar unter http:www.rzany.de) haben Sie ausgeführt, daß Sie meinen Einspruch dem Geisenfelder Stadtrat zur Entscheidung vorlegen wollten. Damit haben Sie bei mir den jetzt von Ihnen wiederufenen Eindruck erweckt, daß ein evtl. Mahnverfahren gegen mich ruhe.
  2. Bis zum 3. Oktober 2000 erhielt ich von Ihnen keine Mahnung, aus der ich hätte erkennen können, daß mein vorgenannter Eindruck nicht dem entspricht, was Sie sich vorstellen. Das führte zu einer durch Sie zu verantwortenden und ungerechtfertigten Erhöhung von Säumniszuschlag und Mahngebühr auf jetzt zwei Monate.
  3. Sie mahnen den von Ihnen genannten Betrag an unter Berufung auf eine Satzung, die explizit auf Rottenegg nicht zutrifft (siehe §1 der von Ihnen zitierten Gebührensatzung).

Ich habe mich entschlossen, Ihnen heute unter Vorbehalt den angemahnten Betrag von DM 15.211,11 zu überweisen. Dieser Betrag wird Ihnen damit spätestens am 28.10. gutgeschrieben sein, und ich werde, zur Vereinfachung, meine Gebühren- und Zinsrechnung gegen Sie mit dem 1.11. beginnen. Ich gehe dabei davon aus, daß wir, zur Wahrung rechtlicher Gleichheit, dabei dasselbe Verfahren verwenden, daß Sie gegen mich vorgeschlagen haben:
Mit jedem angefangenen Monat berechne ich Ihnen 1% der Differenz zu dem Betrag als Säumniszuschlag, der, nach Prüfung meines Einspruches durch das Landratsamt Pfaffenhofen bzw. der darauf folgenden Instanzen, als rechtmäßiger Kanalherstellungsbeitrag gefunden wird. Hinzu kommen Mahngebühren von monatlich 1% des Betrages, mindestens DM 9,00 und höchstens DM 300,00 .
Dieses Verfahren bringt mir sicherlich mehr Zinsen, als wenn ich das Geld auf meinem Girokonto für Sie bereithielte.

Mit der Weiterleitung meines Einspruches an das Landratsamt Pfaffenhofen bin ich einverstanden. Zu den maßgeblich zwei Punkten meines Einspruches

  1. Verstoß gegen das Gleichbehandlungsprinzip des Grundgesetzes, in dem Sie die Nutzbarkeit meines durch Auflagen des Landratsamtes Pfaffenhofen klein gehaltenen Dachgeschosses gleichsetzen mit Dachgeschossen wesentlich größerer Kniestockhöhe,
  2. Berufung auf eine Satzung, die, ausweislich der Satzung selbst, auf Rottenegg überhaupt nicht zutrifft,
kommt ein weiterer Punkt hinzu, der mir im Verlaufe der vergangenen Wochen bekannt wurde:
In der eigentlich nicht auf Rottenegg zutreffenden Satzung der Verwaltungsgemeinschaft Geisenfeld steht unter §6a Abs. (2) ein (wieder einmal) krude formulierter Satz, der, ausweislich Angaben meines Nachbarn, es mir ermöglichen sollte, die derzeit von mir genutzte 3Kammer-Klärgrube mit ,,ordnungsgemäßer Versickerung/Verrieselung`` zum Regenwasserspeicher umzuwidmen. Damit würden für mich die ,,herabgestuften`` Beitragssätze gemäß §6 Punkt 2 gelten. Dies mache ich hiermit zum zusätzlichen Gegenstand meines Einspruches gegen den Gebührenbescheid vom 31. Juli 2000.

Es sei mir erlaubt, an dieser ,,öffentlichen Stelle`` (dieser Brief wird, selbstverständlich, auch wieder unter http:www.rzany.de nachzulesen sein!) meiner Verwunderung darüber Ausdruck zu geben, wie die auch von den Rottenegger Einwohnern gewählten Stadträte diese Rottenegger Bürger ,,linken``. Es hörte sich ,,beim Wallner`` im Frühjahr richtig gut an, als Herr Steinberger gnädig mitteilte, daß ,,die Stadt Geisenfeld`` die immensen Kosten von ca. DM 1.200 je Pumpstation übernehmen würde (warum gab es damals keinen Applaus?). Tatsächlich ist es jedoch so, daß

  1. mir auf meine Bitte, beim Setzen der Pumpstation doch gleich auf meine Kosten 3 Meter weiterzugraben und an meinen vorbereiteten (inaktiven!) Revisionsschacht anzuschließen, gesagt wurde, das dürfe man nicht, weil ich ja damit (illegal!) schon vor Inbetriebnahme einleiten könne. Stattdessen schüttete man wieder zu, und ich darf jetzt noch einmal graben lassen. Das dürfte, mit An- und Abfahrt des Baggers, so ca. DM 1.000 kosten (Herausreißen des Telephonkabels geht extra ...).
  2. die besagten DM 1.200 wohl ziemlich untergehen gegenüber den Kosten, die mir durch den elektrischen Pumpenanschluß entstehen. Ein erstes, grobes Angebot der Isar-Amper-Werke lautet auf ca. DM 7.500 (netto) für das Setzen eines einfachen Zählerkastens neben dem Pumpen-Steuerkasten, und meine persönliche Schätzung für den Aufwand des Aufgrabens und Wiederherrichtens meiner Außenanlagen bei Speisung aus meinem Haus liegt bei ca. DM 8.000 .
Sind vielleicht diese nur auf die Rottenegger Bürger entfallenden Zusatzkosten der Grund, daß die genannte Gebührensatzung explizit für Rottenegg nicht gilt?
Und wie sieht dann wohl die für Rottenegg zu erstellende Gebührensatzung unter Einbeziehung dieser Sonderkosten aus?

Das sind Punkte, über die die Verantwortlichen im Landratsamt Pfaffenhofen bei der Prüfung meines Einspruches vielleicht auch einmal nachdenken sollten.

Ich werde, wie bereits gesagt, die ,,Gebühr`` überweisen, und nicht als Scheck beilegen, in der Hoffnung, daß die Zahlung dann ausnahmsweise einmal ordnungsgemäß von Ihnen verbucht wird und ich nicht, wie bei den Müllgebühren geschehen, über Monate mit ungerechtfertigten Mahnungen ,,zugemüllt`` werde.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Rzany